Gartenpflege durch den Mieter

06.07.2011Die Gartenpflege umfasst nur einfache Pflegearbeiten, die keine besondere Fachkenntnis erfordern.

Ausgangslage:

 

Bei Einfamilienhäusern oder Wohnungen mit Garten wird häufig die Gartenpflege  im Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Der Vermieter hat die Vorstellung, dass der Mieter den Garten optimal pflegt und ist über das Ergebnis häufig enttäuscht, da der Mieter wenig bis gar keinen Aufwand betreiben will. Hier liegt ein erhebliches Konfliktpotential im Mietverhältnis.

 

Lösungsmöglichkeiten

 

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, die Gartenpflege zu regeln. Entweder der Vermieter übernimmt diese und beauftragt einen Gärtner mit der Pflege und legt die Kosten hierfür im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter um. Im anderen Fall kann die Übertragung der Gartenpflege auf den Mieter im Mietvertrag erfolgen.

 

Umfang der Gartenpflege

 

Es fallen unter die Gartenpflege lediglich einfache Pflegearbeiten. Einfache Pflegearbeiten sind solche, die weder besondere Fachkenntnis des Mieters bzw. die Hinzuziehung eines Fachmanns noch einen besonderen Zeit- und Kostenaufwand erfordern (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2004, Az. 10 O 70/04).

 

Unter einfachen Pflegearbeiten sind daher Mähen, Jäten und Umgraben, nicht aber das Fällen und Beschneiden von Bäumen zu verstehen. Das Schneiden von Bäumen ist mit einem besonderen Zeitaufwand verbunden, sodass hier nicht mehr von einfachen Pflegearbeiten geredet werden kann.

 

Häufig will der Vermieter auch bei Übertragung der Gartenpflege auf den Mieter, dem Mieter Vorgaben machen, wie die Gartenpflege auszuführen ist. Der Mieter hat hier jedoch einen großen Ermessensspielraum, über die Art und Umfang der Gartenpflege. Der Vermieter verfügt in der Regel über kein Direktionsrecht, weil er das Gestaltungsrecht auf den Mieter übertragen hat. Er muss daher auch ein freies Wachstum von Bäumen und Sträuchern oder einen Ökogarten dulden.

 

Die Grenze liegt in der Verwilderung bzw. Verwahrlosung des Gartens. Hier kann der Vermieter den Mieter mit Fristsetzung auffordern, seiner Verpflichtung zur Gartenpflege nachzukommen. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist, kann er die Gartenpflege durch eine Fremdfirma ausführen lassen und die Kosten hierfür von dem Mieter ersetzt verlangen.

 

Nur eine konkrete vertragliche Verpflichtung ermöglicht es dem Vermieter auch nach Übertragung der Gartenpflege, auf die Gestaltung des Gartens nämlich die Art und den Umfang sowie die Häufigkeit der Maßnahmen Einfluss zu nehmen.

 

Regelungen im Mietvertrag

 

Um Streit über einzelne Tätigkeiten zu vermeiden, sollte daher im Mietvertrag ein genauer Pflichtenkatalog aufgenommen werden. Hier können z. B. aufgeführt werden:

- Beschneiden von Hecken und Sträuchern

- Vertikutieren des Rasens (Frühjahr und Herbst)

- Fällen von Bäumen, Beschneiden von Bäumen

Es soll jedoch vermieden werden, dem Mieter auch Instandsetzungsarbeiten aufzuerlegen. Solche wären z.B. dann gegeben, wenn der Mieter verpflichtet ist, bei Absterben eines Baumes, einen neuen Baum zu pflanzen. Hier besteht die Gefahr, dass diese Klausel unwirksam ist, es sei denn, es handelt sich um eine Individualvereinbarung.


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