Anforderungen bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im internationalen Warenhandel

06.12.2010Es genügt nicht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Annahmeerklärung beizufügen und diese in der die Sprache des Verwenders abzufassen.

Entscheidung des LG Aachenvom 22.06.210, AZ: 41 O 94/09

Fundstelle: GWR 2010, 347

 

Leitsatz/Tenor

Art. 23 EuGVVO ist hinsichtlich seiner Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung im internationalen Handel eng auszulegen.

Die Annahme eines Angebots unter Beifügung der AGB des Vertragspartners führt danach noch nicht zur Vereinbarung einer darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel, da es insoweit an der vollen beiderseitigen Schriftlichkeit fehlt.

Im internationalen Handel ist für die Frage der Einbeziehung von AGB Art. 8 CISG Auslegungsmaßstab. Danach muss für den Empfänger der Wille des Anbietenden erkennbar sein, dass seine Bedingungen in den Vertrag einzubeziehen sind.

Ferner muss mit der Angebotserklärung der Text der AGB übersandt oder anderweitig zugänglich gemacht werden.

Daran fehlt es, wenn AGB erst bei der Vertragsannahmeerklärung beigefügt und lediglich in der Sprache des Verwenders abgefasst sind.

 

Sachverhalt

Der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer in Deutschland ansässigen GmbH Vergütungsforderungen hinsichtlich der Lieferung von Kunststofffasern an die Beklagte nach Italien geltend.

Es handelte sich insgesamt um drei Lieferungen, bzgl. derer sich der Kläger zur Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Aachen auf die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Insolvenzschuldnerin berief, in denen als Erfüllungsort der Ort der Niederlassung des Verkäufers und als Gerichtsstand Heinsberg im LG-Bezirk Aachen vereinbart war.

Zur wirksamen Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berief sich der Kläger darauf, dass diese jedes Mal mit der Auftragsbestätigung übermittelt worden wäre, wo es auf der Vorderseite hieß: „Wir danken für Ihren Auftrag und liefern zu den bekannten Verkaufsbedingungen.“

Verfasst waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache.

 

Gründe

Das Landgericht Aachen hat seine internationale Zuständigkeit verneint.

Es hat dabei zunächst die Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO hinsichtlich der Vereinbarung eines Gerichtsstands im internationalen Handel geprüft.

Nach dieser Vorschrift muss eine Vereinbarung

a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,

b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder

c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten,

geschlossen werden.

Diesbezüglich hat das Landgericht Aachen zunächst festgehalten, dass entsprechend der Rechtsprechung des BGH die Voraussetzungen des Art. 23 EuGVVO eng auszulegen sind.

a) Ein schriftlicher Abschluss lag nicht vor, da kein von beiden Vertragsparteien unterzeichneter Vertragstext vorlag.

Das Schriftformerfordernis kann auch durch Bezugnahme auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt werden.

Dazu reicht es jedoch nicht, wenn ein Angebot unter Beifügung der AGB angenommen wird.

Hierbei müsste die andere Partei die Geschäftsbedingungen schriftlich bestätigen.

Auch die Alternative einer mündlichen Gerichtsstandsvereinbarung mit anschließender schriftlicher Bestätigung nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 a zweite Alternative EuGVVO lag nicht vor, da eine vorherige mündliche Einigung im Bezug auf die Gerichtsstandsklausel nicht vorgetragen worden war.

b) Zwischen den Parteien waren auch keine Gepflogenheiten ersichtlich, welche eine solche Gerichtsstandsvereinbarung vorsehen würden.

Diese setzen eine tatsächliche Übung voraus, welche auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht.

Dazu reicht der laufende Abdruck einer Gerichtsstandsklausel auf Rechnungen oder Auftragsbestätigungen als solcher nicht aus.

Vielmehr müsste die Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen zumindest einmal Gegenstand der Willensübereinstimmung geworden sein.

Das war hier gerade auch deswegen nach der Ansicht des Landgerichts zweifelhaft, da die Auftragsbestätigungen auf die „bekannten Verkaufsbedingungen“ verwiesen, bzgl. derer zumindest nicht eindeutig war, dass es sich um die umseitig abgedruckten Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen handelte.

c) Auch ein Handelsbrauch, der die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen begründen könnte, war nicht substantiiert dargelegt worden.

Die Annahme eines solchen Handelsbrauchs setzt voraus, dass die Kaufleute bei Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein oder regelmäßig ein bestimmtes Verhalten befolgen.

Hierfür war jedoch nicht ausreichend vorgetragen worden.

Das Landgericht Aachen hat zusätzlich auch die besondere Zuständigkeit des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO geprüft und verneint.

Gem. Art. 5 Nr. 1 b erste Alternative EuGVVO ist der Erfüllungsort im Sinne dieser Vorschrift beim Verkauf beweglicher Sachen grundsätzlich der Ort, an den diese nach dem Vertrag zu liefern sind oder hätten geliefert werden müssen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer abweichenden Vereinbarung beurteilen sich nach dem UN-Kaufrecht, welches auf die vorliegende Konstellation anwendbar ist.

Nach Art. 8 CISG muss danach für den Empfänger der Wille des Anbietenden erkennbar sein, dass eine entsprechende AGB-Klausel in den Vertrag einbezogen wird.

Ferner ist für die wirksame Einbeziehung erforderlich, dass der Angebotstext mit übersandt oder anderweitig zugänglich gemacht wird.

Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor, da die AGB erst mit der Auftragsbestätigung übersandt wurden.

Ferner waren sie in deutscher und damit nicht in einer Sprache abgefasst, die dem Erklärungsempfänger allgemein verständlich war.

Hierzu war zumindest seitens des Klägers nichts vorgetragen.

 


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