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# KGH Anwaltskanzlei

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## Beiträge

- [Abfindung nach Jobverlust: Anspruch, Höhe und Steuer im Überblick](https://www.kgh.de/news/2026/08/28/abfindung-nach-jobverlust/) - Arbeitsrecht Abfindung nach Jobverlust 28. August 2026 / Abfindung nach Jobverlust: Anspruch, Höhe und Steuer im Überblick Eine Abfindung ist eine einmalige Zahlung, die der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber erhalten kann. Sie soll den Wegfall der Stelle und mögliche künftige Einkommenseinbußen abfedern. Einen Anspruch auf eine Abfindung haben Arbeitnehmer dabei nur in
- [Mietschäden melden als Mieter fristgerecht und rechtssicher](https://www.kgh.de/news/2026/08/21/mietschaeden/) - Mietrecht Mietschäden melden 21. August 2026 / Oliver Stigler Mietschäden melden als Mieter fristgerecht und rechtssicher Ein Wasserfleck an der Decke, ein Riss im Waschbecken oder ein tropfender Wasserhahn, solche Schäden tauchen im Mietalltag ständig auf. Viele Mieter zögern die Meldung hinaus, weil sie den Aufwand scheuen oder eine Mieterhöhung fürchten. Genau dieses Zögern kann
- [Vorladung von der Polizei: Weshalb Sie ohne rechtliche Beratung keine Angaben machen sollten](https://www.kgh.de/news/2026/07/21/vorladung-von-der-polizei/) - Allgemein Vorladung von der Polizei 21. Juli 2026 / Oliver Stigler Vorladung von der Polizei: Weshalb Sie ohne rechtliche Beratung keine Angaben machen sollten Eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten löst bei vielen Menschen zunächst ein ungutes Gefühl und Unsicherheit aus. Das Vorladungsschreiben trägt oft ein Aktenzeichen, nennt einen Tatvorwurf, einen Vernehmungstermin und die
- [Arbeitszeiterfassung als Kündigungsgrund: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten](https://www.kgh.de/news/2026/07/10/arbeitszeiterfassung-als-kuendigungsgrund/) - Arbeitsrecht Arbeitszeiterfassung als Kündigungsgrund 10. Juli 2026 / Oliver Stigler Arbeitszeiterfassung als Kündigungsgrund: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten Nach einem Streit über Arbeitszeiten folgt oft schon das Kündigungsschreiben. Arbeitszeiterfassung als Kündigungsgrund ist in der arbeitsrechtlichen Praxis keine Seltenheit, und Gerichte haben in zahlreichen Urteilen bestätigt, dass manipulierte Zeiterfassung selbst langjährige Arbeitsverhältnisse beenden kann. Wesentliche
- [Schmerzensgeld nach Unfall oder Behandlungsfehler: Was Betroffene wissen sollten](https://www.kgh.de/news/2026/06/19/schmerzensgeld-nach-unfall-oder-behandlungsfehler/) - Verkehrsrecht Schmerzensgeld nach Unfall oder Behandlungsfehler 19. Juni 2026 / Oliver Stigler Schmerzensgeld nach Unfall oder Behandlungsfehler: Was Betroffene wissen sollten Nach einem Unfall oder einem ärztlichen Fehler bleiben Betroffene oft nicht nur mit körperlichen Schäden zurück, sondern auch mit Schmerzen, psychischen Belastungen und dauerhaften Einschränkungen. In solchen Fällen besteht häufig ein Anspruch auf Schmerzensgeld.
- [Abbiegeunfall Schuldfrage: Wer haftet beim Unfall beim Abbiegen?](https://www.kgh.de/news/2026/06/11/abbiegeunfall-schuldfrage/) - Verkehrsrecht Abbiegeunfall Schuldfrage 11. Juni 2026 / Oliver Stigler Abbiegeunfall Schuldfrage: Wer haftet beim Unfall beim Abbiegen? Ein Abbiegeunfall passiert schnell, und die Schuldfrage ist selten so eindeutig, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Bei einem Linksabbieger, der mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, bei einem Rechtsabbieger, der einen Radfahrer übersieht, oder bei einer Kollision
- [Jobverlust ohne Kündigung: Was ein Aufhebungsvertrag wirklich bedeutet](https://www.kgh.de/news/2026/05/28/jobverlust-ohne-kuendigung/) - Arbeitsrecht Jobverlust ohne Kündigung 28. Mai 2026 / Oliver Stigler Jobverlust ohne Kündigung: Was ein Aufhebungsvertrag wirklich bedeutet Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis, auf den ersten Blick einvernehmlich, in der Praxis aber häufig zu Lasten des Arbeitnehmers. Wer ein solches Angebot vom Arbeitgeber erhält, steht unter Druck. Unterschreiben oder ablehnen? Und was passiert eigentlich mit
- [Überstunden ohne Freizeitausgleich: In welchen Fällen ein Vergütungsanspruch besteht](https://www.kgh.de/news/2026/03/06/ueberstunden-ohne-freizeitausgleich/) - Arbeitsrecht Überstunden ohne Freizeitausgleich 6. März 2026 / Oliver Stigler Überstunden ohne Freizeitausgleich: In welchen Fällen ein Vergütungsanspruch besteht Das Thema Überstunden ohne Freizeitausgleich und in welchen Fällen dann ein Vergütungsanspruch besteht, gehört zu den häufigsten Fragen im deutschen Arbeitsrecht. In der modernen Arbeitswelt leisten viele Arbeitnehmer regelmäßig zusätzliche Arbeitsstunden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus.
- [Schadenersatzansprüche bei einem Wildunfall](https://www.kgh.de/news/2026/03/18/schadenersatzansprueche-bei-wildunfall/) - Verkehrsrecht Schadenersatz bei Wildunfall 18. März 2026 / Oliver Stigler Schadenersatzansprüche bei einem Wildunfall Schadenersatzansprüche bei einem Wildunfall betreffen die rechtliche und versicherungsrechtliche Bewertung von Schäden, die durch den Zusammenstoß mit Wildtieren entstehen. Ein Wildunfall ist ein Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeug mit Haarwild kollidiert und dabei Schäden am Fahrzeug oder an Personen entstehen. Im
- [Neue Regeln im Straßenverkehr 2026: Was Autofahrer jetzt wissen müssen](https://www.kgh.de/news/2026/05/06/neue-regeln-im-strassenverkehr-2026/) - Verkehrsrecht Neue Regeln im Straßenverkehr 2026 6. Mai 2026 / Oliver Stigler Neue Regeln im Straßenverkehr 2026: Was Autofahrer jetzt wissen müssen Das Jahr 2026 bringt zahlreiche Änderungen für Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland. Von neuen Führerscheinpflichten über steigende Spritpreise bis hin zu technischen Vorschriften für Neuwagen – wir erklären, was sich konkret ändert und
- [Abnahme beim Hausbau: Ein kritischer Moment, bei dem Bauherren wachsam sein müssen](https://www.kgh.de/news/2026/04/10/abnahme-beim-hausbau/) - Baurecht Abnahme beim Hausbau 10. April 2026 / Abnahme beim Hausbau: Ein kritischer Moment, bei dem Bauherren wachsam sein müssen Die Abnahme beim Hausbau ist ein kritischer Moment, bei dem Bauherren wachsam sein müssen. Sie stellt einen zentralen Rechtsakt gemäß § 640 BGB dar und entscheidet darüber, ob die Bauleistungen als im Wesentlichen vertragsgerecht anerkannt
- [DORA Verordnung: Wichtige Änderungen für Unternehmen im Finanzsektor](https://www.kgh.de/news/2026/02/26/dora-verordnung-wichtige-anderungen-fur-unternehmen-im-finanzsektor/) - Allgemein DORA Verordnung 26. Februar 2026 / DORA Verordnung: Wichtige Änderungen für Unternehmen im Finanzsektor Die DORA Verordnung (Digital Operational Resilience Act), offiziell Verordnung (EU) 2022/2554, schafft erstmals einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen zur digitalen operativen Resilienz im Finanzsektor. Sie wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gilt
- [Baukosten höher als geplant? Was Sie bei Abweichungen vom Kostenvoranschlag tun können](https://www.kgh.de/news/2026/02/14/baukosten-hoher-als-geplant-was-sie-bei-abweichungen-vom-kostenvoranschlag-tun-konnen/) - Baurecht Baukosten höher als geplant? 14. Februar 2026 / Baukosten höher als geplant? Was Sie bei Abweichungen vom Kostenvoranschlag tun können Ein Hausbau ist sowohl in der Umsetzung als auch auf rein finanzieller Ebene ein Großprojekt, das gründlich geplant sein will. Der Kostenvoranschlag, auch Kostenanschlag genannt, informiert Bauherren darüber, welche Baukosten auf sie zukommen, sodass
- [Ablauf und Bedeutung eines Ermittlungsverfahrens erklärt](https://www.kgh.de/news/2026/01/21/ablauf-und-bedeutung-eines-ermittlungsverfahrens-erklart/) - Allgemein Ermittlungsverfahren erklärt 21. Januar 2026 / Oliver Stigler Ablauf und Bedeutung eines Ermittlungsverfahrens erklärt Schon alleine das Wort „Ermittlungsverfahren“ kann genügen, um Panik auszulösen. Zumindest dann, wenn es auf einem Brief von der Polizei oder Staatsanwaltschaft geschrieben steht. Empfängern solch unliebsamer Post schießen verständlicherweise sofort hunderte Fragen in den Kopf. Zwei der wichtigsten lauten:
- [Unternehmen profitieren von klaren KI-Richtlinien](https://www.kgh.de/news/2026/01/13/unternehmen-profitieren-von-klaren-ki-richtlinien/) - Arbeitsrecht Klare KI-Richtlinien 13. Januar 2026 / Oliver Stigler Unternehmen profitieren von klaren KI-Richtlinien Was vor einigen Jahren noch nach Zukunftsmusik klang, ist mittlerweile zur Normalität geworden: KI unterstützt uns im Alltag, und das oftmals nicht nur im privaten, sondern vor allem auch im beruflichen Kontext. Für Unternehmen bedeutet das, dass sie sich mit der
- [Kündigung bei Betriebsübergang kann unzulässig sein](https://www.kgh.de/news/2025/12/18/kundigung-bei-betriebsubergang-kann-unzulassig-sein/) - Arbeitsrecht Kündigung bei Betriebsübergang 18. Dezember 2025 / Oliver Stigler Kündigung bei Betriebsübergang kann unzulässig sein Erfährt die Belegschaft vom Verkauf eines Betriebes, macht sich oft Unsicherheit breit. Viele Angestellte befürchten, im Zuge des Betriebsübergangs gekündigt zu werden. Aber ist das überhaupt legal? In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit dieser Fragestellung und sehen uns
- [Einspruch gegen fehlerhafte Blitzerfotos lohnt sich oft](https://www.kgh.de/news/2025/12/09/einspruch-gegen-fehlerhafte-blitzerfotos/) - Verkehrsrecht Einspruch gegen fehlerhafte Blitzerfotos 9. Dezember 2025 / Oliver Stigler Einspruch gegen fehlerhafte Blitzerfotos lohnt sich oft Wer regelmäßig und über viele Jahre hinweg Auto fährt, hat aller Wahrscheinlichkeit nach früher oder später mit einem Bußgeldbescheid zu tun. Immerhin reicht es aus, in einem unachtsamen Moment ein Schild zu übersehen – und schon flattert
- [Rechtsgültigkeit von Verträgen im Internet verstehen](https://www.kgh.de/news/2025/11/25/rechtsgueltigkeit-von-vertraegen-im-internet-verstehen/) - Internet- und Onlinerecht Rechtsgültigkeit von Verträgen im Internet 25. November 2025 / Oliver Stigler Rechtsgültigkeit von Verträgen im Internet verstehen Egal ob Kleidung, Lebensmittel, Informationsmaterial oder Entertainment: Viele Menschen beziehen heute nahezu alles, was sie brauchen, aus dem Internet. Die praktischen Vorteile liegen auf der Hand, schließlich genügen hier wenige Klicks für einen erfolgreichen Kauf.
- [Arbeitsvertrag bleibt aus: welche Ansprüche Arbeitnehmer nach dem Nachweisgesetz haben](https://www.kgh.de/news/2025/11/07/arbeitsvertrag-bleibt-aus-welche-anspruche-arbeitnehmer-nach-dem-nachweisgesetz-haben/) - Arbeitsrecht Arbeitsvertrag bleibt aus 7. November 2025 / Oliver Stigler Arbeitsvertrag bleibt aus: welche Ansprüche Arbeitnehmer nach dem Nachweisgesetz haben Hierzulande ist es nicht zwingend notwendig, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, damit ein Arbeitsverhältnis besteht. Denn: Arbeitsverträge können auch mündlich geschlossen werden. Die Nachteile dieser Vorgehensweise liegen allerdings auf der Hand. Fehlt ein konkreter schriftlicher
- [Bundesarbeitsgericht: Mindesturlaub bleibt auch bei Vereinbarungen unangetastet](https://www.kgh.de/news/2025/10/18/bundesarbeitsgericht-mindesturlaub-bleibt-auch-bei-vereinbarungen-unangetastet/) - Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht: Mindesturlaub 18. Oktober 2025 / Oliver Stigler Bundesarbeitsgericht: Mindesturlaub bleibt auch bei Vereinbarungen unangetastet Die genauen Vereinbarungen zum Urlaubsanspruch in Arbeitsverhältnissen können von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag variieren. Eines bleibt jedoch stets gleich: Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern den sogenannten Mindesturlaub gewähren. Das Gesetz geht sogar noch einen Schritt weiter und legt fest, dass dieses
- [Rechtssicherheit im Verein: Warum eine klare Satzung für Compliance und Haftungsvermeidung entscheidend ist](https://www.kgh.de/news/2025/10/09/rechtssicherheit-im-verein/) - Gesellschaftsrecht Rechtssicherheit im Verein 9. Oktober 2025 / Rechtssicherheit im Verein: Warum eine klare Satzung für Compliance und Haftungsvermeidung entscheidend ist Der Begriff „Compliance“ bezieht sich im rechtlichen, unternehmerischen und organisatorischen Kontext auf das Einhalten gesetzlicher Vorgaben und interner Richtlinien durch alle Mitarbeiter – vom Geschäftsführer bis zum Praktikanten. Um diese Regeltreue zu gewährleisten, wird
- [§ 1570 BGB einfach erklärt: Anspruch auf Betreuungsunterhalt verstehen und durchsetzen](https://www.kgh.de/news/2025/09/29/anspruch-auf-betreuungsunterhalt-verstehen-und-durchsetzen/) - Familienrecht Betreuungsunterhalt verstehen und durchsetzen 29. September 2025 / Oliver Stigler § 1570 BGB einfach erklärt: Anspruch auf Betreuungsunterhalt verstehen und durchsetzen Kommt es zur Scheidung einer Ehe, gibt es reichlich Dinge, die geregelt werden müssen. Das gilt umso mehr, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind. Ein großes Thema ist dann stets der Unterhalt.
