Weitere unwirksame Klauseln in Arbeits- oder Tarifverträgen

02.03.2011Die Rechtsprechung schränkt die Zulässigkeit von Klauseln in Arbeits- und Tarifverträgen weiter ein.

Die Rechtsprechung schränkt die Zulässigkeit von Klauseln in Arbeits- und Tarifverträgen weiter ein.

 

 

Freiwilligkeit einer Weihnachtsgratifikation:

 

Es ist üblich, dass in Arbeitsverträgen Klauseln enthalten sind, die die Freiwilligkeit, bzw. Widerrufbarkeit von Gratifikationen regeln sollen. Diese Klauseln erfüllen allerdings nicht immer ihren Zweck. So ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8.12.2010, Az.: 2 Sa 470/09 die früher verbreitete Klausel: „Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“ Unklar, da nicht genau erkennbar ist, ob die Zahlung freiwillig ist, oder ein Ansprüch entstehen soll, insoweit jedoch ein Widerrufsrecht vorbehalten sein soll. Ein Widerruf setzt nämlicher voraus, dass vorher bereits ein Anspruch entstanden ist.

Da außer dieser Klausel kein weiterer Freiwilligkeitsvorbehalt erfolgt ist, war der durch betriebliche Übung entstandene Anspruch künftig verbindlich.

 

Schweigepflicht über Vergütungshöhe:

 

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.10.2009, Az.: 2 Sa 237/09 ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer die Verpfliochtung auferlegt, über die Höhe seiner Vergütung Stillschweigen zu bewahren, unwirksam. Eine auf den Verstoss gesützte Abmahnung erwies sich als nicht gerechtfertigt.

Das Gericht begründet dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der auch bei der Lohngestaltung durch den Arbeitgeber zu beachten sei. Dieser sei bei einer Verschwiegenheitspflicht nicht durchsetzbar.

 

Altersstaffelung von Urlaubsansprüchen:

 

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.1.2011, Az.: 8 Sa 1274/10 sind selbst Tarifverträge insoweit unwirksam, als sie eine altersabhängige Staffelung von Urlaubsansprüchen vorsehen.

So sieht z.B. der Manteltarifvertrag des Einzelhandels in NRW vor, dass der Urlaubsanspruch mit der Erreichung bestimmter Altersstufen steigt.

Das Gericht sah hierin eine unzulässige Altersdiskriminierung mit der Folge, dass auch den jüngeren Mitarbeitern die höheren Urlaubsansprüche zustehen.

 

 

Wir werden von den weiteren Entwicklungen berichten, insbesondere, soweit höchstrichterliche Entscheidungen vorliegen.

Ansprechpartner bei uns ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Armin Goßler.

 


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