Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

09.09.2010Mieter muss die Schönheitsreparaturen selbst ausführen können

Ausgangslage 

In verschiedensten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof sich in den vergangenen Jahren zu der Frage der Schönheitsreparaturen geäußert. Bereits vor der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2004, war durch die Rechtsprechung anerkannt, dass der Mieter auch die Möglichkeit haben muss, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen. 

Hinsichtlich der Ausführungsart mussten die Schönheitsreparaturen fachgerecht ausgeführt werden, was jedoch nicht zwingend die Ausführung durch einen Fachhandwerker beinhaltete, sondern auch die Eigenleistung auch durch den Mieter möglich machte. 

Entscheidung des Bundesgerichtshof: 

In seiner Entscheidung vom 09.06.2010 ( Az.: VIII ZR 294/09) hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. 

Die der Entscheidung zugrundeliegenden Klausel enthält die folgende Formulierung: 

„Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen in der Wohnung ausführen zu lassen, (…)“. 

Diese Klausel indiziert nach Auffassung des BGH im Wortlaut „ausführen zu lassen“, dass dem Mieter die Möglichkeit der Selbstvornahme genommen werden soll, so dass diese Klausel gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. 

Folge: 

Damit ist die gesamte Klausel unwirksam und der Mieter muss bei Auszug keine Schönheitsreparaturen durchführen. 

Aufgrund der vielschichtigen Problematik hinsichtlich der Schönheitsreparaturen ist daher vor Abschluss des Mietvertrages genau zu prüfen, ob die enthaltene Klausel tatsächlich einer Prüfung standhält. 

In der Tendenz wird der Bundesgerichtshof immer strenger, da im Zweifel die kundenfeindlichste Auslegung zugrundegelegt wird.


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