Verkehrspflichten für Fahrradfahrer – kein rechtsfreier Raum

06.07.2011Auch Fahrradfahrer haben die StVO zu beachten und haften für von ihnen verursachte Schäden.

Kürzlich meldete der Spiegel (23/11) hohe Unfallzahlen bei Radfahrern.

 

Geschwindigkeit

 

So müssen Radfahrer das Sichtfahrgebot beachten und die Geschwindigkeit so wählen, dass das Rad ständig beherrscht und innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann.

 

Radwege

 

Grundsätzlich sind Fahrradwege zu benutzen, wenn Zeichen 237, 240 oder 241 StVO dies anordnen.

 

Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.

 

Personen über 10 Jahren ist das Befahren von Gehwegen nur bei ausdrücklicher Freigabe gestattet.

 

Das OLG Celle (Az. 14 O 175/09) hat eine 50 % Haftung des Radfahrers angenommen, wenn ein Pkw auf die bevorrechtigte Straße einbiegen will und von rechts ein Radfahrer auf dem Radweg in falscher Richtung fährt. Das AG Darmstadt ist bei einem in falscher Richtung den Gehweg befahrenden Radfahrer und hoher Geschwindigkeit sogar zu einer 100 % Haftung des Radfahrers gekommen.

 

Bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem entgegenkommenden Fußgänger auf einem gemeinsamen Fußweg/Radweg ging das OLG Nürnberg von einer 100 % Haftung des Radfahrers aus. Bei der Kollision eines Rennradfahrers auf einem Radweg mit Joggern nahm das OLG Zelle eine 100 % Haftung des Radfahrers an.

 

Das OLG Celle nahm eine Haftung zu 2/3 eines Radfahrers an, der in verbotener Fahrtrichtung einen Fuß/Radweg befuhr und mit entgegenkommenden unaufmerksamen Radfahrern kollidierte.

 

Ein Radfahrer, haftet nach OLG Celle zu 100 %, wenn er in verbotener Richtung einen Radweg befährt und ein anderer Radfahrer ausweichen musste und es zu einem Unfall kam.

 

Helmpflicht

 

Grundsätzlich besteht keine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Bislang wurde bei den Gerichten kein Mitverschulden bei Nichttragen eines Helms angenommen. Bei sportlichen Fahrrädern z. B. Rennrädern oder Mountainbikes, die im sportlichen Umfeld benutzt werden und daher auch mit möglichst hoher Geschwindigkeit unterwegs sind, wird ein Mitverschulden z.T. angenommen, wenn kein Helm getragen wird.  gemacht.

 

Fahrtrichtungsanzeige

 

Das Landgericht Mühlhausen ging davon aus, als ein Radfahrer ohne Handzeichen und ohne Rückschau die Fahrspur wechselte und es zu einer Kollision mit einem überholenden Pkw kam, dass der Radfahrer zu 100 % für den Schaden des Pkw haftet.

 


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