Begründung einer Eigenbedarfskündigung

30.11.2011Im Kündigungsschreiben müssen Umstände, die dem Mieter bekannt sind, nicht nochmals angegeben werden.

Ausgangslage

 

Bei einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs muss nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs der Vermieter den Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben so bezeichnen, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Bei der Eigenbedarfskündigung genügt grundsätzlich die Benennung der Bedarfsperson und die Darlegung des Interesses, dass diese an der Wohnung hat (BGH Urteil vom 17.03.2010, VIII ZR 70/09). Strittig war bisher, ob der Vermieter die bisherige Wohnsituation der Bedarfsperson schildern muss.

 

Entscheidung des BGH

 

In seinem Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 317/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wohnsituation jedenfalls dann nicht mitzuteilen ist, wenn diese für das Interesse an der Erlangung der gekündigten Wohnung offensichtlich ohne Bedeutung ist.

 

Im zu entscheidenden Fall hatten die Eltern zusammen mit der Tochter eine Wohnung in München vermietet. Diese wurde wegen der Rückkehr der Tochter aus einem Studienjahr in Neuseeland gekündigt. Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass diese ihr Studium in München fortsetzen wolle und einen eigenen Hausstand begründen wolle.

 

Der Mieter war der Auffassung, dass die Wohnsituation vor dem Auslandsaufenthalt nicht ausreichend dargestellt sei, da die Tochter bereits vor dem Auslandsaufenthalt eine 3-Zimmerwohnung in einem gesonderten Wohngebäude auf dem elterlichen Anwesen bewohnt hatte. Dort hatte bereits ein eigener Hausstand bestanden.

 

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs muss in der Kündigungsbegründung nicht auf die Wohnverhältnisse vor dem Auslandsaufenthalt Bezug genommen werden. Ausreichend sei im vorliegenden Fall, dass zum Kündigungszeitpunkt die Tochter im Ausland studierte. Das Interesse läge im zu entscheidenden Fall darin, dass die Tochter von einem längeren Auslandsaufenthalt zurückkehrt und deshalb die Wohnung in München benötigt. Die Wohnsituation vor dem Auslandsaufenthalt ist für den Erlangungswunsch ohne Bedeutung.

 

Des Weiteren teilt der BGH mit, dass in der Kündigungsbegründung keine Umstände dargelegt werden müssen, die dem Mieter zuvor bereits mitgeteilt wurden oder sonst bekannt sind. Es sei nach Auffassung des BGH eine sinnlose und durch berechtigte Interessen des Mieters nicht zu rechtfertigende Förmelei, wenn diese nochmals wiederholt werden müsste.

 

Hinweis:

 

Bislang war es ausreichend, dass in vorigen Schriftstücken auf Umstände hingewiesen wurde, die für die Kündigung von Relevanz sind. Nunmehr lässt der Bundesgerichtshof es auch ausreichen, dass die Umstände dem Mieter auch auf andere Weise bekannt wurden, so zum Beispiel durch mündliche Mitteilung oder schlichte Vorkenntnis.

 

Allerdings kann sich diese Vorkenntnis nur auf Nebentatsachen beziehen. Die Kerntatsachen des Kündigungsschreibens müssen weiter im Kündigungsschreiben mitgeteilt werden. Ein bloßes Schreiben mit dem Wortlaut: „Hiermit kündige ich das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Die Gründe sind Ihnen bekannt.“ wird nicht ausreichen.

 


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