BGH ändert Rechtsprechung zum Widerspruch gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses

09.09.2010Widerspruch bei Kündigung notwendig

Ausgangslage: 

Ist eine Mietwohnung durch den Vermieter gekündigt und zieht der Mieter zum Beendigungszeitpunkt nicht aus der Wohnung aus, muss der Vermieter innerhalb von zwei Wochen gemäß § 545 BGB der Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprechen, da andernfalls ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit entsteht. 

Dies hätte zur Folge, dass der Vermieter keine Räumungsklage auf die von ihm ausgesprochene Kündigung stützen kann. 

Zwar wird in der Praxis häufig § 545 BGB in Mietverträgen ausgeschlossen, aber an die Wirksamkeit einer derartigen Klausel sind strenge Anforderungen zu stellen. 

Es ist daher auf jeden Fall ratsam, einen entsprechenden Widerspruch gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu erklären. 

Fraglich war, ob ein entsprechender Widerspruch auch bereits in das Kündigungsschreiben aufgenommen werden kann. 

Jedoch hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.04.1986 entschieden, dass der Widerspruch gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses zeitnah zur Beendigung zu erfolgen hatte. So wurde bei einer 12-monatigen Kündigungsfrist nach altem Recht ein zeitlicher Zusammenhang des Widerspruchs mit der Beendigung des Mietverhältnisses verneint, wenn dieser bereits im Kündigungsschreiben ausgesprochen war. 

Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21.04.2010 

In seiner Entscheidung vom 21.04.2010 (Az. VIII ZR 184/09) hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass auch die Erklärung des Widerspruchs bereits im Kündigungsschreiben möglich ist. Auch bei einer 9-monatigen Kündigungsfrist nach neuem Recht genügt es, wenn der Widerspruch bereits im Kündigungsschreiben formuliert wird. 

Ausdrücklich gibt der Bundesgerichtshof seine oben zitierte Entscheidung aus dem Jahr 1986 auf. 

Hinweis: 

Kündigende Vermieter und auch Mieter sollten daher bereits im Kündigungsschreiben einen Widerspruch gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufnehmen.


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