Verteidigung gegen Kürzungen von Versicherungen im Schadensfall

26.07.2010Vorsicht bei elektronischen Prüfberichten

Ausgangslage: 

In Schadensfällen insbesondere bei Verkehrsunfällen greifen Versicherungen zur Anspruchskürzung verstärkt auf so genannte elektronische Prüfberichte, wie sie beispielsweise die Firma ControlExpert, Check-it, die DEKRA teilweise auch die Schadenschnellhilfe SSH oder letztlich auch Sachverständige aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Versicherungen anbieten, zur Kürzung der Ansprüche zurück. Häufig werden die Prüfberichte eingesetzt, um Kostenvoranschläge, Gutachten oder Rechnungen der Kfz-Betriebe nach den Vorgaben der regulierungspflichtigen Versicherer willkürlich zu kürzen. Betroffen sind insbesondere Stundenverrechnungssätze, Ersatzteilpreisaufschläge, Verbringungskosten, Richtwinkelsatzkosten, Wiederbeschaffungswert und Restwert. 

Meist sind dies im Einzelfall nur geringe Beträge, die sich in Summe bei den Versicherern in die Millionen aufaddieren. 

Auch bieten Versicherer häufig dem Geschädigten bei Reparatur in einem mit der gegnerischen Versicherung kooperierenden Reparaturbetrieb schnelle Unfallregulierung an. 

Ziel ist in beiden Fällen Einsparpotential auf der Seite des Versicherers zu Lasten des Geschädigten. 

Hinweis: 

Bereits mit Urteil vom 06.11.1973, AZ: VI ZR 163/72 (u.a. VersR 1974, 331) stellte der BGH fest, wobei ihm hier auch die überwiegende Rechtsmeinung folgte, dass der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten hat. 

In der Entscheidung vom 20.10.2009, AZ: VI ZR 53/09 macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf den üblichen Stundenverrechnungssatz einer fabrikatsgebundenen Werkstatt hat, völlig unabhängig davon, ob er fiktiv oder konkret abrechnet. 
Der Bundesgerichtshof lässt lediglich eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu: 
In Fällen, in denen der Versicherer nachweist, dass es eine andere, gleichwertig qualifiziert Reparaturmöglichkeit gibt, muss sich der Geschädigte prinzipiell auf diese günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. 
An die Gleichwertigkeit der Reparatur sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen und im Übrigen ist der Versicherer für diese Gleichwertigkeit beweispflichtig. 
Handelt es sich jedoch um ein neues bzw. neuwertiges Fahrzeug – insbesondere um Fahrzeuge, die nicht älter als 3 Jahre sind – reicht es nicht aus, dass der Versicherer die Gleichwertigkeit nachweist. In diesen Fällen hat der Geschädigte vielmehr immer Anspruch auf den üblichen Stundenverrechnungssatz der fabrikatsgebundenen Werkstatt. Als Gründe führt der Bundesgerichtshof bspw. Schwierigkeiten bei Gewährleistungsfragen, Garantiethemen und Kulanz an. 

Bei älteren Fahrzeugen reicht es ebenfalls nicht immer aus, dass der Versicherer nachweist, dass es sich um eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit handelt. Bei derartigen Fahrzeugen kann der Geschädigte darauf verweisen, dass der Stundenverrechnungssatz, den der Versicherer vorgibt, nicht maßgebend ist, weil er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Werkstatt hat warten lassen. 

Nehmen Sie bei Verkehrsunfällen anwaltlichen Rat in Anspruch.


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