BGH entscheidet erneut zur Ausführungsart von Schönheitsreparaturen

15.06.2009Weißen in Mietverträgen unwirksam

Ausgangslage:

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.06.2008 Az. VIII ZR 224/07 entschieden, dass Vorgaben zur Ausführung der Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis wie z.B. helle neutrale Farben unwirksam sind.

Hierüber haben wir ausführlich in den News berichtet.

Entscheidung des BGH vom 23.09.2009 (Az.: VIII ZR 344/08):

Dieser Entscheidung lag folgende Klausel zugrunde:

"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände."

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Es wurde die Rechtsprechung fortgeführt, nach der eine Klausel, welche den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt ist. Eine derartige Klausel benachteiligt den Mieter regelmäßig deshalb unangemessen, weil sie ihn auch während des Mietverhältnisses zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht. So verhielt es sich auch in dem hier zu entscheidenden Fall, weil die Klausel sich nicht auf eine bloße Endrenovierungspflicht des Mieters beschränkt.

Unter dem Begriff "weißen" ist nicht lediglich ein Synonym für streichen, sondern auch einen Anstrich in weißer Farbe zu verstehen. Lässt die Klausel somit auch diese Auslegung zu, so ist sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB in dieser dem Mieter günstigsten, weil zur Unwirksamkeit der Klausel führenden Auslegung zugrunde zu legen.

Für Fragen steht unser Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Oliver Fouquet gerne zur Verfügung.


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