- [Gemeinsamer Kredit nach der Trennung: Wer haftet, wenn nur ein Partner davon profitiert hat?](https://www.kgh.de/news/2025/09/10/gemeinsamer-kredit-nach-der-trennung/) - Familienrecht Gemeinsamer Kredit nach der Trennung 10. September 2025 / Oliver Stigler Gemeinsamer Kredit nach der Trennung: Wer haftet, wenn nur ein Partner davon profitiert hat? Dass Ehepartner gemeinsam einen Kredit aufnehmen, ist keine Seltenheit. Oft handelt es sich sogar um recht hohe Finanzierungsbeträge, zum Beispiel im Zuge einer Immobilienfinanzierung. Kommt es dann zur Trennung,
- [Patientenakte einsehen: So bekommen Sie Ihre Kopie kostenlos](https://www.kgh.de/news/2025/08/29/patientenakte-einsehen-so-bekommen-sie-ihre-kopie-kostenlos/) - Medizinrecht Patientenakte einsehen: 29. August 2025 / Oliver Stigler Patientenakte einsehen: So bekommen Sie Ihre Kopie kostenlos Als Dokumentensammlung voller medizinisch relevanter Unterlagen, wie etwa Arztbriefen sowie Unterlagen zu Diagnostik, Befunden, Untersuchungsergebnissen und Behandlungen, ist die Patientenakte zugleich höchstpersönlich und enorm informativ. Für Patienten kann es aus vielerlei Gründen nötig sein, diese Akte anzufordern, um
- [Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge: Wann eine Befristung erlaubt ist](https://www.kgh.de/news/2025/08/15/zulaessigkeit-befristeter-arbeitsvertraege/) - Arbeitsrecht Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge: 15. August 2025 / Oliver Stigler Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge: Wann eine Befristung erlaubt ist Arbeitsverträge mit Befristung sind gang und gäbe. Solche Verträge befristen das Arbeitsverhältnis auf einen klar definierten Zeitraum, was es Arbeitgebern beispielsweise erlaubt, flexibler auf sich verändernde Personalbedarfe zu reagieren. Allerdings sind Befristungen nicht in jedem Fall rechtskonform,
- [Kündigung und Freistellung: Wann Ihnen weiterhin Lohn zusteht](https://www.kgh.de/news/2025/07/18/kundigung-und-freistellung-wann-ihnen-weiterhin-lohn-zusteht/) - Arbeitsrecht Kündigung und Freistellung 18. Juli 2025 / Oliver Stigler Kündigung und Freistellung: Wann Ihnen weiterhin Lohn zusteht Auf eine ordentliche Kündigung folgt nicht selten eine Freistellung. Will heißen: Der Arbeitnehmer wird für die Dauer der Kündigungsfrist freigestellt, erhält jedoch weiterhin Lohn. Ob Arbeitgeber im Gegenzug fordern können, dass sich der freigestellte Arbeitnehmer während der
- [Trotz Krankheit gekündigt: Wann Vermieter-Eigenbedarf rechtlich Vorrang hat](https://www.kgh.de/news/2025/07/04/trotz-krankheit-gekuendigt-wann-vermieter-eigenbedarf-rechtlich-vorrang-hat/) - Mietrecht Trotz Krankheit gekündigt 4. Juli 2025 / Oliver Stigler Trotz Krankheit gekündigt: Wann Vermieter-Eigenbedarf rechtlich Vorrang hat Die Suche nach Wohnraum zur Miete gestaltet sich hierzulande teils alles andere als einfach- das gilt insbesondere für Menschen, deren Wohnung aufgrund von Pflegebedürftigkeit chronischer Erkrankungen oder anderweitigen familiären Belastungssituationen bestimmte Merkmale aufweisen muss. Nicht umsonst gibt
- [Aufhebungsvertrag unterschreiben? Warum Sie ohne Prüfung ein hohes Risiko eingehen](https://www.kgh.de/news/2025/06/20/aufhebungsvertrag/) - Arbeitsrecht Aufhebungsvertrag unterschreiben? 20. Juni 2025 / Oliver Stigler Aufhebungsvertrag unterschreiben? Warum Sie ohne Prüfung ein hohes Risiko eingehen Aufhebungsverträge werden von Arbeitgebern gerne genutzt, um Kündigungen zu vermeiden. Oftmals werden sie dem Arbeitnehmer als hervorragendes Angebot präsentiert und manchmal sind sie das auch. Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein. In diesem Beitrag
- [Neuwagen nach Unfall: So sichern Sie sich die Abrechnung zum Neupreis](https://www.kgh.de/news/2025/06/06/neuwagen-nach-unfall-so-sichern-sie-sich-die-abrechnung-zum-neupreis/) - Allgemein Neuwagen nach Unfall 6. Juni 2025 / Oliver Stigler Neuwagen nach Unfall: So sichern Sie sich die Abrechnung zum Neupreis Ein Autounfall ist immer ärgerlich. Passiert er mit einem Neuwagen, gilt das aber umso mehr. Die gute Nachricht für Fahrzeughalter lautet bei bestehendem Haftpflichtanspruch: Gegebenenfalls gibt es die Möglichkeit einer Abrechnung zum Neupreis. Was
- [Markenrechtsverstoß? Diese 5 Schritte helfen bei einer Abmahnung](https://www.kgh.de/news/2025/05/23/markenrechtsverstoss/) - Familienrecht Markenrechtsverstoß? 23. Mai 2025 / Oliver Stigler Markenrechtsverstoß? Diese 5 Schritte helfen bei einer Abmahnung Besorgniserregende Vorwürfe, Unterlassungserklärungen, horrende Forderungen und kurze Fristen: Eine markenrechtliche Abmahnung ist eine äußerst unangenehme Angelegenheit, die im angeschuldigten Unternehmen durchaus Panik auslösen kann. In diesem Beitrag erklären wir, wie vorzugehen ist, wenn eine Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß zugestellt wird,
- [Weiterbildungskosten zurückgefordert? Welche Optionen Arbeitnehmer jetzt haben](https://www.kgh.de/news/2025/05/08/weiterbildungskosten-zuruckgefordert-welche-optionen-arbeitnehmer-jetzt-haben/) - Arbeitsrecht Weiterbildungskosten zurückgefordert? 8. Mai 2025 / Oliver Stigler Weiterbildungskosten zurückgefordert? Welche Optionen Arbeitnehmer jetzt haben Dass Fort- und Weiterbildungen kostspielig sein können, ist kein Geheimnis. Häufig übernehmen Arbeitgeber die Kosten, wenn Arbeitnehmer Weiterbildungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, die ihren Wert für das Unternehmen steigern. Allerdings ist die Kostenübernahme zumeist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Handelt der
- [Kaution und Bürgschaft: Die unbegrenzte Haftung des Bürgen](https://www.kgh.de/news/2025/04/17/kaution-und-buergschaft/) - Mietrecht Kaution und Bürgschaft 17. April 2025 / Oliver Stigler Kaution und Bürgschaft: Die unbegrenzte Haftung des Bürgen Vermieter verlangen in Deutschland üblicherweise die Hinterlegung einer Kaution. Zusätzlich kann zur finanziellen Absicherung des Vermieters ein Bürge eingesetzt werden. Diese Konstellation wirft selbstverständlich Haftungsfragen auf, allem voran danach, inwieweit der Bürge haftet, wenn der Mieter seinen
- [Häusliche Gewalt – rechtliche Möglichkeiten bei Gewalt in der Ehe](https://www.kgh.de/news/2025/04/03/haeusliche-gewalt-rechtliche-moeglichkeiten-bei-gewalt-in-der-ehe/) - Familienrecht Häusliche Gewalt 3. April 2025 / Oliver Stigler Häusliche Gewalt – rechtliche Möglichkeiten bei Gewalt in der Ehe Gewalt zwischen zusammenlebenden Personen – sei sie nun körperlicher, sexueller oder psychischer Natur – wird als häusliche Gewalt bezeichnet. Dabei kann es sich um gewalttätige Handlungen dem Partner gegenüber oder aber um Gewalt gegen im Haushalt
- [Suchtmittelgebrauch: Fristlose Kündigung und Arbeitnehmerschutz](https://www.kgh.de/news/2025/03/20/suchtmittelgebrauch-fristlose-kundigung-und-arbeitnehmerschutz/) - Arbeitsrecht Suchtmittelgebrauch 20. März 2025 / Oliver Stigler Suchtmittelgebrauch: Fristlose Kündigung und Arbeitnehmerschutz Der Arbeitnehmerschutz ist im Arbeitsrecht fest verankert und dient mitunter dazu, Angestellte vor unberechtigten Entlassungen zu schützen. Mitarbeiter in speziellen Positionen, zum Beispiel Betriebsratsmitglieder, genießen sogar einen besonderen Kündigungsschutz und können nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden. Doch wie verhält es
- [Erwerbsminderungsrente – Handlungstipps bei Ablehnungsbescheid](https://www.kgh.de/news/2025/03/12/erwerbsminderungsrente/) - Allgemein Erwerbsminderungsrente 12. März 2025 / Oliver Stigler Erwerbsminderungsrente – Handlungstipps bei Ablehnungsbescheid Die Erwerbsminderungsrente ist bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu beantragen, wobei über die Hälfte der Anträge auf volle Rentenzahlungen bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit abgelehnt wird. Nachfolgend geben wir praktische Tipps zum korrekten Vorgehen bei Erhalt eines Ablehnungsbescheids. Wesentliche Fakten: Zusammenfassung Die
- [Auskunftspflicht und Versicherungsschutz: Wenn arglistige Täuschung zum Verlust des Leistungsanspruchs führt](https://www.kgh.de/news/2025/02/21/auskunftspflicht-und-versicherungsschutz/) - Allgemein Auskunftspflicht und Versicherungsschutz 21. Februar 2025 / Oliver Stigler Auskunftspflicht und Versicherungsschutz: Wenn arglistige Täuschung zum Verlust des Leistungsanspruchs führt Kommt es zu einem durch eine Versicherung abgedeckten Schaden, ist es üblich, dass der Versicherer einige Informationen beim Versicherten einholt. Dieser ist laut Auskunftspflicht dazu verpflichtet, für den Versicherer relevante Angaben zu machen. Aber
- [MPU: Anordnung, Ablauf und Anfechtungsmöglichkeit](https://www.kgh.de/news/2025/02/08/mpu-anordnung-ablauf-und-anfechtungsmoglichkeit/) - Verkehrsrecht Medizinisch-Psychologische Untersuchung 8. Februar 2025 / Oliver Stigler MPU: Anordnung, Ablauf und Anfechtungsmöglichkeit Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU, angeordnet, ist das für den Betroffenen stets eine schlechte Nachricht. Doch was genau hat es damit eigentlich auf sich, wie gestaltet sich die MPU und ist es möglich, sie abzuwenden? Diesen Fragen gehen wir im
- [Strafbefehl erhalten? Praktische Ratschläge für Betroffene und Beschuldigte](https://www.kgh.de/news/2025/01/19/strafbefehl-erhalten/) - Allgemein Strafbefehl erhalten? 19. Januar 2025 / Oliver Stigler Strafbefehl erhalten? Praktische Ratschläge für Betroffene und Beschuldigte Das Strafbefehlsverfahren wird auch „vereinfachtes Verfahren“ genannt und entsprechend zu häufig nicht ausreichend ernstgenommen. Dabei kann ein Strafbefehl durchaus gravierende Folgen für den Beschuldigten haben. In diesem Beitrag erläutern wir die Bedeutung eines Strafbefehls, besprechen den Ablauf des
- [Stolperfallen beim Erben und Vererben und wie Sie sie vermeiden](https://www.kgh.de/news/2025/01/19/stolperfallen-beim-erben-und-vererben/) - Erbrecht Stolperfallen beim Erben und Vererben 19. Januar 2025 / Oliver Stigler Stolperfallen beim Erben und Vererben und wie Sie sie vermeiden Das Erben und Vererben wird für jeden Menschen im Laufe seines Lebens zum Thema. Auch wenn es sich dabei um eine Thematik handelt, mit der sich wohl die wenigsten gerne befassen, ist es
- [Überstunden in Teilzeit: Haben Sie Anspruch auf Zuschläge?](https://www.kgh.de/news/2024/12/23/ueberstunden-teilzeit-zuschlaege/) - Arbeitsrecht Überstunden in Teilzeit 23. Dezember 2024 / Oliver Stigler Überstunden in Teilzeit: Haben Sie Anspruch auf Zuschläge? Tarifvertragliche Regelungen von Zuschlägen für geleistete Überstunden unterscheiden sich teils für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte. Ein interessanter Fall, der diese Thematik behandelt, wurde in diesem Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. In diesem Beitrag legen wir den Hintergrund
- [Urheberrechtsverletzungen im Internet: Tipps zum Umgang mit einer Abmahnung - Duplicate - [#5805]](https://www.kgh.de/news/2024/09/03/urheberrechtsverletzungen-im-internet-tipps-zum-umgang-mit-einer-abmahnung-duplicate-5805/) - Internet- und Onlinerecht Urheberrechtsverletzungen im Internet 3. September 2024 / Oliver Stigler Urheberrechtsverletzungen im Internet: Tipps zum Umgang mit einer Abmahnung Das Veröffentlichen eines Bildes, das Herunterladen eines Videos, das Teilen eines Songs oder das Posten eines Textes: All diese scheinbar harmlosen Handlungen können im Fall der Fälle eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Oftmals bleibt diese folgenlos,
- [Vorsorge für den Ernstfall: Wer übernimmt die Betreuung meines Kindes?](https://www.kgh.de/news/2024/12/17/vorsorge-ernstfall-kinderbetreuung/) - Familienrecht Vorsorge für den Ernstfall 17. Dezember 2024 / Oliver Stigler Vorsorge für den Ernstfall: Wer übernimmt die Betreuung meines Kindes? Als Elternteil möchte man den Gedanken daran, dass einem etwas zustoßen könnte und man sich nicht mehr selbst um seine Kinder kümmern kann, verständlicherweise kaum zu Ende denken. Dennoch ist es ratsam, sich einmal
- [Fahrverbot umgehen: So können Sie es verhindern oder verkürzen](https://www.kgh.de/news/2024/11/29/fahrverbot-umgehen/) - Verkehrsrecht Fahrverbot umgehen 29. November 2024 / Oliver Stigler Fahrverbot umgehen: So können Sie es verhindern oder verkürzen Flattert der Bescheid über ein angeordnetes Fahrverbot, zum Beispiel aufgrund des Fahrens unter Alkoholeinfluss oder des gravierenden Überschreitens der zulässigen Fahrgeschwindigkeit, ins Haus, stellt sich bei nicht wenigen Verkehrssündern Panik ein. Kein Wunder, schließlich können sich wohl
- [Nachlassinsolvenz: Was tun bei einem überschuldeten Erbe?](https://www.kgh.de/news/2024/11/15/nachlassinsolvenz/) - Erbrecht Nachlassinsolvenz 15. November 2024 / Oliver Stigler Nachlassinsolvenz: Was tun bei einem überschuldeten Erbe? Eine Erbschaft ist für die Erben nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit einem Gewinn an Vermögen. Handelt es sich um ein überschuldetes Erbe, ist das Gegenteil der Fall und die Erben laufen Gefahr, für die negativen Verbindlichkeiten des Erblassers aufkommen
- [Muss der Arbeitgeber über eine Schwerbehinderung informiert werden?](https://www.kgh.de/news/2024/10/29/schwerbehinderung-arbeitsplatz/) - Arbeitsrecht Schwerbehinderung am Arbeitsplatz 29. Oktober 2024 / Oliver Stigler Muss der Arbeitgeber über eine Schwerbehinderung informiert werden? Menschen mit einer Schwerbehinderung geraten im Alltag häufig in Situationen, in denen sich der Umgang mit ihrer Behinderung schwierig gestalten kann und sich ihnen komplexe Fragen stellen. Eine solche Situation ist die Bewerbung auf eine Arbeitsstelle. Muss
- [Vor der Scheidung: 8 Maßnahmen, die zu treffen sind](https://www.kgh.de/news/2024/10/03/vor-der-scheidung/) - Familienrecht Vor der Scheidung 3. Oktober 2024 / Oliver Stigler Vor der Scheidung: 8 Maßnahmen, die zu treffen sind Eine Scheidung ist eine Situation, von der wohl alle Eheleute hoffen, dass sie sie niemals durchleben müssen. Entsprechend sind die meisten Menschen, die sich scheiden lassen möchten, eher unvorbereitet und überfordert von dem, was nun auf
- [Vor- und Nacherbschaft: Nachlassregelung über mehrere Generationen](https://www.kgh.de/news/2024/09/17/vor-und-nacherbschaft-nachlassregelung-uber-mehrere-generationen/) - Erbrecht Vor- und Nacherbschaft 17. September 2024 / Oliver Stigler Vor- und Nacherbschaft: Nachlassregelung über mehrere Generationen Die frühzeitige Festlegung von Vor- und Nacherbschaft schafft klare Verhältnisse in Sachen Erbfolge und ermöglicht es, den Nachlass über eine Generation hinaus zu regeln. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Infos zur Vor- und Nacherbschaft zusammen, erklärt, welche Konsequenzen
- [Checkliste für Mieter: Fallen bei der Übergabe der Wohnung verhindern](https://www.kgh.de/news/2024/08/15/checkliste-fur-mieter/) - Mietrecht Checkliste für Mieter 15. August 2024 / Oliver Stigler Checkliste für Mieter: Fallen bei der Übergabe der Wohnung verhindern Vor dem Einzug in eine neue Bleibe und nach dem Auszug aus einer Mietwohnung findet jeweils eine Wohnungsübergabe zwischen Mieter und Vermieter statt. Auf diesen Termin sollten sich Mieter unbedingt vorbereiten, um alle wichtigen Aspekte
- [Haftungsfragen bei Überholunfällen: Eine juristische Untersuchung](https://www.kgh.de/news/2024/08/01/haftungsfragen-bei-uberholunfallen-eine-juristische-untersuchung/) - Verkehrsrecht Haftungsfragen bei Überholunfällen 1. August 2024 / Oliver Stigler Haftungsfragen bei Überholunfällen: Eine juristische Untersuchung Überholunfälle sind Unfälle, die sich ereignen, während sich mindestens einer der beteiligten Verkehrsteilnehmer im Überholvorgang befindet. Gerade beim Überholen von Rechtsabbiegern kommt es gehäuft zu Unfällen, die Haftungsfragen aufwerfen. In diesem Artikel erläutern wir am Beispiel eines Falles, der
- [Neue Gesetze zur Cannabis-Legalisierung: Amnestiemöglichkeiten nach Entzug des Führerscheins](https://www.kgh.de/news/2024/05/16/neue-gesetze-cannabis-legalisierung/) - Verkehrsrecht Neue Gesetze zur Cannabis-Legalisierung 16. Mai 2024 / Oliver Stigler Neue Gesetze zur Cannabis-Legalisierung: Amnestiemöglichkeiten nach Entzug des Führerscheins Das neue „Cannabis-Gesetz“, das am 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wurde vorab heiß diskutiert und schlug in der deutschen Medienlandschaft Wellen. Ein Aspekt, der dabei häufig eher im Hintergrund stand, bezieht sich auf die Auswirkungen,
- [Die Vorvertragsinformationspflicht für Vermieter als Auswirkung der Mietpreisbremse](https://www.kgh.de/news/2024/07/16/die-vorvertragsinformationspflicht-fur-vermieter-als-auswirkung-der-mietpreisbremse/) - Mietrecht Vorvertragsinformationspflicht für Vermieter 16. Juli 2024 / Oliver Stigler Die Vorvertragsinformationspflicht für Vermieter als Auswirkung der Mietpreisbremse 2015 wurde in Deutschland die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, die die Höhe der Mieten regulieren soll. Mit dem Inkrafttreten der zugehörigen Gesetze sind für Vermieter einige zusätzliche Pflichten entstanden. Zu ihnen gehört die vorvertragliche Informationspflicht. Was genau damit
- [Maklergebühren vermeiden – Rechte zur Auskunft und Zurückhaltung nutzen](https://www.kgh.de/news/2024/07/02/maklergebuhren-vermeiden/) - Mietrecht Maklergebühren vermeiden 2. Juli 2024 / Oliver Stigler Maklergebühren vermeiden – Rechte zur Auskunft und Zurückhaltung nutzen Beim Kauf und Verkauf von Eigentumswohnungen und -häusern ist in aller Regel ein Makler beteiligt. Oftmals vertritt derselbe Makler beide Parteien, also sowohl den Verkäufer als auch den Käufer. Entsprechend bezahlen beide Parteien einen gewissen Betrag als
- [Bekämpfung negativer Online-Bewertungen​](https://www.kgh.de/news/2024/06/19/bekampfung-negativer-online-bewertungen/) - Internet- und Onlinerecht Bekämpfung negativer Online-Bewertungen 19. Juni 2024 / Oliver Stigler Bekämpfung negativer Online-Bewertungen - eine rechtliche Analyse Wer heute wissen möchte, ob sich ein Restaurantbesuch lohnt, eine Autowerkstatt zuverlässig gute Arbeit leistet oder ein Therapeut bei seinen Patienten Anklang findet, kann sich dank zahlreicher Bewertungsportale im Internet mit wenigen Klicks einen Überblick verschaffen.
- [Zugewinnausgleich: Die Regelung bei fehlendem Ehevertrag kurz erklärt](https://www.kgh.de/news/2024/06/05/zugewinnausgleich-die-regelung-bei-fehlendem-ehevertrag-kurz-erklart/) - Familienrecht Zugewinnausgleich 5. Juni 2024 / Oliver Stigler Zugewinnausgleich: Die Regelung bei fehlendem Ehevertrag kurz erklärt Zum Zeitpunkt der Eheschließung gehen wohl die meisten Paare davon aus, dass eine Scheidung nichts ist, womit sie sich jemals auseinandersetzen müssen. In der Realität wird jedoch etwa eine von drei Ehen geschieden. Ernüchternde Zahlen, die dafür sprechen, sich
- [Mindestunterhalt: Anspruch, Berechnung und gesetzliche Regelungen im Überblick](https://www.kgh.de/news/2024/05/08/mindestunterhalt-anspruch-berechnung-und-gesetzliche-regelungen-im-uberblick/) - Familienrecht Mindestunterhalt 8. Mai 2024 / Oliver Stigler Mindestunterhalt: Anspruch, Berechnung und gesetzliche Regelungen im Überblick Wenn sich die Eltern eines Kindes trennen, muss früher oder später das Thema Kindesunterhalt geklärt werden. Der Unterhalt bezeichnet allgemeinhin eine Geldleistung, die der Elternteil bezahlen muss, der nach der Trennung nicht mehr mit dem Kind zusammenwohnt. Der sogenannte
- [Verkehrsunfall: Wichtige Schritte aus rechtlicher Sicht](https://www.kgh.de/news/2024/04/24/alkohol-am-steuer-gesetzliche-regelungen-und-verteidigungsoptionen-2/) - Verkehrsrecht Verkehrsunfall 24. April 2024 / Oliver Stigler Verkehrsunfall: Wichtige Schritte aus rechtlicher Sicht Unter ungünstigen Umständen kann selbst der erfahrenste und sicherste Autofahrer in einen Verkehrsunfall involviert sein. Deshalb gibt es keinen Menschen, der regelmäßig auf den Straßen unterwegs ist, für den es nicht wichtig ist, zu wissen, wie er sich um Falle eines
- [Kündigung wegen Führerscheinverlust: Droht eine Arbeitslosengeld-Sperre?](https://www.kgh.de/news/2024/04/10/kundigung-wegen-fuhrerscheinverlust-droht-eine-arbeitslosengeld-sperre/) - Arbeitsrecht Kündigung wegen Führerscheinverlust 10. April 2024 / Oliver Stigler Kündigung wegen Führerscheinverlust: Droht eine Arbeitslosengeld-Sperre? Während es so manchen Arbeitnehmer, der zum Beispiel ohnehin mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommt oder überwiegend im Home-Office tätig ist, kaum in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt, wenn er seinen Führerschein verliert, ist die Fahrerlaubnis für andere Angestellte die Grundvoraussetzung
- [Rechtliche Fragen rund um Patchwork-Familien](https://www.kgh.de/news/2024/03/25/rechtliche-fragen-rund-um-patchwork-familien/) - Familienrecht Patchwork-Familien 25. März 2024 / Oliver Stigler Rechtliche Fragen rund um Patchwork-Familien Das Familienkonstrukt der Patchwork-Familie beschreibt heute circa 10 % der in Deutschland lebenden Familien und ist somit durchaus verbreitet. Von einer Patchwork-Familie wird dabei gesprochen, wenn ein verpartnertes Elternteil oder beide Partner mindestens ein Kind aus einer früheren Partnerschaft mit in die
- [Wenn Mieter nicht zahlen: Welche Maßnahmen können Vermieter ergreifen?](https://www.kgh.de/news/2024/03/18/wenn-mieter-nicht-zahlen-welche-massnahmen-konnen-vermieter-ergreifen/) - Mietrecht Wenn Mieter nicht zahlen 18. März 2024 / Oliver Stigler Wenn Mieter nicht zahlen: Welche Maßnahmen können Vermieter ergreifen? Wenn Mietzahlungen ausbleiben, läuten wohl bei jedem Vermieter die Alarmglocken. Leider ist man als Vermieter wahrscheinlich niemals gänzlich davor gefeit, an unzuverlässige, zahlungsunwillige Mieter zu geraten. Was also kann man tun, wenn die erwarteten Zahlungen
- [Die Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG)](https://www.kgh.de/news/2024/02/27/die-modernisierung-des-personengesellschaftsrecht-mopeg/) - Gesellschaftsrecht Die Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) 27. Februar 2024 / Die Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) - die wichtigsten Änderungen und worauf Sie als Unternehmer achten müssen​ Seit dem 01.01.2024 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen sowohl für die Neugründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als auch für bereits bestehenden Gesellschaften. Die Neuregelung dient dazu, der Rechtsform
- [Fünftelregelung: Wie hoch ist die Steuerlast bei einer Abfindung?](https://www.kgh.de/news/2024/02/19/funftelregelung-wie-hoch-ist-die-steuerlast-bei-einer-abfindung/) - Arbeitsrecht Steuerpflicht 19. Februar 2024 / Oliver Stigler Fünftelregelung: Wie hoch ist die Steuerlast bei einer Abfindung? Bei der einvernehmlichen Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses fließt nicht selten eine Abfindungszahlung vom Arbeitgeber an den ehemaligen Arbeitnehmer. Und auch im Zuge eines Vergleichs zum Ende eines Kündigungsschutzprozesses ist die Abfindung ein vielgenutztes Mittel. Trotz der Freude über die
- [Überstunden: Wirksamkeit der Klausel zur pauschalen Abgeltung mit Gehalt](https://www.kgh.de/news/2024/02/12/uberstunden-wirksamkeit-der-klausel-zur-pauschalen-abgeltung-mit-gehalt/) - Arbeitsrecht Überstunden 12. Februar 2024 / Oliver Stigler Überstunden: Wirksamkeit der Klausel zur pauschalen Abgeltung mit Gehalt „Überstunden sind mit der Gehaltszahlung abgegolten“ oder „die Abgeltung von üblichen Überstunden erfolgt über das Gehalt“: So oder so ähnlich lauten Klauseln, die oftmals in Arbeitsverträge integriert sind. Sie besagen, dass der Arbeitnehmer keinen weiteren Ausgleich für die
- [Kündigung wegen Beleidigung: Fristen, Voraussetzungen und weitere rechtlich Regelungen im Überblick](https://www.kgh.de/news/2024/02/02/kundigung-wegen-beleidigung/) - Arbeitsrecht Kündigung wegen Beleidigung 2. Februar 2024 / Oliver Stigler Kündigung wegen Beleidigung: Fristen, Voraussetzungen und weitere rechtlich Regelungen im Überblick In der Idealvorstellung gelingt es Arbeitnehmern selbstverständlich, sich in jeder denkbaren Situation freundlich, respektvoll und professionell zu verhalten. Die Realität zeichnet jedoch nicht selten ein anderes Bild: Sowohl zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch
- [Ist Kindergeld auch während eines längeren Auslandsaufenthalts des Kindes möglich?](https://www.kgh.de/news/2024/01/09/ist-kindergeld-auch-wahrend-eines-langeren-auslandsaufenthalts-des-kindes-moglich/) - Familienrecht Kindergeld während des Auslandaufenthaltes 9. Januar 2024 / Oliver Stigler Ist Kindergeld auch während eines längeren Auslandsaufenthalts des Kindes möglich? In Deutschland sind Eltern zum Erhalt von Kindergeld berechtigt, und zwar mindestens bis zur Volljährigkeit des Kindes. Diese finanzielle Unterstützung, die der Staat Familien zukommen lässt, ist laut Gesetz jedoch an einige Voraussetzungen geknüpft.
