Keine Punktelöschung bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis

26.09.2011Der freiwillige Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister.

Ausgangslage:

Die Führerscheinbehörde hat dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, nach § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Fahrerlaubnis entziehen.

Nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG (d.h. muss) die Behörde bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG führt der Entzug zur Löschung der im Verkehrszentralregister vorhandenen Punkte.

Nach § 4 Abs. 10 StVG darf frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

In eindeutigen Fällen gingen die Führerscheinstellen dazu über, dem Betroffenen einen freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis nahe zulegen. Dies hatte den Vorteil, dass sich der Betroffene die Verwaltungskosten für das Entzugsverfahren ersparen konnte. Daher wurde dies auch häufig von den Betroffenen in Anspruch genommen.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

In seinem Urteil vom 03.03.2011 (Az.: BVerwG 3 C 1.10) hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden, dass § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis weder direkt nach analog anzuwenden ist.

Eine Tilgung der Punkte kommt auch nicht in entsprechender Anwendung des § 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG zum Tragen.

Folge:

Folge ist, dass bei einem freiwilligen Verzicht keine Löschung der Punkte erfolgt.

Folgende Fall soll dies verdeutlichen:

Der Betroffene hat 17 Punkte und würde nach einem erneuten Verstoß 18 Punkte erreichen. Die Führerscheinbehörde legt ihm den freiwilligen Verzicht auf den Führerschein aus Kostengründen nahe, was der Betroffene in Anspruch nimmt.

Nach sechs Monaten beantragt er eine neue Fahrerlaubnis. Soweit kein Punkteabbau zwischenzeitlich erfolgt ist, wird die Führerscheinbehörde eine neue Fahrerlaubnis versagen.

Sollte zwischenzeitlich ein Punkteabbau von zwei Punkten erfolgt sein, hätte der Betroffene 16 Punkte und ihm würde eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Begeht er einen neuen Verstoß, der mit zwei Punkten bewertet wird, würde ihm wieder der Führerschein entzogen.

Vor einer freiwilligen Abgabe sollte daher anhand der eingetragenen Punkte überprüft werden, ob eine freiwillige Abgabe sinnvoll ist oder nicht, da dies weitreichende Konsequenzen für die Fahrerlaubnis haben kann.


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