Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Sorgerecht

09.09.2010Ausschluss des Vaters von der elterlichen Sorge verfassungswidrig

Ausgangslage: 

Nach bisheriger Rechtslage hatte bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter die alleinige elterliche Sorge, es sei denn, zwischen den Eltern wurde eine Sorgeerklärung abgegeben. 

Auch eine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater konnte nur mit Zustimmung der Mutter erfolgen. 

Gegen den Willen der Mutter konnte der Vater lediglich dann das Sorgerecht erhalten, wenn der Mutter das Sorgerecht wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen wurde, ihr Sorgerecht dauerhaft ruhte oder wenn sie verstarb. 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 03.08.2010 nun entschieden, dass diese Regelungen mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. 

Folge: 

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. 

Dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht. 

Für Fragen stehen unsere Fachanwälte für Familienrecht Bernd Kreuzer, Stefan Böhmer und Oliver Stigler zur Verfügung.