- [Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit: Die wichtigsten Fakten für Beamte](https://www.kgh.de/news/2024/01/24/zurruhesetzung-wegen-dienstunfahigkeit/) - Arbeitsrecht Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit 24. Januar 2024 / Oliver Stigler Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit: Die wichtigsten Fakten für Beamte Die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ist eine Maßnahme, die Beamte frühzeitig und längst nicht immer freiwillig in den Ruhestand schickt. Dieser Beitrag beschäftigt sich ausführlich mit der Zurruhesetzung dienstunfähiger Beamter und erklärt mitunter den Ablauf der Maßnahme und
- [Rechtliche Aspekte bei der Vermietung von Ferienwohnungen und der Untersagung der Nutzung](https://www.kgh.de/news/2024/01/08/rechtliche-aspekte-bei-der-vermietung-von-ferienwohnungen-und-der-untersagung-der-nutzung/) - Mietrecht Rechtliche Aspekte bei der Vermietung 8. Januar 2024 / Oliver Stigler Rechtliche Aspekte bei der Vermietung von Ferienwohnungen und der Untersagung der Nutzung Die Vermietung von Wohnungen ist an und für sich bereits ein Themengebiet von gewaltigem rechtlichen Umfang. Das Vermieten von Ferienwohnungen ist dabei lediglich ein kleiner Teilbereich des „großen Ganzen“, mit dem
- [Kann die Rückkehr aus dem Home Office als Versetzung betrachtet werden?](https://www.kgh.de/news/2023/12/06/kann-die-ruckkehr-aus-dem-home-office-als-versetzung-betrachtet-werden/) - Arbeitsrecht Rückkehr aus dem Home Office 6. Dezember 2023 / Oliver Stigler Kann die Rückkehr aus dem Home Office als Versetzung betrachtet werden? Das Konzept des Home Offices, also des Arbeitens von zuhause aus, hat im Zuge der Corona-Pandemie einen enormen Aufschwung erlebt. Dadurch wurden viele rechtliche Fragen rund um die Umsetzung dieses Konzeptes relevant.
- [Unter welchen Umständen müssen Geschäftsführer Insolvenzanträge stellen?](https://www.kgh.de/news/2023/12/06/unter-welchen-umstanden-mussen-geschaftsfuhrer-insolvenzantrage-stellen/) - Insolvenzrecht Insolvenzanträge stellen 6. Dezember 2023 / Oliver Stigler Unter welchen Umständen müssen Geschäftsführer Insolvenzanträge stellen? Die Insolvenz ist sicherlich ein Thema, mit dem sich die wenigsten Geschäftsführer gerne beschäftigen. Um im Fall der Fälle gravierende Konsequenzen zu vermeiden, ist es allerdings von größter Bedeutung, sich frühzeitig damit auseinanderzusetzen. Denn nur wer um seine Pflichten
- [Grundschuld aus dem Grundbuch löschen: Zeitliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen](https://www.kgh.de/news/2023/11/16/grundschuld-aus-dem-grundbuch-loschen-zeitliche-rechtliche-und-finanzielle-rahmenbedingungen/) - Familienrecht Grundschuld aus dem Grundbuch löschen 16. November 2023 / Oliver Stigler Grundschuld aus dem Grundbuch löschen: Zeitliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen Die finanzielle Belastung eines Grundstücks, wie sie zumeist als Sicherheit im Zuge einer Kreditaufnahme veranlasst wird, wird Grundschuld genannt. Mit der Eintragung der Grundschuld erhält der Begünstigte – in aller Regel die Bank
- [Gefahren und finanzielle Fallstricke beim Erwerb von Immobilien: Ein Rechtsanwalt betrachtet den Boden](https://www.kgh.de/news/2023/11/16/gefahren-und-finanzielle-fallstricke-beim-erwerb-von-immobilien-ein-rechtsanwalt-betrachtet-den-boden/) - Baurecht Gefahren und finanzielle Fallstricke beim Erwerb von Immobilien 16. November 2023 / Carl-Peter Horlamus Gefahren und finanzielle Fallstricke beim Erwerb von Immobilien: Ein Rechtsanwalt betrachtet den Boden Wer ein Grundstück mit dem Vorhaben, ein Gebäude darauf zu erreichten, kauft, tätigt eine riesige Investition und sollte entsprechend überlegt handeln. Schließlich gibt es beim Grundstückskauf so
- [Alkohol am Steuer: Gesetzliche Regelungen und Verteidigungsoptionen](https://www.kgh.de/news/2023/10/22/alkohol-am-steuer-gesetzliche-regelungen-und-verteidigungsoptionen/) - Verkehrsrecht Alkohol am Steuer 22. Oktober 2023 / Oliver Stigler Alkohol am Steuer: Gesetzliche Regelungen und Verteidigungsoptionen Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss keine gute Idee ist, liegt auf der Hand. Wird man erwischt, wird die Trunkenheit im Verkehr unter Umständen strafrechtlich relevant und kann gravierende Folgen haben. Das gilt nicht nur, aber insbesondere dann, wenn
- [Strafverfahren](https://www.kgh.de/news/2022/10/24/strafverfahren-2/) - Internet- und Onlinerecht Strafverfahren 24. Oktober 2022 / Oliver Stigler Strafverfahren wegen – legalem – Bitcoin-Handel? Obwohl es Bitcoin seit inzwischen mehr als zehn Jahren gibt, ist die Rechtslage hierzulande in puncto Kryptowährung noch nicht so eindeutig, wie sie vielleicht sein sollte.Grundsätzlich gilt: Mit Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoin zu handeln, ist nicht grundsätzlich strafbar,
- [Eigenbedarfskündigung: Wichtigkeit der Begründung zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit](https://www.kgh.de/news/2023/10/19/eigenbedarfskundigung-wichtigkeit-der-begrundung-zur-beurteilung-der-rechtmassigkeit/) - Mietrecht Eigenbedarfskündigung 19. Oktober 2023 / Oliver Stigler Eigenbedarfskündigung: Wichtigkeit der Begründung zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit Von einer Eigenbedarfskündigung ist die Rede, wenn der Vermieter den Mietvertrag aufgrund des geplanten Einzugs einer dem eigenen Hausstand angehörenden Person kündigt. Eine solche Kündigung ist grundsätzlich möglich, allerdings hängt ihre Rechtswirksamkeit in hohem Maße von den individuellen Umständen
- [Kündigung über WhatsApp: Gericht urteilt über Wirksamkeit](https://www.kgh.de/news/2023/10/13/kundigung-uber-whatsapp-gericht-urteilt-uber-wirksamkeit/) - Arbeitsrecht Kündigung über WhatsApp: 13. Oktober 2023 / Oliver Stigler Kündigung über WhatsApp: Gericht urteilt über Wirksamkeit Der Messenger WhatsApp wird, wie Umfragen nahelegen, von über 70 % der Deutschen verwendet und dient sowohl im privaten als auch im beruflichen Kontext immer häufiger der alltäglichen Kommunikation. Ein Fall, der vor dem LAG Rheinland-Pfalz verhandelt wurde,
- [Freie Meinungsäußerung: Gesetzlicher Rahmen von Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit](https://www.kgh.de/news/2023/09/27/freie-meinungsausserung-gesetzlicher-rahmen-von-ausserungsrecht-und-meinungsfreiheit/) - Internet- und Onlinerecht Freie Meinungsäußerung 27. September 2023 / Oliver Stigler Freie Meinungsäußerung​: Gesetzlicher Rahmen von Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit ist ein großes Wort, das insbesondere von Menschen, die kontroverse Inhalte äußern, gerne betont wird. Doch was bedeutet das Recht auf freie Meinungsäußerung eigentlich? Und hat die Meinungsfreiheit gesetzliche Grenzen? Diese wichtigen Aspekte rund ums
- [Online-Finanz-Beratungen: 8 Hinweise und Tipps der BaFin](https://www.kgh.de/news/2023/09/27/online-finanz-beratungen-8-hinweise-und-tipps-der-bafin/) - Kapitalanlagenrecht Online-Finanz-Beratungen 27. September 2023 / Oliver Stigler Online-Finanz-Beratungen: 8 Hinweise und Tipps der BaFin Die Sparte der Online-Finanz-Beratungen boomt. Gefühlt erscheinen jeden Tag zig neue „Finanz-Gurus“ auf der Bildfläche, die Interessenten mit ihren Programmen zu mehr Wohlstand und Kenntnis über den cleveren Umgang mit Geld verhelfen möchten. Dabei kann es recht knifflig sein, seriöse
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- [Dienstliche SMS in der Freizeit](https://www.kgh.de/news/2023/02/21/dienstliche-sms-in-der-freizeit/) - Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, Mitteilungen, die sich auf die Arbeit beziehen, in ihrer Freizeit zu lesen und zu beantworten? Lesen Sie hier mehr dazu.
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- [Abmahnung: Was Arbeitnehmer beachten sollten](https://www.kgh.de/news/2023/05/09/abmahnung-was-arbeitnehmer-beachten-sollten/) - Arbeitsrecht Abmahnung vom Arbeitgeber 9. Mai 2023 / Oliver Stigler Abmahnung: Was Arbeitnehmer beachten sollten Wer als Arbeitnehmer eine Abmahnung erhält, fühlt sich nicht selten vor den Kopf gestoßen und ist sich unsicher, wie er mit der Angelegenheit umgehen sollte. In diesem Beitrag beleuchten wir die Abmahnung durch den Arbeitgeber im Detail und geben Tipps
- [Die Sozialauswahl und ihre Rolle bei der betriebsbedingten Kündigung](https://www.kgh.de/news/2023/06/01/die-sozialauswahl-und-ihre-rolle-bei-der-betriebsbedingten-kundigung/) - Arbeitsrecht Sozialauswahl - betriebsbedingte Kündigung 1. Juni 2023 / Oliver Stigler Die Sozialauswahl und ihre Rolle bei der betriebsbedingten Kündigung Von einer betriebsbedingten Kündigung ist die Rede, wenn ein Arbeitgeber Mitarbeiter aufgrund betrieblicher Umstände entlässt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Auftragslage schlecht ist oder organisatorische Maßnahmen – wie etwa das externe
- [KGH.de bei RTL am Mittag](https://www.kgh.de/news/2023/06/22/kgh-de-bei-rtl-am-mittag/) - Unser KGH Anwalt Oliver Stigler berät einen Mandanten im RTL Format Punkt 12.
- [Kündigung: Die wichtigsten Regelungen zu Überstunden](https://www.kgh.de/news/2023/07/10/kundigung-die-wichtigsten-regelungen-zu-uberstunden/) - Arbeitsrecht Kündigung - Überstunden 10. Juli 2023 / Oliver Stigler Die wichtigsten Regelungen zu Überstunden Unter Überstunden versteht man allgemeinhin ein Plus an geleisteten Arbeitsstunden über die vertraglich vereinbarte reguläre Arbeitszeit hinaus. Die Vergütung der Überstunden ist dabei im Arbeitsvertrag geregelt. Doch wie sieht es damit bei einer Kündigung aus? Wir erklären, inwiefern Überstunden im
- [Anpassung der Betriebsratsvergütung](https://www.kgh.de/news/2023/07/10/anpassung-der-betriebsratsvergutung/) - Arbeitsrecht Anpassung der Betriebsratsvergütung 10. Juli 2023 / Oliver Stigler Anpassung der Betriebsratsvergütung: BGH urteilt zur Höhe der Bezahlung von Betriebsräten Ein Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt in diesem Jahr für Aufsehen, vor allem unter Arbeitgebervertretern und Betriebsräten. Im Zentrum der Thematik steht das Untreue-Risiko in Zusammenhang mit einer hohen Vergütung von Betriebsratstätigkeiten. Was genau es
- [Partner will sich nicht scheiden lassen – Hintergründe, Rechtslage & Handlungsoptionen](https://www.kgh.de/news/2023/07/10/partner-will-sich-nicht-scheiden-lassen-hintergrunde-rechtslage-handlungsoptionen/) - Familienrecht Partner will sich nicht scheiden lassen 10. Juli 2023 / Oliver Stigler Partner will sich nicht scheiden lassen​ - Hintergründe, Rechtslage, Handlungsoptionen Läuft eine Scheidung einvernehmlich ab und beide Partner sind sich einig, dass die eheliche Verbindung möglichst konfliktfrei gelöst werden soll, kann ein Scheidungsverfahren nahezu reibungslos über die Bühne gehen. Ganz anders sieht
- [Gewerblicher Mietvertrag: Die Dach-und-Fach-Klausel im Fokus](https://www.kgh.de/news/2023/08/24/gewerblicher-mietvertrag-die-dach-und-fach-klausel-im-fokus/) - Arbeitsrecht Gewerblicher Mietvertrag 24. August 2023 / Oliver Stigler Gewerblicher Mietvertrag: Die Dach-und-Fach-Klausel im Fokus Wer eine Wohnung zur Privatnutzung vermietet, darf den Mieter in Sachen Instandhaltung nur sehr eingeschränkt in die Pflicht nehmen. Etwas anders ist das, wenn es sich bei der Mietsache um ein gewerblich genutztes Objekt handelt. Der gewerbliche Mietvertrag erlaubt es,
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- [Treuepflicht im öffentlichen Dienst](https://www.kgh.de/news/2022/03/15/treuepflicht-im-oeffentlichen-dienst/) - Arbeitsrecht Treuepflicht im öffentlichen Dienst 15. März 2022 / Oliver Stigler Treuepflicht im öffentlichen Dienst - Polizeiärztin scheitert mit Kündigungsschutzklage In den meisten Berufen spielt es keine Rolle, ob und inwiefern Mitarbeiter und Arbeitgeber in politischen Fragen dieselbe Meinung vertreten. Das gilt zumindest dann, wenn sich das Äußern politischer Gesinnungen nicht auf die Ausübung der
- [Miete und Trennungen – Ausgleichszahlungen](https://www.kgh.de/news/2022/04/11/miete-und-trennungen-ausgleichszahlungen/) - Familienrecht Miete und Trennungen – Ausgleichszahlungen 11. April 2022 / Oliver Stigler Ausgleichszahlungen nach Trennung für Miete So etwas wie eine einfache, durch und durch problemlose Trennung gibt es nur selten. Bestehen Immobilien, die von den Ex-Partnern gemeinsam angemietet wurden, ergibt sich daraus gegebenenfalls ein gewisses Konfliktpotenzial, das nach einer rechtlichen Basis verlangt. Ein Fall,
- [Auslandsscheidung: Welches Land ist zuständig?](https://www.kgh.de/news/2022/04/20/auslandsscheidung-welches-land-ist-zustandig/) - Familienrecht Auslandsscheidung: Welches Land ist zuständig? 20. April 2022 / Oliver Stigler Auslandsscheidung: Welches Land ist zuständig? Eine Scheidung ist in sehr vielen Fällen eine recht komplizierte Angelegenheit. Nochmals komplexer wird die Thematik, wenn nicht eindeutig ist, in welchem Land der Antrag zu stellen ist. Das kann zum Beispiel dann zur relevanten Frage werden, wenn
- [Lieferverzug Auto](https://www.kgh.de/news/2022/05/18/lieferverzug-auto/) - Verkehrsrecht Lieferverzug Auto 18. Mai 2022 / Oliver Stigler Lieferverzug Auto - Welche Rechte hat man bei verspäteter Lieferung des Neuwagens? Bevor man ein neues Auto kauft, wälzt man viele Fachzeitschriften, schaut sich die Details an, informiert sich über Vor- und Nachteile. Anschließend klappert man die entsprechenden Händler ab, redet mit den Verkäufern, setzt sich
- [Digitaler Nachlass](https://www.kgh.de/news/2022/05/19/digitaler-nachlass/) - Familienrecht Digitaler Nachlass 19. Mai 2022 / Oliver Stigler Digitaler Nachlass: Regelung des Zugriffs nach User-Tod In Sachen Erbe und Nachlass ist in Deutschland wenig dem Zufall überlassen. Zahlreiche Gesetze schaffen einen umfassenden rechtlichen Rahmen – doch deckt dieser auch den Bereich des digitalen Nachlass ab?Verträge mit Online-Diensten laufen weiterHeutzutage verfügt nahezu jeder Mensch über
- [Erbschaftsteuer bei Wohnimmobilien](https://www.kgh.de/news/2022/06/06/erbschaftsteuer-bei-wohnimmobilien/) - Familienrecht Erbschaftsteuer bei Wohnimmobilien 6. Juni 2022 / Oliver Stigler Erbschaftsteuer bei Wohnimmobilien Werden im Erbfall Immobilien hinterlassen, sind diese oftmals voll erbschaftsteuerpflichtig. Es gibt jedoch bestimmte Voraussetzungen, unter denen eine Immobilie als (teilweise) von der Erbschaftsteuer befreit anzusehen ist.Wann sind Immobilien erbschaftsteuerfrei?Ob eine Immobilie erbschaftsteuerfrei ist, wird im Wesentlichen von drei Faktoren bestimmt:Ehemalige NutzungWurde
- [Außerordentliche Kündigung – Gewerbemietvertrag](https://www.kgh.de/news/2022/06/22/ausserordentliche-kundigung-gewerbemietvertrag/) - Arbeitsrecht Außerordentliche Kündigung – Gewerbemietvertrag 22. Juni 2022 / Oliver Stigler Gewerbemietvertrag kündigen: Die fristlose Kündigung durch den Mieter Fristlose und somit außerordentliche Kündigungen von Gewerbemietverträgen werden in der Mehrheit von Vermietern ausgesprochen. Aufgrund des zunehmenden Flächenmangels, vor allem in Ballungsgebieten, sind Mieter oft bereit, vertragswidriges Verhalten des Vermieters bis zu einem gewissen Grad zu
- [Ehevertrag in einer Unternehmerehe](https://www.kgh.de/news/2022/07/11/ehevertrag-in-einer-unternehmerehe/) - Familienrecht Ehevertrag in einer Unternehmerehe 11. Juli 2022 / Oliver Stigler Vertragliche Absicherung in einer Unternehmerehe Beim Schluss oder im Laufe vieler Ehen ist es überaus sinnvoll, einen Ehevertrag abzuschließen. Das gilt insbesondere für sogenannte Unternehmerehen, also für Ehen, in denen ein oder beide Partner an einem Unternehmen beteiligt sind. Denn: Im Scheidungsfall bleibt der
- [Coronatests am Arbeitsplatz](https://www.kgh.de/news/2022/07/18/coronatests-am-arbeitsplatz/) - Arbeitsrecht Coronatests am Arbeitsplatz 18. Juli 2022 / Oliver Stigler Anordnung von Coronatests am Arbeitsplatz Seit Anfang 2020 gehört die Corona-Pandemie zu unser aller Leben und wirkt sich auf ganz verschiedene Bereiche im beruflichen und privaten Alltag aus. Mit der Pandemie gehen zahlreiche Rechtsfragen einher, die zu klären und zu beantworten immer wieder eine Herausforderung
- [Änderungen Nachweisgesetz für Arbeitgeber – 01.08.2022](https://www.kgh.de/news/2022/08/09/anderungen-nachweisgesetz-fur-arbeitgeber-01-08-2022/) - Arbeitsrecht Änderungen Nachweisgesetz für Arbeitgeber – 01.08.2022 9. August 2022 / Oliver Stigler Nachweisgesetz für Arbeitgeber: Diese Änderungen sind zu beachten Am 01.08.2022 sind die Änderungen des sogenannten Nachweisgesetzes in Kraft getreten. Inwiefern sich die Anforderungen hiermit verändert haben und was Arbeitgeber unbedingt wissen müssen, fassen wir im Folgenden zusammen.Das Nachweisgesetz: Pflicht im Anwendungsbereich des
