Ansprüche in der Quelle - Insolvenz

25.08.2009Kündigungsschutz in der Insolvenz am Beispiel Quelle /Auswirkung von Freistellungen

Grundsätzlich besteht ein Arbeitsverhältnis nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiter.

Auch der Kündigungsschutz bleibt zunächst unberührt. Wenn der Insolvenzverwalter auch die Möglichkeit hat, eine Kündigung mit einer maximalen Frist von 3 Monaten zum Monatsende auszusprechen (wobei die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist erheblich höher sein kann), muss er genauso einen Kündigungsgrund, z.B. die Stilllegung des gesamte Betriebes oder eines Betriebsteils darlegen und im letzten Fall auch soziale Auswahlkriterien beachten.

Es kann daher durchaus sinnvoll sein, eine ausgesprochene Kündigung anzugreifen.

Auch ein möglicher Betriebsübergang, d.h. die Fortführung des gesamten Betriebes oder Betriebteils kann die Kündigung unwirksam machen, bzw. einen Wiedereinstellungsanspruch entstehen lassen.

Die Besonderheit anlässlich der Insolvenz der „Quelle“ und der damit zusammenhängenden Gesellschaften liegt darin, dass offensichtlich nicht einmal genug Kapital für die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens vorhanden war. Dies bringt es mit sich, dass Mitarbeiter teils mit, teils ohne Kündigung einfach freigestellt werden und ab sofort keine Vergütung mehr erhalten.

Grundsätzlich hat auch der Insolvenzverwalter die Verpflichtung, die Kündigungsfristen einzuhalten und innerhalb dieses zeitlichen Rahmens die Vergütung weiter zu gewähren, auch bei Freistellung.

Besonders auffällig ist dabei aber die Tatsache, dass Mitarbeitern nach ihrer Aussage mit dieser Freistellung für den Fall gedroht wird, dass sie sich im Sinne ihrer Vorgesetzten nicht wohl Verhalten. Aus der Sicht der Mitarbeiter droht ihnen insbesondere eine Freistellung im Fall der Krankheit oder für den Fall, dass sie Rechte geltend machen, z.B. Anweisungen in Frage stellen oder sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen.

Es entsteht aus diesem Grund zumindest der Eindruck, dass Freistellungen zum Teil auch willkürlich erfolgen. In diesen Fällen sollte man versuchen, sich zu wehren.
Die betroffenen Mitarbeiter sollten sich daher bei Bendenken über mögliche Maßnahmen beraten zu lassen und nicht vorschnell auf Rechte verzichten.

Für Rückfragen steht unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Armin Goßler zur Verfügung.


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