Beschluss des OLG Oldenburg zur Abstandsmessung

21.09.2009Videomessungen nicht verwertbar

Ausgangslage:

Das Bundesverfassungsricht hat in seiner Entscheidung vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) geurteilt, dass Messverfahren mit Dauervideoüberwachung einen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Folglich stellte sich die Frage, ob gewonnene Messergebnisse im Bußgeldverfahren verwertbar sind.

Entscheidung des OLG Oldenburg:

Nach dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 27.11.2009 (Ss Bs 186/09) - veröffentlicht am 03.12.2009 - ist die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen unzulässig.

Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 und 2 Grundgesetz dar. Daraus gewonnene Messdaten können nicht als Beweismittel dienen. Deshalb sind sie auch nicht als Beweismittel verwertbar.

Für Fragen steht unser Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Fouquet gerne zur Verfügung.


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