- [Mieterhöhung](https://www.kgh.de/news/2022/08/17/mieterhohung/) - Familienrecht Mieterhöhung 17. August 2022 / Oliver Stigler Mieterhöhung: Was Mieter über dasMieterhöhungsverlangen wissen sollten Eine Erhöhung der Miete stößt wohl bei keinem Mieter auf Begeisterung. Die gute Nachricht: Vermieter haben in Sachen Erhöhung der Mietzahlungen keine freie Hand. Sie können die Miete nicht willkürlich erhöhen, denn jede Erhöhung ist an verschiedene Voraussetzungen und Anforderungen
- [Vereinfachtes Verfahren](https://www.kgh.de/news/2022/09/29/vereinfachtes-verfahren/) - Gesellschaftsrecht Vereinfachtes Verfahren 29. September 2022 / Oliver Stigler Vereinfachtes Verfahren: Wie die Online-Beurkundung die GmbH-Gründung erleichtert Mit fortschreitender Digitalisierung eröffnen sich auch auf bürokratischer Ebene immer mehr Möglichkeiten, Dinge online und somit ohne Behördengang auf den Weg zu bringen. Dies kann Abläufe vereinfachen und den Aufwand, der zum Beispiel mit einer Beurkundung einhergeht, erleichtern,
- [Preiserhöhung bei Energieversorgern](https://www.kgh.de/news/2022/09/29/preiserhohung-bei-energieversorgern/) - Mietrecht Preiserhöhung bei Energieversorgern 29. September 2022 / Oliver Stigler Preiserhöhung bei Energieversorgern: Dürfen die Preise für Strom und Gas erhöht werden? Die steigenden Kosten für Strom und Gas sind ein Thema, das aktuell viele Menschen beschäftigt. In Zeitung, Radio und Fernsehen wird vielfach dazu geraten, einen finanziellen „Puffer“ anzulegen, um die Energiepreise gerade im
- [Scheinselbstständigkeit](https://www.kgh.de/news/2022/10/24/scheinselbststaendigkeit/) - Arbeitsrecht Scheinselbstständigkeit 24. Oktober 2022 / Oliver Stigler Scheinselbstständigkeit - auch Arbeitnehmern drohen sechsstellige Nachforderungen Bisher war die Scheinselbstständigkeit vor allem für Arbeitgeber gefährlich. Hier drohen in der Regel hohe Strafzahlungen an Deutsche Rentenversicherung, Zollfahndung und Strafverfolgern; durchaus auch in Höhe von bis zu siebenstelligen Beträgen. Auch Strafverfahren und Haftstrafen sind mögliche Konsequenzen.Wenn von der
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- [EuGH - Urlaubsansprüche verjähren nicht](https://www.kgh.de/news/2022/11/07/eugh-urlaubsanspruche-verjahren-nicht/) - Arbeitsrecht EuGH – Urlaubsansprüche verjähren nicht 7. November 2022 / Oliver Stigler EuGH - Urlaubsansprüche verjähren nicht ohne Hinweis des Arbeitgebers Im deutschen Arbeitsrecht ist das Recht auf Urlaub eindeutig festgelegt. Pro Jahr stehen Arbeitnehmern bezogen auf eine 6-Tage-Woche 24 Urlaubstage zu. Nach europarechtlichen Sozialstandards ist ebenso der Anspruch auf Erholungsurlaub konkret verankert. Grundsätzlich unterliegen
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- [Arbeitslosengeld](https://www.kgh.de/news/2023/01/31/arbeitslosengeld/) - Arbeitsrecht Arbeitslosengeld 31. Januar 2023 / Oliver Stigler Arbeitslosengeld: Wie lange erhält man es? Arbeitslosigkeit kann jeden treffen. Der Betrieb, für den man jahrelang gearbeitet hat, muss schließen oder Personalkürzungen vornehmen und schon ist man auf finanzielle Unterstützung seitens des Staates angewiesen. Für solche Fälle gibt es in Deutschland das Arbeitslosengeld.Arbeitslosengeld in der DefinitionDas Arbeitslosengeld
- [Bewerbung von schwerbehinderten Arbeitnehmern](https://www.kgh.de/news/2023/02/17/bewerbung-von-schwerbehinderten-arbeitnehmern/) - Arbeitsrecht Bewerbung von schwerbehinderten Arbeitnehmern 17. Februar 2023 / Oliver Stigler Bewerbung von schwerbehinderten Arbeitnehmern – das müssen Arbeitgeber beachten Das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren geht für Arbeitgeber grundsätzlich mit einer Reihe von Pflichten und Vorgaben einher. Das gilt umso mehr, wenn sich ein schwerbehinderter Mensch bewirbt. Dann kommen spezielle rechtliche Regelungen hinzu, über die Arbeitgeber
- [Inflationsausgleichsprämie zahlen](https://www.kgh.de/news/2023/02/22/inflationsausgleichspraemie-zahlen/) - Arbeitsrecht Inflationsausgleichsprämie zahlen 22. Februar 2023 / Oliver Stigler Inflationsausgleichsprämie zahlen – Was Arbeitgeber wissen müssen Die Inflationsausgleichsprämie, kurz IAP, darf seit dem Ende des Jahres 2022 von Arbeitgebern an ihre Angestellten ausgezahlt werden, und zwar sozialversicherungs- und steuerfrei. Bei der Prämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die zur Abschwächung der aktuell hohen
- [Insolvenz und Kündigung: Was Arbeitgeber wissen müssen](https://www.kgh.de/news/2023/03/28/insolvenz-und-kundigung-was-arbeitgeber-wissen-mussen/) - Arbeitsrecht Insolvenz und Kündigung 28. März 2023 / Oliver Stigler Insolvenz und Kündigung: Was Arbeitgeber wissen müssen Als Unternehmer Insolvenz anmelden zu müssen, ist niemals eine leichte Angelegenheit. Schließlich bedeutet dies nichts anderes, als dass die Zahlungsunfähigkeit bevorsteht. Eine Situation, die nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch die angestellten Mitarbeiter in eine schwierige Lage bringt.
- [Unordentliche Mieter: Kann ein Mietverhältnis wegen Unordnung beendet werden?](https://www.kgh.de/news/2023/03/28/unordentliche-mieter-kann-ein-mietverhaltnis-wegen-unordnung-beendet-werden/) - Mietrecht Unordentliche Mieter 28. März 2023 / Oliver Stigler Unordentliche Mieter: Kann ein Mietverhältnis wegen Unordnung beendet werden? Der Traum eines jeden Vermieters ist vermutlich ein überaus reinlicher Mieter, der die Wohnung hegt und pflegt und in einem Zustand hält, der höchsten Ansprüchen an Ordnung und Sauberkeit gerecht wird. Dass das nicht immer der Realität
- [Homeoffice und Mietrecht: Rechtliche Lage beim Arbeiten von Zuhause](https://www.kgh.de/news/2023/04/01/homeoffice-und-mietrecht-rechtliche-lage-beim-arbeiten-von-zuhause/) - Mietrecht Homeoffice und Mietrecht 1. April 2023 / Oliver Stigler Homeoffice und Mietrecht: Rechtliche Lage beim Arbeiten von Zuhause Beim Arbeiten im Homeoffice wird der Wohnraum gewissermaßen zum Büro. Die Arbeit, die normalerweise außerhaus stattfinden würde, wird in die eigenen vier Wände verlegt. Das Konzept Homeoffice gibt es schon lange, doch die Corona-Pandemie hat ihm
- [Cardsharing: Straftatbestände und richtiger Umgang mit der Anzeige](https://www.kgh.de/news/2023/04/11/cardsharing-straftatbestaende-und-richtiger-umgang-mit-der-anzeige/) - Urheberrecht Cardsharing 11. April 2023 / Oliver Stigler Cardsharing: Straftatbestände und richtiger Umgang mit der Anzeige Wenn ein Schreiben der Polizei ins Haus flattert, ist das wohl für die wenigsten Menschen in Grund zur Freude. Erweist sich das Schreiben dann auch noch als Mitteilung einer Anzeige gegen den Empfänger, sinkt die Laune ganz schnell in
- [Mutterschutz und Elternzeit: Rechtliche Regelungen zum Urlaub](https://www.kgh.de/news/2023/06/06/mutterschutz-und-elternzeit-rechtliche-regelungen-zum-urlaub/) - Arbeitsrecht Mutterschutz und Elternzeit 6. Juni 2023 / Oliver Stigler Mutterschutz und Elternzeit: Rechtliche Regelungen zum Urlaub Laut Bundesurlaubsgesetz beträgt der Mindesturlaub für Arbeitnehmer in Deutschland vier Wochen, wobei vertraglich nicht selten mehr Urlaubstage vereinbart werden. Doch wie wird die Angelegenheit mit dem Urlaub gehandhabt, wenn der Arbeitnehmer in Mutterschutz und Elternzeit ist? Dieser Frage
- [Unternehmensnachfolge muss nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehend geregelt werden](https://www.kgh.de/news/2015/01/09/unternehmensnachfolge-muss-nach-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-umgehend-geregelt-werden/) - Recht Unternehmensnachfolge muss nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehend geregelt werden 9. Januar 2015 / Oliver Stigler Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 17.12.2014 entschieden, dass bestehende Steuerprivilegien für Firmenerben gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Urteil schafft unmittelbaren Handlungsbedarf für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Kinder am Unternehmen beteiligen oder es ihnen schenken wollen.Aktuelle Entscheidung:Mit
- [Ausstieg aus teuren Immobilienkrediten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung](https://www.kgh.de/news/2015/02/09/ausstieg-aus-teuren-immobilienkrediten-wegen-fehlerhafter-widerrufsbelehrung/) - Recht Ausstieg aus teuren Immobilienkrediten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung 9. Februar 2015 / Oliver Stigler Dem Kunden steht weiterhin ein Widerrufsrecht zu. 1) AusgangslageBankkunden, die bei dem aktuellen Zinsniveau einen älteren Kreditvertrag mit deutlich höheren Zinsen haben oder generell das Darlehen ablösen wollen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, können sich möglicherweise viele tausend Euro sparen. Die Rechtsprechung
- [Nicht aufgeräumte Wohnung kein Kündigungsgrund](https://www.kgh.de/news/2015/02/09/nicht-aufgeraumte-wohnung-kein-kundigungsgrund/) - Recht Nicht aufgeräumte Wohnung kein Kündigungsgrund 9. Februar 2015 / Oliver Stigler Eine Kündigung ist nur bei einer „Außenwirkung“ gegeben. Ausgangslage:Bei Wohnungsbesichtigungen oder bei anderer Gelegenheit z.B. Instandsetzungsarbeiten bekommt der Vermieter Kenntnis darüber, dass in der Wohnung Unordnung herrscht.Grundsätzlich kann der Mieter die Wohnung nutzen, wie er möchte. Daher wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass
- [Datenschutz bei Bewerberunterlagen](https://www.kgh.de/news/2015/03/17/datenschutz-bei-bewerberunterlagen/) - Recht Datenschutz bei Bewerberunterlagen 17. März 2015 / Oliver Stigler Aufbewahrungsfristen für Bewerberunterlagen Ausgangslage:Viele Unternehmen suchen Mitarbeiter über den klassischen Weg einer Tageszeitung oder über das Internet. Daher stellt sich die Frage, wie mit den elektronischen oder schriftlichen Bewerberdaten datenschutzrechtlich umzugehen ist. Auch bei schriftlichen Bewerbungen werden Daten im EDV-System des potentiellen Arbeitgebers erhoben und
- [Anpassung von Mietveträgen notwendig](https://www.kgh.de/news/2015/03/23/anpassung-von-mietvetragen-notwendig/) - Recht Anpassung von Mietveträgen notwendig 23. März 2015 / Oliver Stigler Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen und Abgeltungsklauseln Ausgangslage:Zur Wirksamkeit der mietvertraglichen Übertragung von Schönheitsreparaturen (Streichen der Wände und Decken, Innentüren und Fenster) ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs notwendig, dass die Fälligkeit der auszuführenden Arbeiten an die Abnutzung des Mietobjekts gekoppelt wird.Üblicherweise wird auf
- [Rückbauverpflichtung auch bei Zustimmung des Vermieters](https://www.kgh.de/news/2015/03/31/ruckbauverpflichtung-auch-bei-zustimmung-des-vermieters/) - Recht Rückbauverpflichtung auch bei Zustimmung des Vermieters 31. März 2015 / Oliver Stigler Eine frühzeitige Regelung zwischen Mieter und Vermieter ist ratsam. Ausgangslage:Bereits zu Beginn oder im Lauf eines Mietverhältnisses hat der Mieter den Wunsch, das Mietobjekt baulich umzugestalten. Dies reicht von kleinen Umbauten bis zu großen Veränderungen.Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter das Mietobjekt
- [Kameraattrappe unzulässig](https://www.kgh.de/news/2015/03/31/kameraattrappe-unzulassig/) - Recht Kameraattrappe unzulässig 31. März 2015 / Oliver Stigler Eine Videoüberwachung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Ausgangslage:Zu Überwachung von Hauseingängen oder Müllplätzen möchte der Vermieter Videokameras installieren.Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter im Eingangsbereich des Wohnhauses Minikameras angebracht. Es wurde dann vom Vermieter mitgeteilt, dass in ca. einem Monat eine Überwachungsanlage installiert wird.
- [Vermieter bestimmt die Angemessenheit seines Wohnbedarfs](https://www.kgh.de/news/2015/04/02/vermieter-bestimmt-die-angemessenheit-seines-wohnbedarfs/) - Recht Vermieter bestimmt die Angemessenheit seines Wohnbedarfs 2. April 2015 / Oliver Stigler Es gibt keine generellen Grenzen für die Beurteilung der Angemessenheit des Eigenbedarfs. Ausgangslage:Der Vermieter kündigt häufig wegen Eigenbedarfs. Der Eigenbedarf wird damit begründet, dass die Kinder des Vermieters einziehen wollen. Bei der Beurteilung der Berechtigung der Eigenbedarfskündigung spielt häufig die Frage eine Rolle,
- [Keine Haftung des Verkäufers für Angaben im Energieausweis](https://www.kgh.de/news/2015/04/21/keine-haftung-des-verkaufers-fur-angaben-im-energieausweis/) - Recht Keine Haftung des Verkäufers für Angaben im Energieausweis 21. April 2015 / Oliver Stigler Die bloße Aushändigung des Energieausweises ist keine Zusicherung. Ausgangslage:Gemäß der EnEV ist ein Energiebedarfsausweis für Neubauten grundsätzlich verpflichtend. Bei Bestandsbauten muss eine Energieverbrauchsausweis oder ein Energiebedarfsausweis bei Verkauf oder Vermietung vorhanden sein. Unklar ist, welche Sanktionen bei Nichtvorhandensein oder Nichtvorlage
- [Neuregelungen im Erbrecht aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung](https://www.kgh.de/news/2015/04/24/neuregelungen-im-erbrecht-aufgrund-der-eu-erbrechtsverordnung/) - Recht Neuregelungen im Erbrecht aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung 24. April 2015 / Oliver Stigler Regelungen im Erbrecht Ausgangslage:Bisher ist für die Frage des anwendbaren Erbrechts die jeweilige Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgeblich.Das heißt, verstirbt momentan ein Italiener in Deutschland, so findet italienisches Erbrecht Anwendung, der maßgebliche Erbe wird also nach italienischem Erbrecht ermittelt.Gesetzesänderung:Für alle Sterbefälle, die sich
- [Neuer Bahnstreik – Was Arbeitnehmer unbedingt wissen sollten](https://www.kgh.de/news/2015/05/04/neuer-bahnstreik-was-arbeitnehmer-unbedingt-wissen-sollten/) - Recht Neuer Bahnstreik – Was Arbeitnehmer unbedingt wissen sollten 4. Mai 2015 / Oliver Stigler Neuer Bahnstreik Wieder kommt es ab dem 5.5.2015 zu Streikmaßnahmen bei der Bahn. Dadurch wird voraussichtlich der tägliche Weg zur Arbeit erheblich erschwert, oder teilweise nahezu unmöglich. Wenn Arbeitnehmer aus diesem Grund zu spät, oder gar nicht zur Arbeit kommen,
- [Rauchen in der Wohnung – Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes](https://www.kgh.de/news/2015/05/04/rauchen-in-der-wohnung-die-entscheidungen-des-bundesgerichtshofes/) - Recht Rauchen in der Wohnung – Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes 4. Mai 2015 / Oliver Stigler Kann das Rauchen in der Mietwohnung eingeschränkt werden? Ausgangslage:Rauchen wird offensichtlich immer mehr als Belästigung wahrgenommen. In Halle/Saale wird sogar die erste Nichtrauchersiedlung errichtet. Nachdem das Rauchen immer mehr aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird, stellt sich die Frage,
- [Ärztliches Ausfallhonorar](https://www.kgh.de/news/2015/05/13/arztliches-ausfallhonorar/) - Recht Ärztliches Ausfallhonorar 13. Mai 2015 / Oliver Stigler Immer wieder stellen Patienten die Frage, ob ihnen vom Arzt ein „Ausfallhonorar“ in Rechnung gestellt werden kann, wenn sie zu einem vereinbarten Termin nicht erschienen sind. Diese Frage wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und hängt von vielen Faktoren sowie dem jeweiligen Einzelfall ab. Vereinbart der Patient
- [Widerruf von Immobiliendarlehen Keine Verwirkung des Rechts auf Widerruf selbst drei Jahre nach au](https://www.kgh.de/news/2015/05/22/widerruf-von-immobiliendarlehen-keine-verwirkung-des-rechts-auf-widerruf-selbst-drei-jahre-nach-au/) - Recht Widerruf von Immobiliendarlehen Keine Verwirkung des Rechts auf Widerruf selbst drei Jahre nach au 22. Mai 2015 / Oliver Stigler Keine Verwirkung des Rechts auf Widerruf selbst drei Jahre nach außerordentlicher Kündigung des Kredits. AusgangslageDie historisch niedrigen Kreditzinsen lassen die Zahl der Verfahren über den Widerruf von Darlehensverträgen über Immobilien wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen stark
- [Digitaler Nachlass – was passiert mit Daten nach dem Tod](https://www.kgh.de/news/2015/05/29/digitaler-nachlass-was-passiert-mit-daten-nach-dem-tod/) - Recht Digitaler Nachlass – was passiert mit Daten nach dem Tod 29. Mai 2015 / Oliver Stigler Digitaler Nachlass AusgangslageFür den Fall ihres Todes haben viele mit einem Testament vorgesorgt. Für Geld- und Immobilienvermögen werden Erben bestimmt oder einzelne Gegenstände vermacht. An den digitalen Nachlass, die im Web gespeicherten Daten, denken dabei aber nur wenige.Die
- [Pflicht zur Überwachung einer Internetsuchmaschine](https://www.kgh.de/news/2015/06/08/pflicht-zur-uberwachung-einer-internetsuchmaschine/) - Recht Pflicht zur Überwachung einer Internetsuchmaschine 8. Juni 2015 / Oliver Stigler Überwachung einer Internetsuchmaschine Ausgangslage:Häufig werden rechtverletzende Inhalte über Interneteinträge auf einer Webseite verbreitet. Diese Einträge sind auch über Internetsuchmaschinen, explizit Google, auffindbar, selbst wenn sie auf der Webseite selbst schon längst gelöscht sind.Entscheidung:Das OLG Celle hat per Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U
