Schadensersatzansprüche für EHEC-Opfer

06.06.2011EHEC Geschädigten können grundsätzlich Ansprüche gegen die Verursacher der Infektionen zustehen

Während fieberhaft weiter nach den Ursachen für und Therapien gegen die EHEC Infektionen gesucht wird und als Verursacher identifizierte Gemüsehersteller bereits Schadensersatzansprüche angekündigt haben, beschäftigen sich Juristen bereits mit der Frage, ob den Geschädigten juristische Ansprüche zur Verfügung stehen können und gegen wen diese zu richten sind.

 

Die Antwort heißt grundsätzlich ja, wobei es jeweils den Verursachern obliegen wird, sich juristisch zu entlasten.

 

Für die Geschädigten kommen Ansprüche aus Produkthaftung und Produzentenhaftung in Betracht.

 

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 1 Abs.1 S.1 ProdHaftG) basiert auf einer so genannten „Gefährdungshaftung“. Danach tritt die Haftung für einen Schaden unabhängig vom Verschulden ein. Die Haftung knüpft nicht an ein Fehlverhalten des Herstellers an, sondern an die Fehlerhaftigkeit des Produkts im Zeitpunkt des Inverkehrbringens.

 

Die Anspruchsgegner sind in dem Fall die Hersteller, Quasihersteller und Importeure der verseuchten Lebensmittel.

 

Diese können sich nur von ihrer Haftung befreien, indem sie nachweisen, dass

- sie das Produkt nicht in Verkehr gebracht haben,

-  sie ein fehlerfreies Produkt in den Verkehr gebracht haben,

-  das Produkt nicht zum Vertrieb hergestellt worden ist, -

- der Fehler auf der Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften beruht,

-  Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringens unerkennbar gewesen ist (sog. Entwicklungsrisiko).

 

Ob sich die potentiellen Anspruchsgegner auf einen solchen Ausschlussgrund berufen können, bleibt abzuwarten und wird sich vermutlich im Laufe der Ursachenforschung herauskristallisieren.

 

Liegt kein Ausschlussgrund vor, bietet das ProdHaftG den Vorteil verschiedener Beweiserleichterungen und erleichterter Haftungsbegründungen gegen Quasihersteller und Importeure, jedoch sind diverse Schäden von der Anwendung des ProdHaftG ausgeschlossen, die Haftungshöhe teilweise begrenzt und nur nicht gewerbliche Abnehmer geschützt.

 

Deswegen kann daneben die sog. deliktische Produzentenhaftung geltend gemacht werden (§ 15 Abs.2 ProdHaftG).

Bei dieser zweiten Anspruchsgrundlage aus Produzentenhaftung nach § 823 Abs.1 BGB ist Voraussetzung, dass der Schaden dem Verursacher auch zugerechnet und persönlich vorgeworfen werden kann. Die Haftung knüpft hierbei an die Verletzung bestimmter Verkehrssicherungspflichten an.

 

Als haftende Produzenten kommen hierbei neben Herstellern auch Produktionsleiter mit herausgehobener und verantwortlicher Stellung, Inhaber von Klein- und Familienbetrieben, Zulieferer und Importeure in Betracht.

 

Die Produzentenhaftung greift bei der Verletzung folgender Verkehrsicherungspflichten:

·         Konstruktionsfehler

·         Fabrikationsfehler

·         Instruktionsfehler

·         Produktbeobachtungsfehler

 

Falls der Erreger tatsächlich infolge fäkalverseuchten Wassers bei der Bewirtschaftung der Felder auf das Gemüse gekommen ist, wird man ggf. von einem Fabrikationsfehler seitens der Hersteller ausgehen können. In diesem Zusammenhang wird der Fehler wohl mit Verstößen gegen lebens­mittel­rechtliche Vorschriften (z.B. Lebensmittelgesetzbuch, Hygienevorschriften) begründet werden.

 

Soweit einer der genannten Fehler vorliegt, wurde der Verschuldensvorwurf im Rahmen der Produzentenhaftung durch die Rechtsprechung zu einer „Vermutungshaftung“ mit Beweislastumkehr ausgedehnt, so dass der Hersteller in der Regel den Entlastungsbeweis zu führen hat, dass ihn kein Verschulden trifft. Die Beweislastumkehr wird damit begründet, dass der Geschädigte meist nicht in der Lage ist, betriebsinterne Vorgänge zu überschauen.

 

Nach beiden Anspruchsgrundlagen kommt also eine Haftung von Herstellern, Importeuren und ggf. sogar verantwortlichen Mitarbeitern in Betracht.

 

Die juristische Aufarbeitung der EHEC Infektionen wird sicher erst erfolgen können, wenn die Ursachgenforschung abgeschlossen ist und die vorrangige medizinische Bekämpfung der Krankheiten vorangeschritten ist.

 

Dann wird es aber nicht nur um die Frage gehen, ob die Produzenten zu entschädigen sind!

 


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