Vorsicht bei Kaufverträgen für Fahrzeuge im Internet

06.09.2011Gewährleistungsausschlüsse in Internetformularen können unwirksam sein.

Ausgangslage:

Für den Verkauf seines Fahrzeugs lud der Verkäufer einen Kaufvertrag mit Einwilligung des Käufers aus dem Internet herunter. Dort hieß es:

"Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Fahrzeugs keine Gewährleistung."

Nach Abschluss des Kaufvertrags stellt der Käufer einen ehemaligen Frontschaden fest und verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Entscheidung:

Das OLG Oldenburg (Az. 6 U 14/11; Urteil v. 17.05.2011) hielt den vereinbarten Gewährleistungsausschluss  nach § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB für unwirksam. Dass der Käufer mit der Verwendung des Formulars einverstanden war, ist unerheblich.

Folge:

Vorsicht ist bei der Verwendung von Internetformularen geboten. Da der Ersteller nicht bekannt ist und auch nicht gewährleistet ist, dass sich die Formulare auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung befinden, sollte die Verwendung genau geprüft werden. Oft sind hohe Kosten die Folge. 

Zwar haftet der Ersteller eines Internetformulars, jedoch ist dies ein schwieriger Weg.


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