- [Anspruch auf „Schadensersatz“ bei Vorverlegung eines Fluges](https://www.kgh.de/news/2015/06/18/anspruch-auf-schadensersatz-bei-vorverlegung-eines-fluges/) - Recht Anspruch auf „Schadensersatz“ bei Vorverlegung eines Fluges 18. Juni 2015 / Oliver Stigler Schadensersatz bei Vorverlegen eines Fluges Ausgangslage:Die Kläger buchten bei einer Airline Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück.Der Flug von Fuerteventura nach Düsseldorf sollte ursprünglich am 05.11.2012, um 17:25 Uhr erfolgen. Am 02.11.2012 informierte die Fluglinie die Kläger, dass der Flug auf
- [Schiffbruch mit der MS Fürth](https://www.kgh.de/news/2015/06/19/schiffbruch-mit-der-ms-furth/) - Recht Schiffbruch mit der MS Fürth 19. Juni 2015 / Oliver Stigler Mögliche Ansprüche gegen die Sparkasse Fürth AusgangslageIm Jahr 2007 hatte die Sparkasse Fürth zum Stadtjubiläum einen Schiffsfonds angeboten, an dem sich 178 Anleger beteiligten.Unter ihnen ist auch der Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Dr. Thomas Jung.Nachdem seit 2008 keine Rendite mehr erwirtschaftet wurde, musste
- [Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden](https://www.kgh.de/news/2015/06/26/der-mieter-muss-den-einbau-von-rauchwarnmeldern-dulden/) - Recht Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden 26. Juni 2015 / Oliver Stigler Dies gilt auch, wenn der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder angebracht hat. Ausgangslage:Bis spätestens 31.12.2017 müssen in Bayern Schlafräumen, Kinderzimmern und Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden.Diese Pflicht trifft den Eigentümer und damit den Vermieter. Den Einbau und
- [Endlich gibt es mehr Geld für Kinder](https://www.kgh.de/news/2015/06/30/endlich-gibt-es-mehr-geld-fur-kinder/) - Recht Endlich gibt es mehr Geld für Kinder 30. Juni 2015 / Oliver Stigler Kindergeld AusgangslageIn Kürze wird das Kindergeld rückwirkend zum 01.01.2015 um € 4,00 pro Kind erhöht:€ 188,00 (1. + 2. Kind)€ 194,00 (3. Kind)€ 219,00 (ab 4. Kind)Aufgrund einer Erhöhung des Kinderfreibetrages wird es zudem voraussichtlich zu einer Erhöhung des Mindestunterhalts auf
- [Entstehung und mögliche Kürzung von Urlaubsansprüchen im Erziehungsurlaub](https://www.kgh.de/news/2015/07/03/entstehung-und-mogliche-kurzung-von-urlaubsanspruchen-im-erziehungsurlaub/) - Recht Entstehung und mögliche Kürzung von Urlaubsansprüchen im Erziehungsurlaub 3. Juli 2015 / Oliver Stigler Urlaubsanspruch im Erziehungsurlaub Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.05.2015 (Az: 9 AZR 725/13) stellt klar, wie sich die Elternzeit auf den Urlaubsanspruch auswirkt und was Arbeitgeber unbedingt beachten sollten, bzw. welche Chancen sich betroffenen Arbeitnehmern eröffnen.Gesetzliche Regelung:Auch während der Elternzeit
- [Die größte Abmahnwelle 2015 rollt Was Betroffene tun sollten](https://www.kgh.de/news/2015/07/17/die-grosste-abmahnwelle-2015-rollt-was-betroffene-tun-sollten/) - Recht Die größte Abmahnwelle 2015 rollt Was Betroffene tun sollten 17. Juli 2015 / Oliver Stigler Eine auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzlei aus München verschickt aktuell neue Abmahnungen an Teilnehmer von Internet Tauschbörsen. Der Grund, sie haben darüber Serien wie „Simpsons“, „Two and a Half Men“ oder auch „Kingsman – The Secret Service“ angesehen. Aktuelle AbmahnwelleAuftraggeber
- [Inkassoschreiben mit Androhung einer Mitteilung an die Schufa](https://www.kgh.de/news/2015/07/31/inkassoschreiben-mit-androhung-einer-mitteilung-an-die-schufa/) - Recht Inkassoschreiben mit Androhung einer Mitteilung an die Schufa 31. Juli 2015 / Oliver Stigler Inkassoschreiben Ausgangslage:Zum Geschäftsgebaren einiger Inkassoinstitute gehört es, den Kunden anzumahnen mit dem Hinweis, bei Nichtzahlung werden die Schuldnerdaten an die Schufa mitgeteilt.Entscheidung:Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.03.2015, Az. 1 ZR 157/13 (Schufa-Hinweis) entschieden, dass eine Mahnung eines Inkassoinstitutes
- [Bewässerungsverbot im Landkreis Forchheim](https://www.kgh.de/news/2015/08/14/bewasserungsverbot-im-landkreis-forchheim/) - Recht Bewässerungsverbot im Landkreis Forchheim 14. August 2015 / Oliver Stigler Bezugsberechtigung bei Scheidung Aktuelle SituationAufgrund der wochenlangen Trockenheit und der damit verbundenen Wasserknappheit in der Region Forchheim hat der Wasserzweckverband Leithenberg-Gruppe für das Versorgungsgebiet ein Bewässerungsverbot erlassen. Dies ist notwendig, um die Grundversorgung mit Trinkwasser sicherzustellen. Somit darf in den folgenden Gemeinden kein Trinkwasser
- [Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen – Muss der Verein für Schäden auf dem Weg haften](https://www.kgh.de/news/2015/08/17/transport-von-kindern-zu-sportveranstaltungen-muss-der-verein-fur-schaden-auf-dem-weg-haften/) - Recht Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen – Muss der Verein für Schäden auf dem Weg haften 17. August 2015 / Oliver Stigler Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen Ausgangslage:Häufig werden Kinder und Jugendliche aus ortsansässigen Sportvereinen von Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren. Doch wer haftet, sollte es auf dem Weg zu einem Unfall
- [Bezugsberechtigung bei Scheidung überprüfen](https://www.kgh.de/news/2015/08/17/bezugsberechtigung-bei-scheidung-uberprufen/) - Recht Bezugsberechtigung bei Scheidung überprüfen 17. August 2015 / Oliver Stigler Bezugsberechtigung bei Scheidung Problemstellung:Der Verstorbene hatte vor seiner ersten Eheschließung eine Lebensversicherung abgeschlossen.Im Jahre 1997 erklärte er gegenüber der Lebensversicherung, dass im Falle seines Todes die dann verwitwete Ehefrau das Geld aus der Lebensversicherung erhalten sollte.Zu diesem Zeitpunkt war der Verstorbene in erster Ehe
- [Krank im Arbeitsverhältnis, die Verpflichtungen aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz](https://www.kgh.de/news/2015/08/20/krank-im-arbeitsverhaltnis-die-verpflichtungen-aus-dem-entgeltfortzahlungsgesetz/) - Recht Krank im Arbeitsverhältnis, die Verpflichtungen aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz 20. August 2015 / Oliver Stigler Beim Thema Arbeitsunfähigkeit herrscht sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite oft Unsicherheit über die gegenseitigen Verpflichtungen: Der ArbeitgeberBesteht das Arbeitsverhältnis mindestens seit 4 Wochen, muss der Arbeitgeber bei unverschuldeter Krankheit für eine Dauer bis zu sechs Wochen die Vergütung
- [Krankengeld und durchgehende Arbeitsunfähigkeit](https://www.kgh.de/news/2015/08/25/krankengeld-und-durchgehende-arbeitsunfahigkeit/) - Recht Krankengeld und durchgehende Arbeitsunfähigkeit 25. August 2015 / Oliver Stigler Fallstrike beim Krankengeld. So kommen Sie zu Ihrem Recht Übliches Vorgehen: Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, zahlt diesem der Arbeitgeber in der Regel bis zu 4 Wochen danach Gehalt weiter. Nach diesem Zeitpunkt schicken die gesetzlichen Krankenkassen dem Patienten einen Vordruck für den Arzt,
- [Loeschung negativer Bewertungen](https://www.kgh.de/news/2015/09/14/loeschung-negativer-bewertungen/) - Recht Loeschung negativer Bewertungen 14. September 2015 / Oliver Stigler Müssen Betreiber von Bewertungsportalen bei rechtswidrigen Tatsachenbehauptungen Inhalte Löschen? Auch die Betreiber von Bewertungsportalen können für die Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen in Anspruch genommen werden. Ausgangslage: Zahlreiche Bewertungsportale wie Kununu, qype, Holidaycheck usw. bieten ein Forum zur Bewertung von Leistungen oder Angeboten für spezifische Branchen. Dabei
- [Arglistige Täuschung: Auch dem einzelnen Eigentümer einer WEG steht Schadenersatz gegen den Verkäufer zu!](https://www.kgh.de/news/2015/10/02/arglistige-tauschung-auch-dem-einzelnen-eigentumer-einer-weg-steht-schadenersatz-gegen-den-verkaufer-zu/) - Recht Arglistige Täuschung: Auch dem einzelnen Eigentümer einer WEG steht Schadenersatz gegen den Verkäufer zu! 2. Oktober 2015 / Oliver Stigler Arglistige Täuschung Ausgangslage:In einer Eigentumsgemeinschaft gibt es Gebäudeteile, die dem Sondereigentum des jeweiligen Eigentümers unterliegen und Teile, die als Gemeinschaftseigentum der gesamten Gemeinschaft zustehen.Wenn Mängel am Gemeinschaftseigentum vorliegen, stellt sich die Frage, ob die
- [Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH und seine Folgen](https://www.kgh.de/news/2015/10/07/das-safe-harbor-urteil-des-eugh-und-seine-folgen/) - Recht Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse unberechtigt 7. Oktober 2015 / Oliver Stigler Kündigung von Bausparverträgen Ausgangslage:Seit rund einem Jahr kündigen Bausparkassen ihre hochverzinsten Altverträge und verweisen dabei auf das gesetzliche Kündigungsrecht nach der Vorschrift des § 489 Abs. 1 BGB. Die Berechtigung der Kündigung wurde bislang von verschiedenen Oberlandesgerichten zugunsten der Bausparkassen bestätigt. Abweichende Entscheidung
- [Inkassokosten zur Eintreibung offener Patientenrechnungen](https://www.kgh.de/news/2015/10/15/inkassokosten-zur-eintreibung-offener-patientenrechnungen/) - Recht Inkassokosten zur Eintreibung offener Patientenrechnungen 15. Oktober 2015 / Oliver Stigler Inkassokosten Die bei Einschaltung eines Inkassounternehmens durch Ärzte zur Eintreibung offener Patientenrechnungen entstehenden Kosten stellen einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar und begründen einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegenüber dem säumigen Patienten. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 07.04.2015 entschieden.In dem zu entscheidenden Fall
- [Meldebescheinigung bei Umzug](https://www.kgh.de/news/2015/10/23/meldebescheinigung-bei-umzug/) - Recht Meldebescheinigung bei Umzug 23. Oktober 2015 / Oliver Stigler Ab dem 1.11.2015 gilt ein neues Meldegesetz. Der Vermieter oder ein beauftragter Dritter (z.B. Hausverwalter) hat dem Mieter eine Bestätigung über den Umzug auszustellen. Dafür bleiben maximal zwei Wochen nach dem Ein- beziehungsweise Auszug Zeit.Nur mit der Bescheinigung kann ein neuer Mieter gegenüber dem Einwohnermeldeamt
- [Bürgschaft und Gewährleistungsansprüche am Bau](https://www.kgh.de/news/2015/10/27/burgschaft-und-gewahrleistungsanspruche-am-bau/) - Recht Bürgschaft und Gewährleistungsansprüche am Bau 27. Oktober 2015 / Oliver Stigler Gewährleistungsansprüche am Bau AusgangslageSeit Jahren ist das Verhältnis von Bürgschaften und Gewährleistungsansprüchen am Bau ein Dauerthema in der juristischen Literatur und Rechtsprechung.Die Ausgangsproblematik: Gewährleistungsbürgschaften und die Mangelansprüche unterliegen einer eigenständigen Verjährung.Während für Mangelansprüche bei einem Bauwerk gem. § 634 a Abs. 1 Nr.
- [Markenschutz vor Bankgeheimnis](https://www.kgh.de/news/2015/11/09/markenschutz-vor-bankgeheimnis/) - Recht Markenschutz vor Bankgeheimnis 9. November 2015 / Oliver Stigler Eine Bank ist verpflichtet den Kontoinhaber bekannt zu geben, wenn über das Konto Zahlungsverkehr einer offensichtlichen Markenverletzung geführt wurde. Ausgangslage Die Herstellerin eines bekannten Parfums hat über die Internetplattform eBay Produkte gefunden, bei denen es sich offensichtlich um Produktfälschungen des eigenen Parfums handelte.Der Hersteller führte dann
- [6 Situationen in denen Sie Ihr Erbe regeln sollten](https://www.kgh.de/news/2015/11/17/6-situationen-in-denen-sie-ihr-erbe-regeln-sollten/) - Recht 6 Situationen in denen Sie Ihr Erbe regeln sollten 17. November 2015 / Oliver Stigler Wenn einer dieser Punkte auf Sie zutrifft, sollten Sie ihr Erbe vorzeitig regeln. Sie leben von Ihrem Ehegatten getrennt.Sie haben mehrere nicht eheliche Kinder.Sie sind alleinstehend und haben keinen Kontakt zur Verwandtschaft.Sie sind geschieden und wollen erneut heiraten.Sie sind
- [Geplante Neuregelungen des Mietrechts](https://www.kgh.de/news/2015/11/20/geplante-neuregelungen-des-mietrechts/) - Recht Geplante Neuregelungen des Mietrechts 20. November 2015 / Oliver Stigler Für das Frühjahr 2016 wurde ein Referentenentwurf zur Neuregelung des Mietspiegels durch das Bundesjustizministerium angekündigt. 1. Qualifizierter MietspiegelDanach soll der Mietspiegel auf eine breitere Basis gestellt werden. Prinzipiell soll zukünftig der Mietspiegel nicht nur aus den Mieten der letzten vier Jahre sondern der letzten zehn
- [Abschaffung von bezahlten Raucherpausen](https://www.kgh.de/news/2015/12/03/abschaffung-von-bezahlten-raucherpausen/) - Recht Abschaffung von bezahlten Raucherpausen 3. Dezember 2015 / Oliver Stigler Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zur Begründung einer betrieblichen Übung. Ausgangsfall – Rauchen aus GewohnheitSeit vielen Jahren hatte es sich im Betrieb des Arbeitgebers eingebürgert, dass die Beschäftigten zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen konnten, ohne am Zeiterfassungsgerät ein- beziehungsweise aus zu stempeln. Dementsprechend wurde
- [Rechtslage für Fahrzeughalter im Abgasskandal](https://www.kgh.de/news/2015/12/11/rechtslage-fur-fahrzeughalter-im-abgasskandal/) - Recht Rechtslage für Fahrzeughalter im Abgasskandal 11. Dezember 2015 / Oliver Stigler Sind Leasingnehmer von betroffenen VW, Audi und Porsche Modellen verpflichtet Mangelansprüche geltend zu machen? Aktuelle SituationMit jeder Woche, die seit den ersten Meldungen zum VW Abgasskandal vergeht, weitet sich dieser anscheinend aus.Neben den EA 189 Motoren, bei denen mittlerweile festzustehen scheint, dass diese
- [Die Berechnung der Mieterhöhung richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße](https://www.kgh.de/news/2016/01/13/die-berechnung-der-mieterhohung-richtet-sich-ausschliesslich-nach-der-tatsachlichen-wohnungsgrosse/) - Recht Die Berechnung der Mieterhöhung richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße 13. Januar 2016 / Oliver Stigler Mieterhöhung Ausgangslage:Bei Abweichungen der tatsächlichen Wohnungsgröße nach unten von Angaben im Mietvertrag um mehr als 10% sah der Bundesgerichtshof einen Mangel i.S.d. § 536 BGB, der zur Minderung berechtigt (BGH, Az.: VIII ZR 101/04). Auch eine Kündigung
- [Entgeltklausel für Kontoersatzkarte unwirksam](https://www.kgh.de/news/2016/01/15/entgeltklausel-fur-kontoersatzkarte-unwirksam/) - Recht Entgeltklausel für Kontoersatzkarte unwirksam 15. Januar 2016 / Oliver Stigler Die Kosten für eine Ersatzkarte zahlt nicht automatisch der Bankkunde AusgangsfallVielfach verwenden Banken in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen für die Zahlungsverkehrsarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden“ geregelt ist und der Kunde dies zu tragen hat. Begründet wird
- [Ansprüche nach misslungener Schönheitsoperation](https://www.kgh.de/news/2016/01/22/anspruche-nach-misslungener-schonheitsoperation/) - Recht Ansprüche nach misslungener Schönheitsoperation 22. Januar 2016 / Oliver Stigler Schönheitsoperationen Jährlich werden in Deutschland etwa 400.000 Schönheitsoperationen durchgeführt. Viele Menschen fühlen sich von dem insbesondere durch die Medien vermittelten Schönheitswahn unter Druck gesetzt und hoffen bei Schönheitsproblemen auf einen schnellen und guten Erfolg durch eine Operation.Eine Operation für die SchönheitBei einer Schönheitsoperation handelt
- [Erweiterter Kündigungsschutz Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben](https://www.kgh.de/news/2016/01/29/erweiterter-kuendigungsschutz-neues-urteil-des-landesarbeitsgerichts-nuernberg-zum-kuendigungsschutz-in-kleinbetrieben/) - Recht Erweiterter Kündigungsschutz Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben 29. Januar 2016 / Oliver Stigler Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben Rechtliche GrundlagenEs gibt vereinzelte Vorschriften im Arbeitsrecht, die den Ausspruch von Arbeitgeberkündigungen einschränken. So besteht z.B. ein Sonderkündigungsschutz für Mütter, für Arbeitnehmer in Elternzeit, Schwerbehinderte und verschiedene Personengruppen
- [Massive Einschränkung der Rechte von Bankkunden bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geplant](https://www.kgh.de/news/2016/01/29/massive-einschrankung-der-rechte-von-bankkunden-bei-fehlerhaften-widerrufsbelehrungen-in-immobiliendarlehen-geplant/) - Recht Massive Einschränkung der Rechte von Bankkunden bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geplant 29. Januar 2016 / Oliver Stigler Betroffene Kreditnehmer sollten jetzt handeln AusgangslageWie wir bereits mehrfach berichtet hatten (Widerruf von Immobiliendarlehen und Ausstieg aus teuren Immobilienkrediten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung), entsprechen viele Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, nicht den
