Vorsicht bei Ansprachen von Handwerkern am Gartenzaun

14.09.2010Auch bei Bestellung eines Handwerkers nach vorheriger Absprache kann ein Widerrufsrecht bestehen.

Ausgangslage:

Häufig werden Hauseigentümer von Handwerkern insbesondere Dachdeckern angesprochen, dass dringend Arbeiten am Haus ausgeführt werden sollten. Da ein Vertragsabschluss grundsätzlich einen Widerruf ermöglichen würde, wird versucht, dies zu umgehen.

AG Fürth, Urteil vom 26.08.2010:

Der Beklagte, ein Verbraucher, wurde auf der Straße vor seinem Haus von einem Mitarbeiter der Klägerin, einenm Dachdeckerunternehmen, auf die erforderliche Reparatur seines Dachs angesprochen. Über das Sanierungsangebot sollte ein weiterer Mitarbeiter der Klägerin später vorbeischauen.

Am nächsten Tag erschien tatsächlich ein Mitarbeiter der Klägerin und es wurde ein Werkvertrag zur Ausführung von Dacharbeiten abgeschlossen. Der Beklagte wurde nicht über sein Widerrufsrecht formgerecht belehrt.

Der Beklagte verweigerte die Durchführung der Arbeiten und widerrief den Vertrag.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen geltend.

Entscheidung:

Die Klage wurde  abgewiesen.

Das Amtsgericht sah die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts gem. § 312 I 1 und 3 BGB gegeben.

Das Ansprechen des Beklagten auf der Strasse vor seinem Haus stellt ein Ansprechen auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen i. S. v. § 312 I 3 BGB dar. Da der Beklagte sich nur deswegen mit dem Besuch eines weiteren Mitarbeiters der Klägerin einverstanden erklärt hatte, war das Ansprechen kausal für den späteren Vertragsschluss. Dieser war eine Fortwirkung der Ausgangssituation des ersten Ansprechens.

Der Vertragsabschluss in der Privatwohnung ist ein Haustürgeschäft nach § 312 I 1 BGB.

Das Einverständnis mit dem Besuch eines anderen/ weiteren Mitarbeiters des Unternehmers ist keine Aufforderung aus eigenem Entschluss und somit nicht als Bestellung i. S. v. § 312 III 1 BGB zu verstehen, so dass kein Ausnahmefall vorliegt, der der Annahme eines Haustürgeschäfts entgegen steht.