Räum- und Streupflicht

29.12.2010Was müssen Hauseigentümer tun, um ihrer Räum- und Streupflicht zu genügen?

Bei der derzeit winterlichen Witterung sehen sich Hauseigentümer und Mieter mit ihrer Schneeräumpflicht konfrontiert. Der jeweilige Umfang und das Ausmaß der Räumpflicht hängen jedoch vom Einzelfall ab. Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Sinn- und zweckloses Schneeräumen bei Dauerschneefall ist nicht notwendig. Beim Streugut sollte nicht gespart werden, da dieses bereits die Rutschgefahr mindern kann. Bei leichten, von längeren Pausen unterbrochenen Schneefällen muss bereits während des Schneefalls zumindest mit groben Streumitteln gestreut werden.

 

Kann z.B. aufgrund Berufstätigkeit der Schneeräumpflicht nicht nachgekommen werden, so können Schneeräumdienste beauftragt werden. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht klar und eindeutig vereinbart wird. Trotzdem ist der Schneeräumdienst zu überwachen und zu kontrollieren.

 

 

Was beinhaltet die Räum- und Streupflicht?

 

Grundsätzlich hat der Hauseigentümer den öffentlichen Gehweg auf einer Breite von ca. 100 cm vom Schnee zu befreien. Darüber hinaus hat er den Weg mit einem geeigneten Mittel (Sand, Splitt oder Asche) zu streuen, damit eine gewisse Rutschfestigkeit gegeben ist.

 

Bei den zeitlichen Vorgaben legen die kommunalen Satzungen Zeiten von 07:00 Uhr morgens bis 21:00 Uhr abends fest. Dies kann jedoch von Kommune zu Kommune variieren, sodass Sie sich vor Ort bei der Gemeinde  über die geltenden Zeiten informieren sollten. In Nürnberg wird die Räumpflicht von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf den jeweilige Hauseigentümer übertragen.

 

Der jeweilige Umfang und das Ausmaß der Räumpflicht in diesem Zeitraum  hängen jedoch vom Einzelfall ab. Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. An einem abschüssigen stark frequentierten Weg muss häufiger geräumt und gestreut werden als in einer ebenen Nebenstraße.

 

Daneben kommt es darauf an, was zumutbar ist. Sinn- oder zwecklose Maßnahmen sind nicht erforderlich. Bei dichtem Schneefall sind Streu- und Beseitigungsmaßnahme im Allgemeinen sinn- und zwecklos. Diese müssen erst durchgeführt werden, wenn der Schneefall aufgehört hat. Bei leichten, von längeren Pausen unterbrochenen Schneefällen muss bereits während des Schneefalls zumindest mit groben Streumitteln gestreut werden.

 

Da auch nicht immer an allen Stellen gleichzeitig geräumt und gestreut werden kann, sollte nach Prioritäten geräumt und gestreut werden. So sind Treppen und abschüssige Geländeteile mit hohem Publikumsverkehr zuerst zu räumen und zu streuen schließlich dann erst Nebenflächen, z. B. Mülltonnenbereiche u. ä.

 

Der Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet, trockene eis- und schneefreie Flächen auf kleiner Eisstellen zu untersuchen, die durch verschüttete Flüssigkeiten oder Tropfwasser z. B. parkender Autos verursacht worden sein können.

 

Vorbeugende Streumaßnahmen sind grundsätzlich nicht notwendig, es sei denn, es besteht die konkrete Gefahr, dass an einer bestimmten gefährlichen Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt  zu einer Glatteisbildung kommt.

 

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs muss beim Räumen ein derartiger Maßstab angelegt werden, dass Passanten bei entsprechender Vorsicht den Gehweg gefahrenfrei begehen können.

 

 

Was ist zu tun, wenn diese Pflicht wegen persönlicher Verhinderung (z. B. Berufstätigkeit) nicht nachgekommen werden kann?

 

Ebenso wie die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht für Räumen und Streuen an den jeweiligen Hauseigentümer weitergeben kann, so kann auch der Hauseigentümer die Verkehrsicherungspflicht an Mieter oder Hausmeisterdienste weitergeben.

 

Hierzu ist es jedoch notwendig, dass die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht klar und eindeutig vereinbart wird. Es ist eine klare Absprache notwendig, die ein Ausschalten von Gefahren zuverlässig sicherstellt.

 

Hier sollte genau vereinbart werden, dass die Räum- und Streupflicht nicht nur zu starren  Zeiten, sondern nach individueller Wetterlage notwendig ist. Die entsprechende gemeindliche Satzung (siehe oben) sollte in die Vereinbarung mit einbezogen werden und die Verpflichtung des Mieters/Hausmeisterdienstes möglichst konkret vereinbart werden.

 

Trotz der Übertragung treffen dem Hauseigentümer Kontroll- und Überwachungspflichten.

 

Dies beinhaltet zum einen eine Sorgfalt beim Aussuchen des Schneeräumdienstes und nach Beauftragung auch eine Überwachung, ob dieser die vertraglich vereinbarten Pflichten ausreichend erfüllt. Nur unter Voraussetzung dieser Maßnahmen, kann wirksam die Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen werden und sich der Haueigentümer einer eigenen Haftung entziehen. Selbst wenn der Vertrag mit dem Hausmeisterdienst rechtlich keinen Bestand hat, bleibt es bei der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht.

 

Auch soweit sich der Hauseigentümer im Urlaub befindet oder längere Zeit abwesend ist, muss er sich um eine entsprechende Vertretung kümmern.

 


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