- [Mehr Kindesunterhalt durch neue Düsseldorfer Tabelle](https://www.kgh.de/news/2016/02/19/mehr-kindesunterhalt-durch-neue-dusseldorfer-tabelle/) - Recht Mehr Kindesunterhalt durch neue Düsseldorfer Tabelle 19. Februar 2016 / Oliver Stigler Zum 01.01.2016 trat die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Nach der letzten Änderung im August 2015 wurden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erneut erhöht, was auf der Erhöhung der Mindestunterhaltsverordnung beruht. Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (100 %) entspricht
- [Die Abänderung der Miethöhe unterliegt dem Schriftformerfordernis](https://www.kgh.de/news/2016/02/26/die-abanderung-der-miethohe-unterliegt-dem-schriftformerfordernis/) - Recht Die Abänderung der Miethöhe unterliegt dem Schriftformerfordernis 26. Februar 2016 / Oliver Stigler Abänderung der Miethöhe AusgangslageMietverträge, insbesondere im gewerblichen Bereich, die länger als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen gemäß § 550 BGB der Schriftform.Ist die Schriftform nicht eingehalten, so liegt ein unbefristeter Vertrag vor. Dies hat, zumindest im gewerblichen Bereich, zur Folge, dass
- [Form und Zugang von Kündigungen im Arbeitsverhältnis aktuelles Urteil](https://www.kgh.de/news/2016/03/03/form-und-zugang-von-kundigungen-im-arbeitsverhaltnis-aktuelles-urteil/) - Recht Form und Zugang von Kündigungen im Arbeitsverhältnis aktuelles Urteil 3. März 2016 / Oliver Stigler Zugang von Kündigungen im Arbeitsverhältnis AusgangslageDie Kündigung von Arbeitsverhältnissen bedarf der Schriftform, wobei die Kündigung erst dann Wirkung entfaltet, wenn sie dem Kündigungsempfänger zugeht. Dieser Zeitpunkt ist entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist sowie die Erhebung einer eventuellen Kündigungsschutzklage
- [Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern in Familienunternehmen](https://www.kgh.de/news/2016/03/11/sozialversicherungspflicht-von-gmbh-geschaftsfuhrern-in-familienunternehmen/) - Recht Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern in Familienunternehmen 11. März 2016 / Oliver Stigler Sozialversicherungspflicht Die Frage der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in einem Familienunternehmen ist seit langer Zeit umstritten.Anhand einiger neuerer Entscheidungen des Bundessozialgerichts können weitere Voraussetzungen herausgearbeitet werden, bei deren Vorliegen jedenfalls eine abhängige Beschäftigung, und damit einhergehend Sozialversicherungspflicht, anzunehmen ist.Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG
- [Erste Entscheidungen zum VW-Abgasskandal](https://www.kgh.de/news/2016/04/01/erste-entscheidungen-zum-vw-abgasskandal/) - Recht Erste Entscheidungen zum VW-Abgasskandal 1. April 2016 / Oliver Stigler VW-Abgasskandal Ausgangslage: Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass VW-Dieselfahrzeuge durch eine Software derart manipuliert wurden, dass im Prüfzyklus auf dem Rollenprüfstand andere Verbrauchs- und Abgaswerte erzielt wurden als im realen Fahrbetrieb. Bereits zu Beginn gab es Einschätzungen zur Rechtslage in Deutschland. Nunmehr liegen Urteile
- [Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse unberechtigt](https://www.kgh.de/news/2016/04/07/kundigung-von-bausparvertragen-durch-bausparkasse-unberechtigt/) - Recht Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse unberechtigt 7. April 2016 / Oliver Stigler Kündigung von Bausparverträgen Ausgangslage:Seit rund einem Jahr kündigen Bausparkassen ihre hochverzinsten Altverträge und verweisen dabei auf das gesetzliche Kündigungsrecht nach der Vorschrift des § 489 Abs. 1 BGB. Die Berechtigung der Kündigung wurde bislang von verschiedenen Oberlandesgerichten zugunsten der Bausparkassen bestätigt. Abweichende Entscheidung
- [Aktuelles zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)](https://www.kgh.de/news/2016/04/20/aktuelles-zum-allgemeinen-gleichbehandlungsgesetz-agg/) - Recht Aktuelles zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 20. April 2016 / Oliver Stigler Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Im Zuständigkeitsbereich des LAG Nürnberg hat das Arbeitsgericht Weiden (Az 3 Ca 1739/14) aktuell ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber für Benachteiligungen (hier sexuelle Belästigung) seiner Arbeitnehmer einstehen muss, selbst wenn er vorher keine Kenntnis davon hatte.AusgangslageIm Streitfall hatte der Geschäftsführer
- [Rückwirkender Eintritt der Sozialversicherungspflicht bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen](https://www.kgh.de/news/2016/05/04/ruckwirkender-eintritt-der-sozialversicherungspflicht-bei-mehreren-geringfugigen-beschaftigungen/) - Recht Rückwirkender Eintritt der Sozialversicherungspflicht bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen 4. Mai 2016 / Oliver Stigler Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen regelmäßig der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung, es sei denn, sie sind nur geringfügig beschäftigt. Eine geringfügige Beschäftigung liegt beispielsweise vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig im Monat € 450,00 nicht
- [Schmähkritik Böhmermann gegen Erdogan: 0:1](https://www.kgh.de/news/2016/05/20/schmahkritik-bohmermann-gegen-erdogan-01/) - Recht Schmähkritik Böhmermann gegen Erdogan: 0:1 20. Mai 2016 / Oliver Stigler Neues im Fall vom Schmähgedicht des deutschen Journalisten Jan Böhmermann vom Landgericht Hamburg. Ausgangslage:Der Journalist Jan Böhmermann hat sich in seiner Sendung Neo Magazin Royale in einem Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Erdogan geäußert. Dieser hat sich neben seiner
- [Am 21. Juni 2016 ist alles vorbei! Immobilienbesitzer müssen jetzt Handeln](https://www.kgh.de/news/2016/05/30/am-21-juni-2016-ist-alles-vorbei-immobilienbesitzer-mussen-jetzt-handeln/) - Recht Am 21. Juni 2016 ist alles vorbei! Immobilienbesitzer müssen jetzt Handeln 30. Mai 2016 / Oliver Stigler Neues zum Thema Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehen und dem Gesetzesbeschluss vom 21. März 2016 zur Umsetzung der Kreditrichtlinie für Wohnimmobilien 1. Aktuelle RechtslageWir von KGH hatten in unseren News schon öfter darüber berichtet, dass viele Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehen,
- [Erheblicher Baulärm berechtigt zur Mietminderung!](https://www.kgh.de/news/2016/07/08/erheblicher-baularm-berechtigt-zur-mietminderung/) - Recht Erheblicher Baulärm berechtigt zur Mietminderung! 8. Juli 2016 / Oliver Stigler Mietminderung aufgrund von Baulärm Ausgangslage:Der Mieter mietete eine Wohnung in Berlin-Mitte. Neben dem Mietobjekt befand sich ein unbebautes Grundstück mit Baumbestand. Zehn Jahre nach Bezug wurde dort ein neues Gebäude errichtet. Der Mieter mindert die Miete wegen des Baulärms.Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil
- [Mängel im Urlaub – Was tun?](https://www.kgh.de/news/2016/07/17/mangel-im-urlaub-was-tun/) - Recht Mängel im Urlaub – Was tun? 17. Juli 2016 / Oliver Stigler Wie muss man bei Mängeln im Urlaub vorgehen, um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen? Sollten Sie am Urlaubsort Reisemängel feststellen, so müssen diese sofort beim zuständigen Reiseleiter angezeigt werden, da Sie ansonsten Ihre Ansprüche verlieren.Vorgehensweise:Zur Beweissicherung ist es immer sinnvoll, die Mängel
- [Was muss ich nach dem Urlaub tun, um meine reiserechtlichen Ansprüche zu sichern?](https://www.kgh.de/news/2016/08/08/was-muss-ich-nach-dem-urlaub-tun-um-meine-reiserechtlichen-anspruche-zu-sichern/) - Recht Was muss ich nach dem Urlaub tun, um meine reiserechtlichen Ansprüche zu sichern? 8. August 2016 / Oliver Stigler Wie mache ich meine Ansprüche aus dem Urlaub nach meiner Rückkehr geltend? VorgehensweiseNach der Rückkehr aus dem Urlaub sind Ansprüche aus dem Reisevertrag gemäß § 651 g Abs. 1 BGB innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener
- [Zulässigkeit von Dashcams](https://www.kgh.de/news/2016/09/09/zulassigkeit-von-dashcams/) - Recht Zulässigkeit von Dashcams 9. September 2016 / Oliver Stigler Sogenannte Dashcams sind Kameras, die auf dem Armaturenbrett von Autos eingebaut werden und die Fahrt aufzeichnen. Doch wie und in welchem Umfang können sie in einem Zivilprozess zur Unfallrekonstruktion verwendet werden? AusgangslageOb und in welchem Umfang Aufnahmen aus sogenannten Dashcams im Straßenverkehr in einem Zivilprozess
- [Neue Rechtsprechung und eine neue gesetzliche Regelung machen die Anpassung der bislang verwendeten Arbeitsvertragsmuster erforderlich](https://www.kgh.de/news/2016/09/16/neue-rechtsprechung-und-eine-neue-gesetzliche-regelung-machen-die-anpassung-der-bislang-verwendeten-arbeitsvertragsmuster-erforderlich/) - Recht Neue Rechtsprechung und eine neue gesetzliche Regelung machen die Anpassung der bislang verwendeten Arbeitsvertragsmuster erforderlich 16. September 2016 / Oliver Stigler Die Änderung, bzw. der Erlass neuer Gesetze erfordern in vielen Fällen eine Anpassung der verwendeten Arbeitsvertragsmuster, insbesondere bezüglich der vertraglichen Verfallfristen, die eine rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen zur Vermeidung deren Verlustes erfordern. Da
- [Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg teilweise unzulässig](https://www.kgh.de/news/2016/10/20/widerrufsbelehrung-der-sparkasse-nurnberg-teilweise-unzulassig/) - Recht Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg teilweise unzulässig 20. Oktober 2016 / Oliver Stigler Der Bundesgerichtshof hat die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg geprüft und ein Urteil gefällt. AusgangslageBei zahlreichen Verbraucherdarlehensverträge war die Frage rechtlich umstritten, in wie weit die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und damit immer noch ein Widerruf des Darlehens erfolgen konnte. Der Gesetzgeber hat für
- [Darlehensgebühren in Bausparverträgen unzulässig](https://www.kgh.de/news/2016/11/14/darlehensgebuhren-in-bausparvertragen-unzulassig/) - Recht Darlehensgebühren in Bausparverträgen unzulässig 14. November 2016 / Oliver Stigler Neuigkeiten zum Thema Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen. AusgangslageDer Bundesgerichtshof hatte zunächst in zwei Verfahren im Mai 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren in Krediten unzulässig sind und die den Gebühren zugrundeliegenden Vertragsklauseln für unwirksam erklärt.Die Branche der Bausparversicherer hat sich anschließend darauf berufen, dass diese
- [Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar](https://www.kgh.de/news/2016/12/13/messverfahren-poliscan-speed-verstosst-gegen-bauartzulassung-und-ist-deshalb-unverwertbar/) - Recht Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar 13. Dezember 2016 / Oliver Stigler Messverfahren Poliscan Speed Das AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 hält das Messverfahren für nicht verwertbar.AusgangslageAllgemein wird angenommen, dass ein standardisiertes Verfahren vorliegt, wenn die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf so festgelegt sind, dass
- [Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2017: Auswirkungen auf Minijobs](https://www.kgh.de/news/2017/01/10/erhohung-des-mindestlohns-ab-01-01-2017-auswirkungen-auf-minijobs/) - Recht Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2017: Auswirkungen auf Minijobs 10. Januar 2017 / Oliver Stigler Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum Neujahrsbeginn. Was dieser Anstieg für die Vergütung von Minijobs bedeutet, erfahren Sie in unserem neuen Blogbeitrag. Anstieg des MindestlohnsAb dem 01.01.2017 steigt der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 € auf 8,84 €. Die Regelung betrifft –
- [Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2017](https://www.kgh.de/news/2017/01/23/neue-dusseldorfer-tabelle-seit-01-01-2017/) - Recht Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2017 23. Januar 2017 / Oliver Stigler Die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt entsprechend dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und der Altersstufe der Kinder in Prozentsätzen festlegt, wurde zum 01.01.2017 geändert. AusgangslageDie Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt entsprechend dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und der Altersstufe der Kinder in Prozentsätzen festlegt, wurde
- [Rechtzeitigkeit der Miete – auf den Zahlungszeitpunkt kommt es an](https://www.kgh.de/news/2017/02/03/rechtzeitigkeit-der-miete-auf-den-zahlungszeitpunkt-kommt-es-an/) - Recht Rechtzeitigkeit der Miete – auf den Zahlungszeitpunkt kommt es an 3. Februar 2017 / Oliver Stigler Gemäß § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete am Beginn des Monats spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu zahlen. Ausgangslage:Gemäß § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete am Beginn des Monats spätestens bis
- [„Praktische Abwicklung von Personenschäden nach Verkehrsunfällen“ jetzt als E-Book erhältlich](https://www.kgh.de/news/2017/03/07/praktische-abwicklung-von-personenschaden-nach-verkehrsunfallen-jetzt-als-e-book-erhaltlich/) - Recht „Praktische Abwicklung von Personenschäden nach Verkehrsunfällen“ jetzt als E-Book erhältlich 7. März 2017 / Oliver Stigler Ein E-Book zum Thema praktische Abwicklung von Personenschäden nach Verkehrsunfällen von Oliver Fouquet. „Praktische Abwicklung von Personenschäden nach Verkehrsunfällen“ jetzt erhältlichGute Nachrichten für alle herangehenden Juristen: Rechtsanwalt Oliver Fouquet von der KGH Anwaltskanzlei hat ein E-Book zum Thema
- [Kostenlose Informationsveranstaltung zum Thema: Vererben, aber richtig! Gesetzliche Erbfolge, Testament und Co.](https://www.kgh.de/news/2017/03/13/kostenlose-informationsveranstaltung-zum-thema-vererben-aber-richtig-gesetzliche-erbfolge-testament-und-co/) - Recht Kostenlose Informationsveranstaltung zum Thema: Vererben, aber richtig! Gesetzliche Erbfolge, Testament und Co. 13. März 2017 / Oliver Stigler Am 06.04.2017 von 18.00 – 20.00 Uhr in der Fürther Straße 98 – 100 Referent: Stefan BöhmerHier kostenlos anmelden Letzte Beiträge: Abfindung nach Jobverlust: Anspruch, Höhe und Steuer im Überblick Abfindung nach Jobverlust: Anspruch, Höhe und
- [Das Ende der Schönheitsreparaturen? Das Landgericht Berlin hat entschieden](https://www.kgh.de/news/2017/03/22/das-ende-der-schonheitsreparaturen-das-landgericht-berlin-hat-entschieden/) - Recht Das Ende der Schönheitsreparaturen? Das Landgericht Berlin hat entschieden 22. März 2017 / Oliver Stigler Das Landgericht Berlin entscheidet zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassenem Wohnraum. AusgangslageDer Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2015 (Az.: VIII ZR 185/14) entschieden, dass eine Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nur bei
- [Löschung negativer Bewertungen Teil II](https://www.kgh.de/news/2017/04/10/loschung-negativer-bewertungen-teil-ii/) - Recht Löschung negativer Bewertungen Teil II 10. April 2017 / Oliver Stigler Der Bundesgerichtshof erweitert den Haftungsumfang der Betreiber von Bewertungsportalen. Dass der Betreiber eines Bewertungsportals als sog. „mittelbarer Störer“ für rechtswidrige Tatsachenbehauptungen haftet, war bereits entschieden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr auch eine Haftung als „unmittelbaren Störer“ bejaht, was neben Unterlassungsansprüchen auch Schadensersatzansprüche nach sich
- [Widerrufsjoker für VW-Kunden](https://www.kgh.de/news/2017/04/25/widerrufsjoker-fur-vw-kunden/) - Recht Widerrufsjoker für VW-Kunden 25. April 2017 / Oliver Stigler Neue Hoffnung für unzufriedene VW-Kunden Während die Gerichte den vom Diesel Skandal betroffenen Autokäufern hierzulande nur sehr zurückhaltend Mängelrechte zusprechen, können Fahrer von VW, Seat, Skoda oder Audi-PKWs, die ihr Auto ab dem 11. Juni 2010 mit einem Kredit der Auto-Bank finanziert haben, möglicherweise den
- [Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff](https://www.kgh.de/news/2017/04/25/der-neue-pflegebedurftigkeitsbegriff/) - Recht Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff 25. April 2017 / Oliver Stigler Seit dem 1. Januar 2017 gilt in der gesetzlichen Pflegeversicherung ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Der neue PflegebegriffSeit dem 1. Januar 2017 gilt in der gesetzlichen Pflegeversicherung ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Bislang hatten die Gutachter den Hilfebedarf von Pflegeantragstellern bei einzelnen Verrichtungen – wie z. B. beim Aufstehen,
- [BGH konkretisiert die Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung](https://www.kgh.de/news/2017/05/17/bgh-konkretisiert-die-anforderungen-an-die-eigenbedarfskundigung/) - Recht BGH konkretisiert die Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung 17. Mai 2017 / Oliver Stigler Welche Anforderungen gibt es mit Bick auf die Eigenbedarfskündigung? Der BGH hat nun konkretisiert. AusgangslageNach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.
