Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit

08.11.2010Bislang gab es für Arbeitnehmer keine Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche mehr, wenn ein Urlaub, wegen Krankheit tatsächlich nicht mehr genommen werden konnte. Dies wurde auf Veranlassung des europäischen Gerichtshofes geändert, der nicht genommene Urlaub muss nunmehr, auch rückwirkend, finanziell abgegolten werden.

Der Urlaubsanspruch dient grundsätzlich dazu, den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung seiner Vergütung freizustellen um ihm Gelegenheit zur selbstbestimmten Erholung zu geben. Entsprechend dieses Zweckes sieht das Bundesurlaubsgesetz vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur aus dringenden betrieblichen, oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen möglich. Der Urlaub muss dann regelmäßig in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden, da er an sonsten verfällt.

Eine finanzielle Urlaubsabgeltung kommt nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, ein bestehender Urlaubsanspruch nicht oder noch nicht voll erfüllt ist. Der nichterfüllte Urlaubsanspruch wandelt sich dann in einen Abfindungsanspruch um.

Da der Abgeltungsanspruch als Ersatz für den Freistellunganspruch gesehen wird, erfolgte bislang eine Abfindung nur dann, wenn bei (angenommenen) Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses der Urlaub noch hätte genommen werden können und er zudem nicht verfallen war.

Die bisherige Rechtssprechung führte dazu, dass der Arbeitnehmer, um einen Abgeltungsanspruch zu haben, grundsätzlich arbeitsfähig sein musste. Eine Urlaubsabgeltung kam daher dann nicht mehr in Betracht, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31.03. des Folgejahres arbeitsunfähig war.

Diese Rechtssprechung wurde auf Veranlassung des europäischen Gerichtshofs geändert.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch, zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestanspruchs, verfällt nunmehr grundsätzlich nicht mehr. Dies kann dazu führen, dass einem langjährigen Mitarbeiter anlässlich seines Ausscheidens Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre zustehen können.

Damit ändert sich zwangsweise die Strategie eines Arbeitgebers beim Vorliegen längerer Erkrankungen. Während Arbeitgeber in solchen Fällen bislang die allgemeinen Risiken beim Ausspruch einer personen- (d. h. krankheits-) bedingten Kündigungen vermieden haben, kann dies künftig teuer werden. Arbeitgeber, die nicht mehr bereit sind, die Kumulation der Urlaubsansprüche hinzunehmen, sollten nunmehr die Voraussetzungen krankheitsbedingter Kündigungen intensiver prüfen. Wenn die Kumulierung der Urlaubsansprüche auch keinen eigenständigen Kündigungsgrund darstellen, kann überlegt werden, dies als zusätzliche wirtschaftliche Belastung oder auch im Rahmen der Interessenabwägung mit in Betracht zu ziehen. Eine Entscheidung des BAG zu dieser Frage steht derzeit an.

Der Abgeltungsanspruch kann allerdings auch innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist verjähren. Streitig ist noch, inwieweit Ausschlussfristen zu einem vorzeitigen Wegfall des Anspruchs führen können.

Auch wenn noch nicht alle Detailfragen geklärt sind, ist aus Arbeitgebersicht zu prüfen, inwieweit sich solche Abgeltungsanspruche bei kranken Mitarbeitern kummulieren können und wie vorgebeugt werden kann. Aus Arbeitnehmersicht ist zu beachten, dass Ansprüche nicht verfallen, verwirken, oder verjähren sollten.

 


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