Winterreifenpflicht verfassungswidrig

05.10.2010Ein Bußgeld kann wegen Verstoß gegen die Winterreifenpflicht nicht festgesetzt werden.

Ausgangslage:

In § 49 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 2 Abs. 3a S. 1, 2 StVO ist normiert, dass die Ausrüstung bei Kraftfahrzeugen an die Wetterverhältnisse anzupassen ist. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Dies wird allgemein als die „Winterreifenpflicht“ angesehen.  

Ein Verstoß hiergegen wurde mit einem Bußgeld geahndet.  

Entscheidung des OLG Oldenburg:  

In seiner Entscheidung vom 09.07.2010 (Az.: 2  SsRs 220/09) hat das OLG Oldenburg nunmehr diese Vorschrift für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt.  

Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Abs. 2 GG. Weder aus dem Gesetzestext selbst noch aus anderen Vorschriften ist abzuleiten, was unter einer „geeigneten“ Bereifung“ zu verstehen ist. Auch eine gefestigte Rechtsprechung hierzu hat sich bislang nicht gebildet.  

Folge:  

Bislang dürfte die Vorschrift generell ein Schattendasein geführt haben, da in der Praxis kaum Urteile hierzu ergangen sind. Ein Bußgeldbescheid dürfte aufgerund dieser Vorschrift nicht ergangen sein.  

Allerdings liegt eine EG-Verordnung (Nr. 661/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 vor, wonach genauere Anforderungen an die Reifen festgelegt werden sollen. Kommt die EU-Kommission dem Auftrag nach, wird es eine Renaissance der Winterreifenpflicht geben.

Für Rückfragen steht unser Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Fouquet zur Verfügung.