- [Digitalen Nachlass regeln](https://www.kgh.de/news/2017/07/03/digitalen-nachlass-regeln/) - Recht Digitalen Nachlass regeln 3. Juli 2017 / Oliver Stigler Das Kammergericht Berlin hat bei der Klage einer Mutter auf Zugang zu einem Facebook Account zugunsten von Facebook entschieden, dass die Kommunikation der verstorbenen Tochter mit Dritten von der Mutter nicht eingesehen werden darf. Ausgangslage: Im Todesfall treten normalerweise die Erben per Rechtsübergang in bestehende
- [Neues Bauvertragsrecht 2018](https://www.kgh.de/news/2017/10/17/neues-bauvertragsrecht-2018/) - Recht Neues Bauvertragsrecht 2018 17. Oktober 2017 / Oliver Stigler Ihre neuen Rechte: Neues Bauvertragsrecht tritt zum 01.01.2018 in Kraft Für alle Bauunternehmen und deren Kunden sind die Änderungen im Bauvertragsrecht im neuen Jahr wichtig. Müssen Sie Ihre Verträge oder Betriebsabläufe ändern und was sind Ihre neuen Rechte? In diesem Artikel klären wir Sie über
- [Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen bei Unfall zulässig?](https://www.kgh.de/news/2017/11/08/verwertung-von-dashcam-aufzeichnungen-bei-unfall-zulassig/) - Recht Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen bei Unfall zulässig? 8. November 2017 / Oliver Stigler Dashcam-Aufzeichnungen könnten eine große Hilfe bei der Klärung von Unfällen sein – aber ist deren Verwertung im Unfallprozess nun gültig oder nicht? Wir klären auf. Ausgangslage Dashcam-Aufzeichnungen bei Unfällen:Bereits am 09.09.2016 wurde in unserem Newsbereich darüber berichtet, inwieweit die Verwertung von Aufnahmen
- [Keine Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses](https://www.kgh.de/news/2018/03/26/keine-mietminderung-nach-beendigung-des-mietverhaltnisses/) - Recht Keine Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses 26. März 2018 / Oliver Stigler Verbleibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses im Mietobjekt, so hat er die volle Miete im Rahmen der Nutzungsentschädigung zu zahlen. Ausgangslage:Das Mietverhältnis begann im Jahr 2003 und endete nach einer Kündigung der Mieterin am 28. Februar 2015. Bereits zwei Monate zuvor,
- [Ansprüche auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung gegen TUIfly wegen „wilder Streiks“](https://www.kgh.de/news/2018/04/19/anspruche-auf-entschadigung-nach-der-fluggastrechteverordnung-gegen-tuifly-wegen-wilder-streiks/) - Recht Ansprüche auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung gegen TUIfly wegen „wilder Streiks“ 19. April 2018 / Oliver Stigler Ausgangslage, Entscheidung (vom 17. April 2018) und Rechtstipp zu Verspätungen und Ausfällen von TUIfly Flügen während des Streiks im Oktober 2016 Ausgangslage:Ende September 2016 führte das Management der TUIfly Gespräche mit Air Berlin über eine zukünftige Zusammenarbeit.Diese
- [Wann ist ein Testament wirksam?](https://www.kgh.de/news/2018/05/23/wann-ist-ein-testament-wirksam/) - Recht Wann ist ein Testament wirksam? 23. Mai 2018 / Oliver Stigler Oft stellt sich die Frage, welche Dokumente als Testament zulässig sind. So auch im folgenden Fall: Ausgangslage:Die Klägerin, eine Nichte der Beklagten, verlangt von dieser nach der verstorbenen Erblasserin ein Vermächtnis in Höhe von € 31.709,00.Die Erblasserin hatte zunächst in einem mit „Testament“
- [Zustimmung zur Mieterhöhung – auch durch schlüssiges Verhalten möglich?](https://www.kgh.de/news/2018/06/07/zustimmung-zur-mieterhohung-auch-durch-schlussiges-verhalten-moglich/) - Recht Zustimmung zur Mieterhöhung – auch durch schlüssiges Verhalten möglich? 7. Juni 2018 / Oliver Stigler Wir klären auf, welche Art der Zustimmung des Mieters bei der Mieterhöhung rechtskräftig ist. Ausgangslage:Grundsätzlich können einmal geschlossene Verträge nur einvernehmlich abgeändert werden. Daher gilt ein in einem Mietvertrag vereinbarter Mietzins bis zur Beendigung des Mietverhältnisses. Eine Änderung des
- [Entscheidung zum Digitalen Nachlass ergangen!](https://www.kgh.de/news/2018/07/19/entscheidung-zum-digitalen-nachlass-ergangen/) - Recht Entscheidung zum Digitalen Nachlass ergangen! 19. Juli 2018 / Oliver Stigler Beim Streit um die Vererbbarkeit des Benutzerkontos Sozialer Netzwerke hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch den Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) übernehmen und einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang
- [Schriftform für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen – So ist es rechtsgemäß](https://www.kgh.de/news/2019/01/10/schriftform-fur-die-beendigung-von-arbeitsverhaltnissen-so-ist-es-rechtsgemass/) - Recht Schriftform für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen – So ist es rechtsgemäß 10. Januar 2019 / Oliver Stigler Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen entstehen durch die Form der Kündigung oft Probleme und Risiken. Lesen Sie hier, wie diese vermieden werden. SCHRIFTFORM FÜR DIE BEENDIGUNG VON ARBEITSVERHÄLTNISSENGesetzliche Regelung:Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen
- [Kindesunterhalt: Änderung Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019](https://www.kgh.de/news/2019/01/10/kindesunterhalt-anderung-neue-dusseldorfer-tabelle-ab-01-01-2019/) - Recht Kindesunterhalt: Änderung Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019 10. Januar 2019 / Oliver Stigler Die Beiträge zum Kindesunterhalt wurden erhöht. Lesen Sie hier genauere Informationen zur Düsseldorfer Tabelle. Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2019Zum 01.01.2019 wurde die Düsseldorfer Tabelle, aus der der Kindesunterhalt entsprechend dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und der Altersstufe des Kindes in Prozentsätzen festgestellt
- [Schimmel aufgrund Wärmebrücken ist nicht immer ein Mangel – Mehrmaliges tägliches Lüften ist zumutbar!](https://www.kgh.de/news/2019/01/29/schimmel-aufgrund-warmebrucken-ist-nicht-immer-ein-mangel-mehrmaliges-tagliches-luften-ist-zumutbar/) - Recht Schimmel aufgrund Wärmebrücken ist nicht immer ein Mangel – Mehrmaliges tägliches Lüften ist zumutbar! 29. Januar 2019 / Oliver Stigler Ausgangslage: Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter entstehen oft bei Auftreten von Schimmel gerade in der kalten Jahreszeit. Streitentscheidend ist dabei auf welche Ursache – nutzerbedingt oder baubedingt – der Schimmel zurückzuführen ist. Ursache für
- [Anforderungen an Pausenorganisation nach § 4 ArbZG, oder: Wann ist eine Pause eine Pause?](https://www.kgh.de/news/2019/02/12/anforderungen-an-pausenorganisation-nach-4-arbzg-oder-wann-ist-eine-pause-eine-pause/) - Recht Anforderungen an Pausenorganisation nach § 4 ArbZG, oder: Wann ist eine Pause eine Pause? 12. Februar 2019 / Oliver Stigler Wie sieht eine gesetzliche Ruhepause am Arbeitsplatz aus? Das Bundesarbeitsgericht stellt dies durch mehrere Entscheidungen klar. In der arbeitsrechtlichen Literatur und der Rechtsprechung ist seit längerem von einer zunehmenden inneren Entgrenzung der Arbeitszeit durch
- [AfD gewinnt Markenrechtstreit um „Die blaue Partei“ und verliert trotzdem](https://www.kgh.de/news/2019/02/13/afd-gewinnt-markenrechtstreit-um-die-blaue-partei-und-verliert-trotzdem/) - Recht AfD gewinnt Markenrechtstreit um „Die blaue Partei“ und verliert trotzdem 13. Februar 2019 / Oliver Stigler Das Landgericht München I hat am 29.01.2019 zugunsten der AfD entschieden, dass die von Frauke Petry nach ihrem Austritt aus der AfD angemeldete Marke „Die blaue Partei“ nichtig ist und aus dem Markenregister gelöscht werden muss. Ausgangslage:Die ehemalige
- [ACHTUNG: Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr so einfach](https://www.kgh.de/news/2019/02/22/achtung-urlaubsanspruche-verfallen-nicht-mehr-so-einfach/) - Recht ACHTUNG: Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr so einfach 22. Februar 2019 / Oliver Stigler Eine Rechtssprechungsänderung erfordert die unverzügliche Reaktion durch die Arbeitgeber! Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfallen Urlaubsansprüche wenn sie nicht im laufenden Kalenderjahr genommen werden, bzw. eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr stattgefunden hat und der Urlaub dann in den ersten 3
- [Mietvertrag: Fristgemäße Kündigung neben fristloser Kündigung möglich!](https://www.kgh.de/news/2019/02/22/mietvertrag-fristgemasse-kundigung-neben-fristloser-kundigung-moglich/) - Recht Mietvertrag: Fristgemäße Kündigung neben fristloser Kündigung möglich! 22. Februar 2019 / Oliver Stigler Was passiert bei der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug, wenn der Mieter den Mietrückstand ausgleicht? Ausgangslage:Gemäß §§ 543 Abs. 2, 569 Abs. 3 BGB kann ein Mietverhältnis bei Zahlungsverzug mit der Miete gekündigt werden. Gem. § 569 Abs. 3 Nr.2 BGB
- [Keine Arzthaftung wegen künstlicher Lebenserhaltung wenn Patientenverfügung fehlt](https://www.kgh.de/news/2019/04/15/keine-arzthaftung-wegen-kunstlicher-lebenserhaltung-wenn-patientenverfugung-fehlt/) - Recht Keine Arzthaftung wegen künstlicher Lebenserhaltung wenn Patientenverfügung fehlt 15. April 2019 / Oliver Stigler Warum der Bundesgerichtshof die Klage abwies, lesen Sie hier. Der Fall:Der Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz und konnte sich weder bewegen noch kommunizieren. Bis zu seinem Tod 2011 wurde er über 5 Jahre mittels einer Magensonde künstlich ernährt. Eine
- [Neue Auskunftspflichten des Vermieters und Neuregelung der Modernisierung](https://www.kgh.de/news/2019/04/29/neue-auskunftspflichten-des-vermieters-und-neuregelung-der-modernisierung/) - Recht Neue Auskunftspflichten des Vermieters und Neuregelung der Modernisierung 29. April 2019 / Oliver Stigler Mietrechtsanpassungsgesetz zum 01.01.2019 – was hat sich geändert? 1. Auskunftspflicht Zum 01.01.2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) in Kraft getreten. Danach muss der Vermieter, wenn er die ortsübliche Vergleichsmiete in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, um mehr als 10 %
- [Dringend erforderliche Anpassung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen](https://www.kgh.de/news/2019/05/16/dringend-erforderliche-anpassung-arbeitsvertraglicher-ausschlussfristen/) - Recht Dringend erforderliche Anpassung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen 16. Mai 2019 / Oliver Stigler Nach Änderung von Gesetz und Rechtsprechung Grundsätzlich ist es sinnvoll, im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen (Verfallfristen) zu vereinbaren. Damit erlischt ein Recht aus dem Arbeitsverhältnis, wenn es nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht wird. Deren Vereinbarung ist grundsätzlich möglich, da sie den Zweck haben, schnell
- [Oberlandesgericht entscheidet: Nichteheliche Mutter behält Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft](https://www.kgh.de/news/2019/06/03/oberlandesgericht-entscheidet-nichteheliche-mutter-behalt-unterhaltsanspruch-trotz-neuer-partnerschaft/) - Recht Oberlandesgericht entscheidet: Nichteheliche Mutter behält Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft 3. Juni 2019 / Oliver Stigler Gerichtsentscheid vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.05.2019. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 03.05.2019 entschieden, dass die nichteheliche Mutter ihren Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater trotz neuer Partnerschaft behält.Hintergrund:Die geschiedene Ehefrau, die ein gemeinsames Kind betreut, kann ihren
- [Nutzung von E-Scootern – Was gilt es zu beachten?](https://www.kgh.de/news/2019/06/18/nutzung-von-e-scootern-was-gilt-es-zu-beachten/) - Recht Nutzung von E-Scootern – Was gilt es zu beachten? 18. Juni 2019 / Oliver Stigler Gesetzliche Vorschriften für die Nutzung von Elektro-Rollern Millionen Deutsche liebäugeln laut Medienberichten mit dem Kauf eines E-Scooters. Zum 15.6.19 tritt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft.Gesetzliche Vorschriften für die Nutzung von Elektro-Scootern:Für sämtliche E-Roller gilt eine Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h.E-Scooter dürfen
- [Bei Eigenbedarfskündigungen genau prüfen!](https://www.kgh.de/news/2019/08/01/bei-eigenbedarfskundigungen-genau-prufen/) - Recht Bei Eigenbedarfskündigungen genau prüfen! 1. August 2019 / Oliver Stigler Räumungsklage des Vermieters wurde wegen Härtefall abgewiesen Ausgangslage:Benötigt der Vermieter die vermietete Wohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts, berechtigt das den Vermieter zur Kündigung. Der Mieter kann aber der Kündigung widersprechen, wenn für ihn die Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht
- [Wem gehört das Kinder-Sparbuch?](https://www.kgh.de/news/2019/09/09/wem-gehort-das-kinder-sparbuch/) - Recht Wem gehört das Kinder-Sparbuch? 9. September 2019 / Oliver Stigler Tochter verlangt 17.300 € von ihrem Vater, der das Geld von einem Sparbuch nahm, das auf ihren Namen eingerichtet worden war. Der Fall:Die Antragstellerin, inzwischen volljährig, verlangt von ihrem Vater € 17.300,00. Diesen Betrag hatte der Vater der Antragstellerin von einem Sparbuch abgehoben, das
- [KGH-Bus in Fürth](https://www.kgh.de/news/2020/07/01/kgh-bus-in-furth/) - Allgemein KGH-Bus in Fürth 1. Juli 2020 / Oliver Stigler Unser bedruckter Stadtbus in Fürth In Zukunft werden Sie im Straßenverkehr der Stadt Fürth öfter auf uns treffen – Denn ab sofort fahren die Paragrafenreiter auf dem KGH Stadtbus durch die Stadt. Hier ein paar Eindrücke von unserem Bus: Und hier noch ein paar Bilder
- [Reisestornierung wegen Corona](https://www.kgh.de/news/2020/08/23/reisestornierung-wegen-corona/) - Allgemein Reisestornierung wegen Corona 23. August 2020 / Oliver Stigler Reisestornierung wegen Corona – Das müssen Sie wissen Corona-Virus: Vollständige Erstattung des Reisepreises bei Befürchtung der weiteren Ausbreitung des Corona Virus im Zielgebiet?Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.08.2020 – 32 C 2136/20 (18) entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des gesamten Reisepreises verpflichtet
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- [Corona Überbrückungshilfe 3](https://www.kgh.de/news/2021/02/15/corona-uberbruckungshilfe-3/) - Allgemein Corona Überbrückungshilfe 3 15. Februar 2021 / Oliver Stigler Corona Überbrückungshilfe III – Antrag stellen Wir stellen Ihren Antrag als prüfende Dritte.Unternehmer, Selbständige und Freiberufler mit bis zu 750 Millionen Euro Jahresumsatz können für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 Überbrückungshilfe III beantragen, wenn sie Umsatzeinbrüche von 30 % gegenüber den jeweiligen Vergleichsmonaten
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- [Patentrecht](https://www.kgh.de/patentrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Patentrecht Unsere Rechtsanwälte für Patentrecht Die Anwaltskanzlei KGH kann Ihnen bei der Anmeldung eines Patents oder Eintragung eines Geschmacksmusters oder Gebrauchsmusters helfen. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf! Themengebiete Patentrecht Kontaktieren Sie uns PatentrechtMit unserem Kooperationspartner Patente bieten wir Ihnen von der Anmeldung eines Patents bis zur Verteidigung in Streitigkeiten vollständigen rechtlichen Beistand aus
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- [Lebenspartnerschaften](https://www.kgh.de/familienrecht/lebenspartnerschaften/) - Spezialisierte Fachanwälte Lebenspartnerschaften Unsere Rechtsanwälte für Familienrecht Die Anwälte der KGH helfen Ihnen bei Scheidungen (auch Onlinescheidungen), Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung, Eheverträgen, Erbrecht, Lebenspartnerschaften.. Die Anwälte der Kanzlei KGH aus Nürnberg Bernd Kreuzer (Fachanwalt für Familienrecht) und Stefan Böhmer (Fachanwalt für Familien- und Erbrecht) bietet Ihnen professionelle Hilfe und steht Ihnen in allen Fragen des Erbrechts beratend
- [Scheidung](https://www.kgh.de/familienrecht/scheidung/) - Scheidungsanwalt in Nürnberg - Wir helfen Ihnen: Scheidung (auch Onlinescheidung), Unterhalt, Sorgerecht, Vermögensauseinandersetzung, Vaterschaft, Eheverträge
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- [Insolvenzrecht](https://www.kgh.de/insolvenzrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Insolvenzrecht in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Insolvenzrecht Wir helfen Ihnen bei der Einleitung eines Insolvenzverfahrens, Firmeninsolvenzen, Verbraucherinsolvenzen, Nachlassinsolvenzen, Absonderrungsrechten, Eigentumsvorbehalten sowie Forderungsanmeldung. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf! Themengebiete Insolvenzrecht Kontaktieren Sie uns InsolvenzrechtVon der Einleitung eines Insolvenzverfahrens bis zu dessen Beendigung stehen wir Ihnen bei Firmeninsolvenzen ebenso zur Verfügung wie bei Nachlass- und
- [Haftpflichtrecht](https://www.kgh.de/haftpflichtrecht/) - Sie suchen einen Anwalt für Haftpflichtrecht Nürnberg? Unsere Fachanwälte helfen Ihnen bei Ihren Fragen
- [Franchiserecht](https://www.kgh.de/franchiserecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Franchiserecht in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Franchiserecht Wir helfen Ihnen bei Abschluss, Kündigung und Beendigung eines Franchisevertrags, sowie bei Franchisegebühren und Auseinandersetzung. Ihr Fachanwalt für bei der KGH Anwaltskanzlei aus Nürnberg sind in diesem Fall Armin Goßler sowie Carl-Peter Horlamus. Themengebiete Franchiserecht Kontaktieren Sie uns FranchiserechtOb Sie selbst Ihren Vertrieb oder die angebotene
- [Aktiengesellschaft](https://www.kgh.de/aktiengesellschaft/) - Spezialisierte Fachanwälte Aktiengesellschaft in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Aktiengesellschaften Täglich flattern unzählige Bußgeldbescheide in die Briefkästen deutscher Autofahrer und sorgen für schlechte Laune. In aller Regel geht es dabei um Geschwindigkeitsüberschreitungen, für die saftige Bußgelder oder sogar Fahrverbote angesetzt sind. Doch muss man einen solchen Bescheid zwingend hinnehmen? Und was kann man stattdessen tun? Diese
- [Bußgeld](https://www.kgh.de/verkehrsrecht/bussgeld/) - Spezialisierte Fachanwälte Bußgeld und Bußgeldkataloge Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Täglich flattern unzählige Bußgeldbescheide in die Briefkästen deutscher Autofahrer und sorgen für schlechte Laune. In aller Regel geht es dabei um Geschwindigkeitsüberschreitungen, für die saftige Bußgelder oder sogar Fahrverbote angesetzt sind. Doch muss man einen solchen Bescheid zwingend hinnehmen? Und was kann man stattdessen tun? Diese
- [MPU](https://www.kgh.de/verkehrsrecht/mpu/) - Spezialisierte Fachanwälte MPU Medizinisch-Psychologische Untersuchung Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Die medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU, kann aus verschiedenen Gründen angeordnet werden und stellt in jedem Fall ein Ärgernis für den Betroffenen dar. Schließlich büßt er bis zum Bestehen seine Mobilität ein. Themengebiete MPU Kontaktieren Sie uns Warum gibt es die MPU?Durch die MPU soll festgestellt werden,
- [Verkehrsunfall](https://www.kgh.de/verkehrsrecht/verkehrsunfall/) - Spezialisierte Fachanwälte Rechtsanwalt für Verkehrsunfall in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Im Verkehr kommt es immer wieder zu Unfällen. Solange es nur bei einem Blechschaden bleibt, ist grundsätzlich alles halb so wild. Dennoch kann es zu Ärgernissen kommen, zum Beispiel dann, wenn keine Partei die Verantwortung übernehmen möchte oder sich die Versicherungen querstellen. Themengebiete Verkehrsunfall
- [Verkehrsrecht](https://www.kgh.de/verkehrsrecht/) - Sie suchen einen Anwalt für Verkehrsrecht in Nürnberg? Unsere Fachanwälte helfen Ihnen u.a. bei: ✓Bußgeld ✓Verkehrsunfall ✓Fahrverbot ✓Schadensregulierung.
- [Pachtrecht](https://www.kgh.de/pachtrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Pachtrecht in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Pachtrecht Sie möchten einen Mietvertrag abschließen? Sie streben gegen einen säumigen Mieter einen Räumungsprozess anstreben? Sie haben Probleme mit der Betriebskostenabrechnung? Rechtsanwalt und Fachanwalt Oliver Fouquet aus Nürnberg hilft Ihnen in allen Fragen des Mietrechts schnell und unbürokratisch. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf! Themengebiete PachtrechtWohnungseigentumsrechtWohnraummietrechtMaklerrecht, Nachbarrecht und
- [Mietvertrag](https://www.kgh.de/mietrecht/mietvertrag/) - Spezialisierte Fachanwälte Mietvertrag – Das muss beachtet werden Unsere Rechtsanwälte für Mietrecht Am Anfang jedes Mietverhältnisses steht der Mietvertrag. Was es dabei zu beachten gilt und welche Inhalte ein Mietvertrag umfasst, erfahren Sie im folgenden Text der Anwaltskanzlei KGH in Nürnberg. Themengebiete Mietvertrag Kontaktieren Sie uns Wichtige Aspekte des MietvertragsDiese Aspekte müssen beim Aufsetzen eines
- [Betriebskostenabrechnung](https://www.kgh.de/mietrecht/betriebskostenabrechnung/) - Spezialisierte Fachanwälte Betriebskostenabrechnung(Nebenkostenabrechnung) Unsere Rechtsanwälte für Mietrecht Die sogenannte Betriebskostenabrechnung ist jährlich fällig und wird vom Vermieter an den Mieter gestellt. Während Vermieter vor der Herausforderung stehen, die Abrechnung korrekt zu erstellen, fragen sich viele Mieter, ob die Betriebskostenabrechnung, die sie erhalten haben, rechtsgültig ist. Themengebiete Betriebskostenabrechnung Kontaktieren Sie uns Umlagefähige NebenkostenZu den umlagefähigen Nebenkosten,
- [Mietrecht](https://www.kgh.de/mietrecht/) - Sie suchen einen Anwalt für Mietrecht in Nürnberg? Wir helfen: ✓Mietvertrag ✓Räumung ✓Betriebskostenabrechnung ✓Untermietvertrag ✓Schönheitsreparaturen
- [Internationales Recht](https://www.kgh.de/internationales-recht/) - Spezialisierte Fachanwälte Ihr Anwalt für Internationales Recht inNürnberg Unsere Rechtsanwälte für Internationales Recht Sie sind auf der Suche nach kompetenten und engagierten Anwälten für internationales Recht in Nürnberg und Umgebung? Dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. Die Kanzlei KGH setzt sich aus erfahrenen Fachanwälten zusammen, die sich gerne Ihrem Anliegen zuverlässig annehmen.
- [Handelsvertreterrecht](https://www.kgh.de/handelsvertreterrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Handelsvertreterrecht in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Handelsvertreterrecht Wir helfen Ihnen bei der Gründung einer Firma, gesellschaftsrechtlichen Abwicklungen, Namensgebung, Handelsbräuchen, Gesellschaftsformen sowie bei der Auseinandersetzung von Gesellschaftern. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf! Themengebiete Handelsvertreterrecht Kontaktieren Sie uns HandelsvertreterrechtHerr Carl-Peter Horlamus steht Ihnen als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht von der Gründung einer Firma bis
- [Existenzgründung](https://www.kgh.de/existenzgrundung/) - Spezialisierte Fachanwälte Existenzgründungsrecht in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Existenzgründungsrecht Die Beratungskompetenz von KGH erstreckt sich auf die gesamten für die Existenzgründung notwendigen Rechtsgrundlagen. Wenn Sie eine Rechtsberatung in puncto Gründung benötigen, steht Ihnen unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Carl-Peter Horlamus, gerne mit Rat und Tat zur Seite. Themengebiete Rechtsberatung zur Existenzgründung Kontaktieren Sie uns
- [Handelsrecht](https://www.kgh.de/handelsrecht/) - Sie suchen einen Anwalt für Handelsrecht in Nürnberg? Unsere Fachanwälte helfen Ihnen: ✓Wann greift es? ✓Internationales- & EU Handelsrecht
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- [Gesetzliche Erbfolge](https://www.kgh.de/erbrecht/gesetzliche-erbfolge/) - Spezialisierte Fachanwälte Gesetzliche Erbfolge – Das muss man wissen Nach dem Tod bestimmt das Testament oder der Erbvertrag, wie das Erbe des Verstorbenen zu verteilen ist. Hat der Verstorbene allerdings keine Bestimmung dieser Art erlassen, greift die gesetzliche Erbfolge. Wurde nur ein Teil des Erbes vom Verstorbenen bestimmt, gilt die gesetzliche Erbfolge für die übrigen
- [Erbschaftsteuer](https://www.kgh.de/erbrecht/erbschaftsteuer/) - Spezialisierte Fachanwälte Erbschaftsteuer in Nürnberg – Freibetrag und Schenkungssteuer Jeder, der ein Erbe antritt, zahlt Erbschaftsteuer. Diese wird vom Finanzamt erhoben, ist bundesweit einheitlich geregelt und fließt den Ländern zu. Sowohl die Erbschaftsteuer, als auch die Schenkungssteuer sind durch das Erbschaftsteuergesetz geregelt. Neben Geldnachlässen, unterliegen auch geerbte Sachgüter, Unternehmen und Immobilien der Erbschaftsteuerpflicht. Themengebiete Erbschaftsteuer
- [Pflichtanteil](https://www.kgh.de/erbrecht/pflichtanteil/) - Spezialisierte Fachanwälte Erbe Pflichtanteil – Anspruch und Weiteres Im Erbrecht bezeichnet der sogenannte Pflichtteil eine Hälfte des Erbes, die zwingend an pflichtteilsberechtigte Personen verteilt werden muss. Diese Personen werden damit nicht zu Erben, sondern haben lediglich einen finanziellen Anspruch bezüglich der Erbschaft. Themengebiete Pflichtanteil Kontaktieren Sie uns AnschriftFürther Straße 98-100, 90429 Nürnberg Telefon:0911/323860 E-Mail:info@kgh.de Wer
- [Testament](https://www.kgh.de/erbrecht/testament/) - Spezialisierte Fachanwälte Testament in Nürnberg aufsetzen - Wir helfen Ihnen Es gibt in Deutschland keine Verpflichtung, ein Testament aufzusetzen. Wenn Verstorbene kein Testament hinterlassen, greift automatisch die gesetzliche Erbfolge, die die Verteilung der Erbschaft regelt. Doch es gibt viele gute Gründe, sich rechtzeitig um das eigene Testament zu kümmern. Nur mit einem Testament hat man
- [Erbrecht](https://www.kgh.de/erbrecht/) - Sie suchen einen Anwalt für Erbrecht in Nürnberg? Unsere Fachanwälte helfen Ihnen. Themengebiete sind u.a.: ✓Testament ✓Erbvertrag ✓Steuer ✓Folge Pflichtteil✓.
