Auch der Ausfall eines Fahrrads ist zu ersetzen

09.11.2011Auch der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrads ist als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen, wenn das Fahrrad regelmäßig für den Weg zur Arbeit benutzt wurde.

Ausgangslage:

Grundsätzlich stellt der Ausfall einer Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes nur dann einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit des Gegenstandes angewiesen ist.

Dies ist die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Anerkannt ist dies für Kraftfahrzeuge.

Fahrräder werden immer mehr zu alltäglichen Transportaufgaben wie Fahrten zur Arbeit, Schule, Uni, Einkaufen usw. genutzt. Die ständige Verfügbarkeit ist daher nach heutiger Verkehrsauffassung ein wirtschaftlicher Vorteil, und damit deren Ausfall ein vermögensrechtlicher Schaden. Allerdings ist hier ein strenger Maßstab anzulegen.

Entscheidung des Landgerichts Lübeck:

In der Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 08.07.2011 (A.: 1 S 16/11) war der Geschädigte unverswchuldet mit seinem Fahrrad in einen Unfall verwickelt. Die Schäden waren diesem voll zu ersetzen. Der Geschädigte hatte ein 2 ½ Jahre altes Fahrrad, dessen Neupreis bei 4.000,00 € (!) lag.

Das Landgericht Lübeck ging davon aus, dass ein ersatzfähiger Vermögensschaden bestand, da der Geschädigte sein Fahrrad regelmäßig für die Fahrt zur Arbeit benutzt hatte. Der Umstand, dass er noch über mehrere Rennräder verfügte, stand dem Anspruch nicht entgegen, da deren Einsatz unzumutbar war. Mangels Beleuchtung waren diese nicht verkehrssicher.

Folge:

Daher war der Nutzungsausfall für das Fahrrad zu ersetzen. Beziffert wurde dieser mit 30,00 € pro Tag. Dieser Preis ergab sich daraus, dass das Landgericht Lübeck den Mietpreis für ein entsprechendes gleichartiges  Fahrrad zugrunde legte und den Gewinn des Vermieters in Höhe von 40 % abzog.

Hinweis:

Die Besonderheit lag hier darin, dass das Fahrzeug für die Fahrt zur Arbeit benutzt wurde. Wird ein Fahrrad ausschließlich oder überwiegend zur Freizeitzwecken genutzt wie z.B. ein Rennrad oder Mountainbike scheidet ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus.

Ein Nutzungsausfall scheidet auch dann aus, wenn der Geschädigte unfallbedingt so stark verletzt wurde, dass er nicht mehr Fahrrad fahren kann.