„Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig“

17.12.2010Auswirkungen des BAG-Urteils zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP)

Diese Schlagzeile geht seit 14.12.2010 durch die Presse. Zugrunde liegt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom gleichen Tag. In diesem stellt es fest, dass die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und damit deren Tarifverträge unwirksam sind.

 

Dies kann weitreichende Folgen haben, deren Auswirkungen noch nicht übersehbar sind.

 

Soweit in der Zeitarbeit keine wirksamen Tarifverträge geschlossen wurden, haben die Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die gleiche Vergütung wie die beim Entleiher beschäftigten Mitarbeiter. Deren Vergütung ist meist deutlich höher.

 

Es ist nunmehr damit zu rechnen, dass neben den Mitarbeitern insbesondere auch die Sozialversicherungsträger die Differenz der letzten Jahre geltend machen werden.

 

Streitig ist derzeit, ob dies sämtliche Tarifverträge betrifft, an denen die CGZP beteiligt war und inwieweit es einen Vertrauensschutz gibt, der rückwirkende Forderungen ausschließen oder beschränken könnte.

Fest steht derzeit, dass dringender Handlungsbedarf besteht, soweit derartige Tarifverträge angewendet wurden oder werden.

 

Wir werden von der weiteren Entwicklung berichten. Ansprechpartner bei uns ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Armin Goßler.


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