- [Oliver Stigler](https://www.kgh.de/anwalte/oliver-stigler/) - Unser Team Oliver Stigler Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz KGH persönlich Kontakt Telefon: 0911 / 323 86 – 66E-Mail: oliver.stigler@kgh.de 1974 geboren in Schwabach 1994-1998 Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg 1999 mehrmonatiges Praktikum in Krakau in der Kanzlei Labe & Partnerzy und am Bezirksgericht Krakau 2001 mehrmonatiges Praktikum bei
- [Grundstücksrecht](https://www.kgh.de/baurecht/grundstucksrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Grundstücksrecht in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Grundstücksrecht Wir helfen Ihnen bei den unterschiedlichsten Aufgabengebieten wie beispielsweise Abschluss eines Kaufvertrages, Mangel der Kaufsache, Wegerechten Hypotheken, und vieles mehr.. Wenn Sie eine Rechtsberatung in puncto Grundstücksrecht benötigen, steht Ihnen unser Fachanwalt Oliver Fouquet beratend zur Seite. Themengebiete Grundstücksrecht Kontaktieren Sie uns GrundstücksrechtVom Abschluss eines Kaufvertrages
- [Architektenrecht](https://www.kgh.de/baurecht/architektenrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Anwalt Architektenrecht in Nürnberg – Pflichten und Rechte Das Architektenrecht setzt sich aus Gesetzestexten verschiedenen Ursprungs, darunter aus Passagen des BGB, des HOAI und den individuellen Gesetzen für Architekten, die in den einzelnen Bundesländern gelten, zusammen. Eine Rechtsberatung bezüglich des Architektenrechts wird unter anderem dann nötig, wenn es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Architekten
- [Baurecht](https://www.kgh.de/baurecht/) - Sie suchen einen Anwalt für Baurecht in Nürnberg? Unsere Fachanwälte helfen Ihnen u.a. bei: ✓Bauvertragsrecht ✓Bautechnik ✓Architektenrecht ✓Ingenieurrecht ✓Bauprozessrecht
- [Kündigung](https://www.kgh.de/arbeitsrecht-nurnberg/kundigung/) - Spezialisierte Fachanwälte Kündigung Arbeitsvertrag – Alles Wissenswerte Flattert die Kündigung ins Haus, ist dies für viele Arbeitnehmer zunächst ein Schock. Es tauchen zahlreiche Fragen auf: Ist die Kündigung rechtens? Und welche Schritte müssen nun unternommen werden? Unser Informationstext fasst die wichtigsten Hinweise bezüglich einer, vom Arbeitgeber ausgehenden, Kündigung zusammen. Themengebiete Kündigung Kontaktieren Sie uns Kündigung
- [Dienstvertragsrecht](https://www.kgh.de/arbeitsrecht-nurnberg/dienstvertragsrecht/) - Wir helfen Ihnen bei Kündigungen, Vergütung von freien Mitarbeitern & Selbständigen sowie Schlechtleistungen
- [Betriebsverfassungsrecht](https://www.kgh.de/arbeitsrecht-nurnberg/betriebsverfassungsrecht/) - Sie suchen einen Anwalt für Betriebsverfassungsrecht in Nürnberg? Unsere Fachanwälte helfen Ihnen bei Fragen im Bereich Betriebsverfassungsrecht.
- [Aufhebungsvertrag](https://www.kgh.de/arbeitsrecht-nurnberg/aufhebungsvertrag/) - Spezialisierte Fachanwälte Aufhebungsvertrag – Das muss beachtet werden Klassischerweise wird ein Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung beendet. Die Alternative stellt der sogenannte Aufhebungsvertrag dar. Während eine Kündigung einseitig eingereicht wird, also entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber ausgeht, handelt es sich beim Aufhebungsvertrag um eine einvernehmliche Einigung. Sprich: Beide Parteien beenden das Arbeitsverhältnis
- [Arbeitnehmerüberlassung](https://www.kgh.de/arbeitsrecht-nurnberg/arbeitnehmeruberlassung/) - Spezialisierte Fachanwälte Arbeitnehmerüberlassung– Das muss man beachten Die Arbeitnehmerüberlassung hat durch die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und Sparzwänge in den Betrieben in Deutschland eine steigende wirtschaftliche Bedeutung erlangt. So ermöglicht die Arbeitnehmerüberlassung es Arbeitgebern, auf vorübergehenden Mehrbedarf an Personal flexibel zu reagieren. Gleichzeitig stellt eine Beschäftigung im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung für Arbeitssuchende eine Möglichkeit
- [Arbeitsrecht Nürnberg](https://www.kgh.de/arbeitsrecht-nurnberg/) - Sie suchen einen Anwalt für Arbeitsrecht in Nürnberg? Unsere Fachanwälte helfen Ihnen u.a. bei: ✓Kündigungen ✓Aufhebungsvertrag ✓Abmahnung ✓Abfindung ✓Kündigung Arbeitsvertrag
- [Sibylle Sklebitz](https://www.kgh.de/anwalte/sibylle-sklebitz/) - Unser Team Sibylle Sklebitz Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwältin für Familienrecht KGH persönlich Kontakt Telefon: 0911 / 323 86 – 0E-Mail: sibylle.sklebitz@kgh.de 1995-2002 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Nottingham Trent/Großbritannien 2002-2004 Referendariat in Nürnberg und Singapur 2005 Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht 2005 Zulassung als Rechtsanwältin 2009 Verleihung des Titels „Fachanwältin für Miet-
- [Stefan Böhmer](https://www.kgh.de/anwalte/stefan-bohmer/) - Unser Team Stefan Böhmer Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Familienrecht KGH persönlich Kontakt Telefon: 0911 / 323 86 – 31E-Mail: stefan.boehmer@kgh.de 1972 geboren in Bamberg 1992-1997 Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg 2000 Zulassung als Rechtsanwalt 2005 Verleihung des Titels “Fachanwalt für Familienrecht” 2010 Verleihung des Titels “Fachanwalt für Erbrecht” 2010 Dozent
- [Carl-Peter Horlamus](https://www.kgh.de/anwalte/carl-peter-horlamus/) - Unser Team Carl-Peter Horlamus Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht KGH persönlich Kontakt Telefon: 0911 / 323 86 – 41E-Mail: cp.horlamus@kgh.de 1971 geboren in Nürnberg 1990 bis 1995 Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der juristischen Fakultät der Universität Bayreuth 1997 mehrmonatiges Praktikum in der Londoner Kanzlei Franks, Charlesley
- [Armin Goßler](https://www.kgh.de/anwalte/armin-gosler/) - Unser Team Armin Goßler Fachanwalt für Arbeitsrecht KGH persönlich Kontakt Telefon: 0911 / 323 86 – 21E-Mail: armin.gossler@kgh.de 1953 geboren in Nürnberg. 1973 Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 1982 Zulassung als Rechtsanwalt 1988 Eintritt in die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des deutschen Anwaltvereins Seit 1990 Dozent der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken zu arbeitsrechtlichen
- [Arzthaftungsrecht](https://www.kgh.de/medizinrecht/arzthaftungsrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Arzthaftungsrecht in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Arzthaftungsrecht Wir stehen Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern des Arztes hinsichtlich Schmerzensgeld und Schadensersatz ebenso zur Verfügung wie bei der Abwehr von unberechtigten Ansprüchen. Themengebiete Kontaktieren Sie uns Ihre Rechtsanwälte in Nürnberg Ihr Name (Pflichtfeld) Ihre Email (Pflichtfeld) Ihre Telefonnummer (Pflichtfeld) Thema (Pflichtfeld) ArbeitsrechtBaurechtDatenschutzrechtErbrechtFamilienrechtGesellschaftsrechtGewerblicher
- [Vertragsrecht](https://www.kgh.de/vertragsrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Vertragsrecht in Nürnberg Vom Abschluss eines Vertrages bis zu dessen Beendigung stehen wir Ihnen bei der Prüfung und Erstellung von Vertragsklauseln ebenso zur Verfügung wie bei Problemen mit Leistungsstörungen, insbesondere Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Gerade durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtreformgesetz ergeben sich in vielen Bereichen neue Problemstellungen. UnsereFachanwälte Bernd Kreuzer
- [Tarifvertragsrecht](https://www.kgh.de/tarifvertragsrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Tarifvertragsrecht in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Tarifvertragsrecht Die Rechtsanwaltskanzlei KGH berät Sie über die Anwendbarkeit und den Inhalt von Tarifverträgen auf konkrete Arbeitsverhältnisse und begleitet Sie auch bei Abschlussverhandlungen von Firmentarifverträgen. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf! Themengebiete Tarifvertragsrecht Kontaktieren Sie uns TarifvertragsrechtEine Dienstleistung der KGH Anwaltskanzlei in Bezug auf Tarifvertragsrecht ist die Unterstützung
- [Marken- und Domainrecht](https://www.kgh.de/marken-und-domainrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Marken- und Domainrecht Unsere Rechtsanwälte für Marken-Domainrecht Die Rechtsanwälte der Kanzlei KGH helfen Ihnen beim Schutz vor unerlaubten Nachahmungen und Eintragungen einer Wortmarke oder Bildmarke, sowie bei Streitigkeiten um Domainnamen. Nehmen Sie noch heute Kontakt auf! Themengebiete Marken- und Domainrecht Kontaktieren Sie uns Marken- und DomainrechtMit unserem Kooperationspartner Patente bieten wir Ihnen von
- [Maklerrecht](https://www.kgh.de/maklerrecht/) - Spezialisierte Fachanwälte Mietrecht in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für Maklerrecht Die Anwaltskanzlei KGH hilft Ihnen bei Abschluss eines Maklervertrags, Provisionen, Nachweismakler, Vermittlungsmakler, Aufwendungsersatz, Haftung des Maklers und vielem mehr. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf! Themengebiete Maklerrecht Kontaktieren Sie uns MaklerrechtBei dem stark von der Rechtsprechung geprägten Maklerrecht erfordert die Gestaltung von Maklerverträgen, wie auch die Vertretung
- [Kooperationspartner Italien](https://www.kgh.de/kooperationspartner-italien/) - Unsere Historie Anwaltskanzlei KGH Kooperationspartner Italien KGH Kooperationspartner - Italien Die Anwaltskanzlei Rocchetti- Cattini wurde 1994 gegründet. Zur Zeit besteht sie aus drei Partnern und zwei Junganwälten.Die Partner sind:Bruno Rocchetti,spezialisiert auf Strafrecht und InsolvenzrechtMaria Pia Rocchetti,spezialisiert auf Arbeitsrecht, Familienrecht und VersicherungsrechtLuca Cattini,spezialisiert auf internationales Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und VertragsrechtDie Anwaltskanzlei ist auf dem Gebiet des allgemeinen
- [News](https://www.kgh.de/news/) - Aktuelle Nachrichten, News und Blogbeiträge Der Blog der Anwaltskanzlei KGH 28. August 2026 Arbeitsrecht Oliver Stigler Abfindung nach Jobverlust: Anspruch, Höhe und Steuer im Überblick 21. August 2026 Mietrecht Oliver Stigler Mietschäden melden als Mieter fristgerecht und rechtssicher 21. Juli 2026 Allgemein Oliver Stigler Vorladung von der Polizei: Weshalb Sie ohne rechtliche Beratung keine Angaben
- [Unternehmenskauf](https://www.kgh.de/unternehmenskauf/) - Spezialisierte Fachanwälte Anwalt für Unternehmenskauf in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für nichteheliche Lebensgemeinschaften Carl-Peter Horlamus Carl-Peter Horlamus Wir unterstützen Sie beim Erwerb und der Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen sowie bei der Durchführung von Fusionen, Management-Buy-Out oder Management-Buy-In. Dies beinhaltet die Betreuung von Verhandlung und den Abschluss von Vorvereinbarungen zu Unternehmenstransaktionen Dies umfasst auch die Betreuung
- [Nichteheliche Lebensgemeinschaften](https://www.kgh.de/nichteheliche-lebensgemeinschaften/) - Spezialisierte Fachanwälte Nichteheliche Lebensgemeinschaften in Nürnberg Unsere Rechtsanwälte für nichteheliche Lebensgemeinschaften Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei KGH helfen Ihnen bei Auseinandersetzungen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Die Anwälte der Kanzlei KGH aus Nürnberg Bernd Kreuzer (Fachanwalt für Familienrecht), Stefan Böhmer (Fachanwalt für Familien- und Erbrecht) und Oliver Stigler (Fachanwalt für Familienrecht und gewerblichen Rechtsschutz) bietet Ihnen professionelle Hilfe
- [Kooperationspartner Frankreich](https://www.kgh.de/kooperationspartner-frankreich/) - Unsere Historie Anwaltskanzlei KGH Kooperationspartner Frankreich KGH Kooperationspartner - Frankreich Die Kanzlei Weissberg-Gaetjens-Ziegenfeuter & Associes ist auf internationale Rechtssachen spezialisiert.Die beratende und gerichtliche Tätigkeit der Kanzlei umfasst insbesondere folgende Rechtsgebiete:Handels- und GesellschaftsrechtZivilrecht (Vertragsrecht, Erbrecht)Internationales PrivatrechtUnternehmensgründungRechtsvergleichung: Deutsches – Französisches RechtAls Ansprechpartner steht Frau Rechtsanwältin Petra Kuhn zur Verfügung.Sprachen:Deutsch, Französisch, Englisch Vereinbaren Sie jetzt direkt ein unverbindliches
- [Kooperationspartner Slowenien](https://www.kgh.de/kooperationspartner-slowenien/) - Unsere Historie Anwaltskanzlei KGH Kooperationspartner Slowenien KGH Kooperationspartner - Slowenien Durch die Kooperation mit der Kanzlei:Grosman, Grosman & GrossmannLjubljana, Slowenienkönnen Rechtsfragen mit Bezug zum slowenischen Recht schnell gelöst werden und Forderungen in Slowenien auf kurzem Weg durchgesetzt werden. Vereinbaren Sie jetzt direkt ein unverbindliches Erstgespräch. Kontaktieren Sie uns
- [FAQ](https://www.kgh.de/faq/) - FAQ Frequently Asked Questions FAQ – Häufig gestellte Fragen und Anworten daraufWas kann KGH für mich tun?Die KGH Anwaltskanzlei vertritt und berät Privatleute und Unternehmer in allen relevanten Lebens­ und Rechtsbereichen. Wir führen für Sie Gerichtsverfahren und beraten Sie umfassend und aus einer Hand. Mit 9 Fachanwaltsgebieten arbeiten wir gebietsübergreifend mit dem jeweils spezialisierten Kollegen
- [Informationspflichten](https://www.kgh.de/informationspflichten/) - Informationspflichten - KGH Anwaltskanzlei Informationspflichten nach Art. 13/14 EU-DGVOVerantwortlichkeitKGH Anwaltskanzlei Kreuzer Goßler Horlamus und Partner mbBFürther Straße 98-10090429 NürnbergTel.: 0911/32386-0Fax.: 0911/32386-70E-Mail: info@kgh.devertreten durch: Bernd Kreuzer, Carl-Peter Horlamus, Oliver Fouquet, Stefan Böhmer und Oliver StiglerDatenschutzbeauftragterArmin GoßlerFürther Straße 98-10090429 NürnbergDeutschlandTel.: 0911/32386-0E-Mail: armin.gossler@kgh.deWebsite: www.kgh.deRechtsgrundlage der Verarbeitung und Zweck der VerarbeitungDie Daten werden auf Grundlage des Art.
- [Kooperationspartner Steuern](https://www.kgh.de/kooperationspartner-steuern/) - KGH Kooperationspartner Kooperationspartner Steuern KGH Kooperationspartner - Steuern Gerade die rechtliche Beratung von Unternehmen muss steuerliche Aspekte berücksichtigen, um neben rechtlichen auch wirtschaftliche Lösungen anbieten zu können. Dies beginnt bei der Vertragsgestaltung und setzt sich bei der Lösung von Einzelfallproblemen fort.Auch im Privatbereich gewinnen steuerliche Aspekte immer mehr an Bedeutung. So erfordern beispielsweise erbrechtliche Fragestellungen
- [Kooperationspartner Ungarn](https://www.kgh.de/kooperationspartner-ungarn/) - KGH Kooperationspartner Kooperationspartner International KGH Kooperationspartner - Ungarn Balázs & Kovátsits RechtsanwaltskanzleiDie Tätigkeitsbereiche unserer KanzleiUnsere Kanzlei steht ihren Mandanten in erster Linie in den folgenden Bereichen des Wirtschaftslebens zur Verfügung:Unternehmensgründung, Aufkauf von Unternehmen, due diligence Berichte, Umwandlungen der Gesellschaften, Gründung von Offshore-UnternehmenRechtsberatung im Zusammenhang mit InvestitionenHandelsrechtRechtsvertretung in Wirtschafts- und Zivilprozessverfahren vor ordentlichen und vor SchiedsgerichtenAnfertigung
- [Kooperationspartner Türkei](https://www.kgh.de/kooperationspartner-turkei/) - KGH Kooperationspartner Kooperationspartner International KGH Kooperationspartner - Türkei SARIGÜL&ANWALTSKANZLEIMit dem Sitz unserer Kanzlei in Istanbul sind wir in der Lage, in der ganzen Türkei für Sie tätig zu werden.Unsere Beratung im Vorfeld, insbesondere bei Vertragsgestaltung und bei der Unterstützung außergerichtlicher Verhandlungen, hilft Ihnen, kostspielige Prozesse zu vermeiden.Unserer Anwaltskanzlei gehören drei Rechtsanwälte mit folgenden Tätigkeitsschwerpunkten an:RAin
- [Kooperationspartner England](https://www.kgh.de/kooperationspartner-england/) - KGH Kooperationspartner Kooperationspartner International KGH Kooperationspartner - England Die Kanzlei Ronald Fletcher Baker hat ihren Sitz im Centrum Londons und blickt auf eine fünfzigjährige Tradition zurück. Die Rechtsanwälte haben sich auf folgende Gebiete spezialisiert:HandelsrechtStreitbeilegung im Geschäfts- und PrivatbereichGrundstücksrecht im Geschäfts- und PrivatbereichArbeitsrecht für Arbeitgeber und ArbeitnehmerPatentrechtEigentumsstreitigkeiten im Privat- und GeschäftsbereichGrundstücksrechtFamilienrechtErbrechtStrafrechtDie Kanzlei gewährleistet einen hohen Standard
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- [Kooperationspartner BVMW](https://www.kgh.de/kooperationspartner-bvmw/) - KGH Kooperationspartner Kooperationspartner BVMW KGH Kooperationspartner - BVMW 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland gehören zum Mittelstand. Damit ist der international gefeierte „German Mittelstand“ Garant unseres Wohlstands. Er stellt Ausbildungsplätze, ist Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor.Der BVMW ist die Stimme des Mittelstandes und vertritt im Rahmen der Mittelstandsallianz die Interessen von 555.000 Mitgliedern.Besuchen Sie den BVMW auf www.bvmw.de
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