Falsche Belehrung des Versicherers führt zur Leistungspflicht

30.11.2011Trotz Falschangaben im Versicherungsantrag muss die Versicherung zahlen.

Ausgangslage:

 

Soweit ein Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Versicherung falsche Angaben gemacht hat, führte dies dazu, dass die Versicherung im Versicherungsfall von der Leistung frei war. Dies wurde im Rahmen der VVG-Reform zum 01.01.2008 in § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG dahingehend abgeändert, dass eine völlige Leistungsfreiheit nur bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung gegeben ist und im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit eine anteilige Leistungskürzung möglich ist. Soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist, bleibt der Versicherer voll leistungspflichtig.

 

Voraussetzung für die Leistungsfreiheit gem. § 28 Abs. 4. VVG ist, dass der Versicherer durch eine gesonderte Mitteilung in Textform den Versicherten auf die Rechtsfolgen des § 28 VVG hingewiesen hat.

 

Im zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer den Versicherten in Textform darauf hingewiesen, dass der Verlust des Versicherungsschutzes auch dann gegeben ist, wenn der Versicherte bewusst unwahre oder unvollständige Angaben macht und diese Angaben für den Versicherer folgenlos oder ohne Nachteil geblieben sind.

 

Entscheidungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth

 

Im Urteil vom 20.04.2011 (Az. 8  S 6002/10) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth diesen Hinweis als Verstoß gegen § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG gewertet.

 

Der Versicherte hatte bei Abschluss einer Kaskoversicherung versehentlich einen Vorschaden nicht angegeben.

 

Nach Aussicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist nach der VVG-Reform auch bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung nicht mehr automatisch die Leistungsfreiheit des Versicherers gegeben, wenn die Obliegenheitsverletzung für den Versicherungsfall und den Umfang des Schadens nicht ursächlich gewesen ist. Lediglich bei Arglist des Versicherten ist eine Leistungsfreiheit zwingend vorgeschrieben.

 

Da im vorliegenden Fall jedoch nicht von einer Arglist auszugehen war und die Belehrung des Versicherers unwirksam war, konnte sich dieser nicht auf Leistungsfreiheit berufen.

 

Folge:

 

Der Versicherer kann sich nicht auf seine Leistungsfreiheit berufen und muss den Schaden im Rahmen seiner Kaskoversicherung ausgleichen.


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