Arbeitnehmer bei betrieblicher Altersvorsorge geschützt

17.01.2012Der Arbeitgeber muss dafür einstehen, wenn die Pensionskasse die betriebliche Altersversorgung herabsetzt.

Ausgangslage:

Nicht unüblich ist, dass über den Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung arbeitsvertraglich vereinbart wird in der Ausgestaltung, dass der Arbeitnehmer bei einer Pensionskasse als Mitglied angemeldet wird und die anfallenden Beiträge vom Arbeitgeber übernommen werden. Dabei sind die Leistungen der Pensionskasse in deren Satzungen, in den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Tarifbedingungen geregelt.

Der Arbeitnehmer unterhält in dieser Ausgestaltung ein eigenes Rechtsverhältnis zur Pensionskasse aufgrund deren Vertragsbedingungen.

Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichtes:

Das hessische Landesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, wonach die Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herabgesetzt hat. Die arbeitsrechtliche Frage hierzu ist, ob der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die Minderung der Pension auszugleichen.

Im Urteil vom 03.03.2010 (AZ: 8 Sa 187/09) hat das Landesarbeitsgericht zunächst festgestellt, dass im Verhältnis zur Pensionskasse diese satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen herabgesetzt hat. In der Folge hat die Pensionskasse dann die Pension entsprechend reduziert. Diese fiel schließlich unter den anfangs gezahlten Betrag. Der Arbeitnehmer hat nun die Differenz zu den ursprünglich gezahlten Pensionen eingeklagt und verlangt vom Arbeitgeber den Ausgleich der Minderung der anfangs festgesetzten Pension aufgrund der Leistungsherabsetzung.

Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine reine Beitragszusage erteilt hat, sondern der Arbeitnehmer eine typische betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage erteilt, aufgrund derer der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch die Pensionskasse gemäß deren Regelungen zu verschaffen. In der Verpflichtung ist auch keine Beitragszusage mit Mindestleistung zu sehen, vielmehr gehört zu den zugesagten Leistungen nicht nur die Tarifrente, sondern auch die Überschussbeteiligung.

Folglich hat der Arbeitgeber für die Erfüllung dieser Leistungen einzustehen. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers besteht somit nicht erst dann, wenn die Pensionskasse, derer er sich bedient, insolvent wird, sondern gerade dann, wenn sie ihre Leistungen mindere. Die dem Rentner bei Eintritt des Versorgungsfalls zustehende Pension dürfe durch spätere Ereignisse nicht mehr abgesenkt werden.

Wenn im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung die Pensionskasse Leistungen herabsetzt ist deswegen zu klären, inwieweit der Arbeitsgeber arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die Versorgungsleistungen selbst zu erbringen bzw. aufzufüllen und ob Leistungsherabsetzungen der Pensionskassen Inhalt des Versorgungsversprechens des Arbeitgebers geworden sind.


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